Studie von EU-Skeptikern: Großbritannien ist derzeit in der EU besser aufgehoben

Die Rufe nach einem Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden immer lauter. Eine der führenden euroskeptischen Ideenfabriken der Insel kommt in einer Studie zum Schluss, dass das Land unter den derzeitigen Umständen als EU-Mitglied besser dran ist als außerhalb der EU.

Diese Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, da vor allem in der konservativen Regierungspartei und den europaskeptischen Medien des Landes die Rufe nach einer Volksabstimmung über das Verhältnis Großbritanniens zu Europa immer lauter werden (lesen Sie dazu diesen Artikel auf EU-Infothek). Untersucht wird darin die von konservativen EU-Skeptikern propagierte Idee, dass Großbritannien aus der EU austreten, aber seine derzeitigen Handelsbeziehungen aufrechterhalten könnte – immerhin exportiert das Land fast die Hälfte seiner Waren und Dienstleistungen in die Europäische Union.

Die vier von EU-Skeptikern angepriesenen Alternativen werden jedoch allesamt verworfen. Das „norwegische Modell“ (Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum) würde Großbritannien zwar von allen Verpflichtungen und Vorschriften in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft befreien, die die Insel viel Geld kosten; dafür hätte das Land aber keinerlei Mitspracherecht bei allen EU-Gesetzen, die es dennoch übernehmen und umsetzen müsste. Auch die anderen diskutierten Alternativen – das Schweizer Modell (ein maßgeschneidertes bilaterales Handelsabkommen) und das Modell Türkei+ (Zollunion) – hätten laut der Studie schwerwiegende Nachteile, insbesondere für Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche und Finanzdienstleistungen. Würde das Land schlicht und einfach aus der EU austreten, ohne irgendwelche Vereinbarungen zu schließen und nur noch als Mitglied der Welthandelsorganisation Handel mit der EU treiben, wären britische Exporteure „plötzlich mit neuen Zöllen konfrontiert“, besagt die Studie.

Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaftsbedingungen gefordert

Open Europe betont aber, dass die zunehmend feindselige Haltung der britischen Öffentlichkeit gegenüber der Europäischen Union zu einer Neuverhandlung der britischen Mitgliedschaftsbedingungen führen müsse. Der auch innerhalb der Konservativen Partei von Premierminister David Cameron einflussreiche Think Tank nennt vor allem „die gemeinsame Agrarpolitik, die Gemeinsame Fischereipolitik, die EU-weite Regionalförderung, die Auswirkungen der europäischen Sozial- und Beschäftigungsvorschriften auf die britische Wirtschaft und die Beiträge zum EU-Haushalt“ als Nachteile der Mitgliedschaft. Sollte die Eurokrise zu Änderungen des EU-Vertrags führen, was die Studie für wahrscheinlich hält, wäre dies der ideale Zeitpunkt für Großbritannien, sich seine bevorzugten Mitgliedschaftsbedingungen auszusuchen, zumal aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips für eine Vertragsänderung die Zustimmung der Insel unerlässlich ist.

Die sogenannte „Fresh Start“-Gruppe, eine konservative Bewegung, der auch zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei angehören und die einen Neubeginn in den Beziehungen zur EU fordert, drängt Premierminister Cameron, beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni für eine Kürzung des EU-Budgets einzutreten. Zu diesem Zweck soll die EU-Regionalförderung für die reicheren Länder gestrichen werden, was laut einer weiteren Open-Europe-Studie eine 15-prozentige Verringerung des Gesamthaushalts führen würde und Großbritannien im aktuellen Zeitraum des mehrjährigen Budgetrahmens von 2007 bis 2013 rund 5,2 Milliarden Euro erspart hätte.

Britische EU-Parlamentarier glauben nicht an EU-Austritt

Europapolitiker der britischen Regierungskoalition haben sich in Exklusivinterviews mit EU-Infothek (siehe Links am Ende dieses Artikels) zu den Aussichten eines eventuellen EU-Referendums in ihrem Land geäußert. So sagte der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour (Konservative Partei), Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments: „Weder meine Partei noch unser Premierminister David Cameron noch ich selber sind der Meinung, dass wir die EU verlassen sollten. (…) Ich bin überzeugt, dass im Falle eines Referendums in Großbritannien, das es in absehbarer Zeit nicht geben wird, die Leute mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmen würden.“

Auch der liberaldemokratische Europaabgeordnete Sir Graham Watson, Vorsitzender der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei, dessen Partei Juniorpartner in der britischen Regierungskoalition mit den Tories ist, schlägt in die gleiche Kerbe und macht vor allem die mangelhafte Information seiner Landsleute über die Europäische Union für die große EU-Skepsis verantwortlich: „Die Briten wissen viel weniger über Europa als die anderen Bürger Europas. Deshalb ist es möglich, dass es in Großbritannien eine solche Europaverdrossenheit gibt. (…) Ich glaube, die meisten meiner britischen Mitbürger wollen innerhalb der EU bleiben, wollen aber keine engere Zusammenarbeit sehen.“

Interview mit Malcolm Harbour

Videointerview mit Sir Graham Watson

Studie von Open Europe