Doch die EU-Mitgliedsstaaten teilen Šemetas Einschätzung nicht. Seit der litauische Steuerkommissar seinen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt hat, verstummt die Kritik nicht. Vor allem aus den drei größten Mitgliedsstaaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich kommt viel Widerspruch. Aber auch kleine Länder wie Luxemburg stehen den geplanten Änderungen skeptisch gegenüber. In Österreich würden mittelfristig Steuerprivilegien, wie sie der Lkw-Verkehr derzeit noch genießt, enden. Ab 2018 würde der Diesel teurer.

Mitgliedsstaaten meutern

Der lautstarke Protest aus den Mitgliedsstaaten könnte den Vorschlag komplett zu Fall bringen. Die Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden, da bei Steuerthemen jedes Land ein Veto hat. Ein mögliches Szenario wäre auch, dass die Vorschläge im weiteren Brüsseler Gesetzgebungsverfahren noch erheblich verändert werden.

Bisher ist vorgesehen, dass die Mindeststeuer auf Energiequellen zwei Komponenten enthält. Einmal einen Anteil, der die CO2-Emissionen widerspiegelt und einen weiteren Anteil, der sich am Energieanteil orientiert. Biosprit, der bisher in den Mitgliedsstaaten teilweise noch sehr hoch besteuert wird, würde dann billiger. Diesel, dessen Energieanteil höher liegt als der von Benzin für Ottomotoren, würde sich unter Umständen verteuern. Die EU-Kommission argumentiert, dass die Energiebesteuerung durch die Änderungen sehr viel logischer würde.

Konkret sieht der Vorschlag vor, dass der Mindeststeuersatz für Diesel in der EU bis 2015 auf 0,382 Euro steigt. Bisher darf kein Land in der Gemeinschaft den Wert von 0,330 Euro unterschreiten. Österreich liegt heute mit einem Steuersatz von 0,397 über beiden Mindestwerten. Erst 2018, wenn das EU-Minimum auf 0,412 Euro steigt, bestünde Handlungsbedarf und Diesel würde teurer.

In Deutschland, wo die Automobilhersteller viel Geld in die Entwicklung von Diesel-Technologie investiert haben, ist die Branche entsetzt über die Aussicht, Diesel könnte teurer werden. Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie prognostiziert bereits, dass sich nicht nur der private Verkehr, sondern auch der Transport von Waren verteuern könnte.

Großbritannien, das bisher Benzin und Diesel schon sehr hoch besteuert (0,6795 Euro pro Liter), verbittet sich grundsätzlich jede Einmischung in Steuerangelegenheiten. Aus demselben Grund lehnt auch Irland den Brüsseler Vorschlag ab. Luxemburg besteuert Benzin und Diesel niedrig (0,4620 bzw. 0,3200 Euro pro Liter) und lockt dadurch bisher viele Autofahrer aus den benachbarten Staaten über die Grenze. Diesen Tanktourismus würde die Richtlinie beenden. Auch Frankreich zeigt sich gegenüber dem Vorschlag der Kommission skeptisch, weil es den Unmut der Lastwagenfahrer fürchtet.

Auf deutsches Betreiben hin, wurden die Fristen in dem Richtlinienentwurf schon gestreckt. Der deutsche Energiekommissar Günter Oettinger hatte sich dafür stark gemacht, die Frist für die vollständige Umsetzung der Richtlinie um drei Jahre auf das Jahr 2023 nach hinten zu schieben.

Widersprüchliche Ausnahmen

Umweltschützer haben den Vorschlag der EU-Kommission im Prinzip begrüßt, weil die Besteuerung der Energie in den vergangenen 20 Jahren real zurückgegangen ist. Ein Anstieg sei notwendig, um Verbrauchern einen Anreiz zu geben, auf öffentliche Verkehrsmittel und umweltfreundlichere Autos umzusteigen, betont etwa Jos Dings, Direktor der Umweltschutzgruppe Transport & Environment (T&E). Dings kritisierte allerdings, dass die Richtlinie zahlreiche Ausnahmen zuließe. So blieben Kerosin für die Luftfahrt und Brennstoff für Schiffe weiterhin unbesteuert. Die EU-Kommission hält an ihrem Verbot für eine Steuer in diesem Bereich fest.

Die vielen Ausnahmen in der Richtlinie liefern den Gegnern Munition, weil sie dem Anspruch widersprechen, die Energiebesteuerung logisch und fair zu machen. Neun osteuropäische EU-Mitglieder etwa sind von der Anpassung bei Diesel ausgenommen. „Das hat man gemacht, um sich deren Zustimmung zu erkaufen“, mutmaßt ein Lobbyist der Automobilbranche in Brüssel.

Silke Wettach / Brüssel