Streit im EU-Parlament über Haltung zu rumänischem Machtkampf

Der Machtkampf  in Rumänien zwischen der Regierung und dem Staatspräsidenten wirft seine Schatten auf das Europäische Parlament: Konservative Europaabgeordnete werfen ihren sozialdemokratischen Kollegen vor, mit zweierlei Maß zu messen und ihren rumänischen Genossen zu schützen.

Dieser innenpolitische Machtkampf findet nun seine Fortsetzung im Europäischen Parlament: Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die dort mit Abstand die größte Fraktion stellt, wirft den Sozialdemokraten vor, aus Solidarität mit ihrem Genossen Victor Ponta über dessen – aus ihrer Sicht rechtsstaatswidrige – Aktivitäten zu schweigen. Die EVP-Abgeordneten haben nicht vergessen, wie die Genossen seit eineinhalb Jahren den konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orbàn auf EU-Ebene bedrängen und kritisieren, weil dieser mit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit der Parlamentssitze die ungarische Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen umkrempelt.

Jetzt schlagen sie genüsslich zurück. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments, fragt im Titel einer Presseerklärung zu den Vorgängen in Rumänien provokant: Findet hier ein Staatsstreich statt?

Gemeinsam mit seinem französischen Fraktionskollegen Alain Lamassoure (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) erklärt Brok in dieser Aussendung, dass viele der Entscheidungen Fragen über die Achtung rechtsstaatlicher Grundsätze Rumäniens aufwürfen: Die Missachtung eines Urteils des Verfassungsgerichtes durch den Premierminister, die Verhinderung der zeitgerechten Veröffentlichung des Urteils durch Regierungsdekret und die Übernahme des Gesetzgebungsblattes durch die Regierung (bisher Parlament) und die geplante Ablösung von missliebigen Verfassungsrichtern sowie das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Basescu. „Auch ist es bedenklich, wie im Schnellverfahren und gegen alle Regeln und jede rechtsstaatliche Praxis Entlassungen und Abwahlen, unter anderem die der Präsidenten von Senat und Parlament, erfolgt sind”, so Brok und Lamassoure weiter.

Die beiden EVP-Spitzenpolitiker forderten die Kommission auf, diese Vorgänge im ‚Cooperation and Verification Mechanism‘ zu prüfen und zu bewerten und in den nächsten Wochen einen Bericht dafür vorzulegen, der auch mögliche Maßnahmen benennen sollte. „Das Ergebnis dieses Berichts könnte dann zu einer Anwendung von Artikel 7 des Vertrages von Lissabon führen“, so Lamassoure und Brok. Genau diese Vorgangsweise hatten vor rund eineinhalb Jahren die Sozialdemokraten gegen Viktor Orbàn gefordert.

„Wir wären die ersten, die aufschreien“

Doch die Genossen im Europäischen Parlament sind nicht ganz so stumm geblieben, wie ihre politischen Widersacher es darstellen. „Für uns gibt es nur eine Frage, und das ist die, ob Gesetze und Werte der EU verletzt werden. Bisher haben wir keinen Verstoß gegen EU-Recht gesehen, und daher sehen wir zu diesem Zeitpunkt auch keinen Handlungsbedarf. Sollten wir einen Verstoß gegen die EU-Gesetze sehen, wären wir die ersten, die aufschreien“, erklärte der Österreicher Hannes Swoboda als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion. In einem Brief und im persönlichen Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso forderte Swoboda zudem eine rasche und objektive Analyse der Lage in Rumänien.

Swobodas Vorgänger als roter Fraktionschef, der mittlerweile zum Präsidenten den Europaparlaments aufgestiegene SPD-Abgeordnete Martin Schulz, erklärte: „Wir beobachten die Ereignisse in Rumänien sehr genau. Wir scheinen Zeugen eines politischen Kampfes von überraschender Intensität zwischen zwei unversöhnlichen Lagern zu sein. Sollte es irgendwelche Verstöße gegen europäische Regeln und Standards geben, sollte die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen. Wir sind eine Union mit gemeinsamen Werten und rechtlichen Standards, die durch alle ihre Mitglieder ausnahmslos respektiert werden müssen. Es ist unsere Pflicht, zu handeln, wenn diese verletzt werden.“

Und der österreichische Europaabgeordnete Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach im Interview mit EU-Infothek Klartext: „Für mich als Sozialdemokraten ist es ganz wichtig, dass die Sozialdemokratie nicht mit zweierlei Maß misst“. Wenn ein Konservativer nicht rechtsstaatlich handle, sei dies „gleich schlecht, wie wenn dies ein Sozialdemokrat tut“. Der Delegationsleiter der SPÖ im EU-Parlament schränkte allerdings ein, dass „meinen Informationen nach“ die Situation in Rumänien mit der in Ungarn „nicht ganz vergleichbar“ sei. „Aber sie würden mich sofort auf der Seite jener sehen, die sagen ‚So geht es nicht‘, wenn mir jemand begreiflich machen kann, dass das vergleichbar ist“, so Leichtfried.

Victor Ponta erwarten unterdessen zwei herausfordernde Tage in Brüssel. Am Mittwoch werden Martin Schulz und Hannes Swoboda ihren Genossen nacheinander empfangen und sich aus erster Hand über den Stand der Dinge informieren. Am Donnerstag muss Ponta dann Kommissionspräsident Barroso Bericht erstatten.