Sonntag 26. Oktober 2014, 03:54

Justiz

Strafgelder für Heineken NV und Bavaria NV

Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen die Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden. Die Union setzt konsequent auf sichtbare Wettbewerbsfähigkeit. Prost!

Strafgelder für Heineken NV und Bavaria NV
Strafgelder für Heineken NV und Bavaria NV
Bild: SueSchi/PIXELIO/©www.pixelio.de
Bereits April 2007 verhängte die Kommission gegen mehrere niederländische Brauereien Geldbußen über mehr als 273 Millionen Euro wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt. Davon betroffen waren unter anderem Heineken NV, deren Tochtergesellschaft Heineken Nederland BV sowie die Bavaria NV, welche den Biermarkt widerrechtlich vereinnahmten und die Preisgestaltung diktierten. Die Brauereien nutzen überwiegend zwei Vertriebswege, nämlich   Gastronomie und Hotels sowie Supermärkte und Wein- bzw. Spirituosenhändler. Nebst Preisabsprachen wurden auch die Kunden sowohl im kommerziellen wie auch privaten Bereich kollegial aufgeteilt, man wollte schließlich nichts dem Zufall überlassen.

Ein Herz für Biertrinker

Um dem illustren Treiben der gar wohlmeinenden Brauereien die rechtlichen Grenzen des Wettbewerbs etwas näher zu bringen, verhängte die Kommission empfindliche Geldstrafen: Heineken NV und deren Tochtergesellschaft als Gesamtschuldnerinnen bekamen 219,28 Millionen Euro und die Bavaria NV 22,85 Millionen Euro an Bußgeldern aufgebrummt. Die Väter der Braukunst schäumten, man zog verbissen vor Gericht mit dem innigen Begehren, die Entscheidung der Kommission für nicht zu erklären oder aber zumindest die Geldbuße herabzusetzen.

Gericht bemängelt Beweise der Kommission

Das Gericht stellt einmal mehr fest, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Zuwiderhandlung die gelegentliche Anpassung der Geschäftsbedingungen als der Preise im Gaststättensegment zum Gegenstand hatte. Zudem vertritt das Gericht die Auffassung, dass die bereits durch die Kommission erfolgte Herabsetzung der Strafgelder über 5 % zu erhöhen wäre, um den Gesellschaften eine Wiedergutmachung für die lange Verfahrensdauer zu gewähren, Das Ergebnis sind bescheidene 198 Millionen Euro Geldstrafe für Heineken NV und deren Tochtergesellschaft sowie 20,71 Millionen für Bavaria. Das Gericht zeigt sich großzügig, weist jedoch alle geltend gemachten Rügen konsequent zurück.

Haarspaltereien am Biertisch

Um es vorwegzunehmen: Das Gericht hat keineswegs gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen indem es zu dem Schluss kam, dass die vorliegende Sachlage nicht mit einer früheren Entscheidung der Kommission betreffend des belgischen Biersektors vergleichbar wäre. Die Bußgelder sind korrekt berechnet und es sind keine Verfahrensfehler erkennbar. Zudem weist der Gerichtshof die von Heineken vorgebrachte Argumentation zurück, das Gericht hätte vor der Entscheidung über die hier in Rede stehenden Rechtssachen zunächst über eine andere Rechtssache in Verbindung mit demselben Kartell entscheiden müssen, in der das Gericht entschieden hat, dass die Brauerei Koninklijke Grolsch sich nicht an dem fraglichen Kartell beteiligt hat. Der Gerichtshof betont, dass es für die von Heineken begangene Zuwiderhandlung nicht auf den Umstand ankommt, dass die entsprechende Zuwiderhandlung nicht Koninklijke Grolsch zugerechnet werden konnte, sondern ihrer Tochtergesellschaft (also der Grolsche Bierbrouwerij Nederland BV) hätte zugerechnet werden müssen.
Hopfen und Malz, Gott erhalt`s!




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