Stimmen zum ESM-Urteil in Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum ESM hat Start des permanenten Euro-Rettungsschirms nun ermöglicht.

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder zeigt erfreut über Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichtshofes: "Mit dem heutigen Urteil des deutschen Verfassungsgerichtshofes wurden grundlegende Sorgen und Zweifel am Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM beseitigt. Damit ist der Weg frei, damit der Europäische Rettungsschirm sich entfalten kann und Schutz für Europa und die Eurozone bieten kann."

Präsentation einer Bankenunion

Zum ESM-Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und der Präsentation einer "Bankenunion" heute in Straßburg erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete H.P. Martin: "Das ESM-Urteil verschafft nur etwas mehr Zeit, die Euro-Krise bleibt aber ungelöst. Wir durchleben eine beispiellose Umverteilung von Steuergeldern in den Bankensektor. Schon jetzt sind dreistellige Euro-Milliardenbeträge für immer verloren. Ohne durchgreifende Kontrolle der Finanzmärkte werden weiterhin nur kurzzei tig Löcher gestopft. Dies gilt auch für die heute präsentierte "Bankenunion". Es darf dabei nicht dazu kommen, dass die soliden Bestände nationaler Einlagensicherungsfonds etwa bei Sparkassen in einen europäischen Fonds übertragen werden."

"Damit ist der Weg frei für eine Stabilisierung in der Krisenbewältigung, Europa hat sich selbst ein Sicherheitsnetz geschaffen, um gegenüber den Finanzspekulanten standhaft bleiben zu können. Die Nachricht an die Finanzmärkte ist: Wir knicken nicht ein!", sagt Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ-Europaabgeordneten, unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils in Deutschland.

"Mit dem Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ist die entscheidende Blockade zur solidarischen Krisenbewältigung in der Union aus dem Weg geräumt. Das Urteil der Karlsruher Richterinnen und Richter muss jetzt als dringend notwendiger Rückenwind für das stockende Krisenmanagement genützt werden. Denn aus Sicht der Grünen ist der ESM zwar ein sinnvolles und notwendiges Instrument zur Bewältigung der Krise, der ESM alleine reicht jedoch nicht aus, um Europa nachhaltig aus der Krise zu führen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, im Anschluss an das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

ESM kann innerhalb weniger Wochen einsatzbereit sein

Erleichtert zeigt sich auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Der ESM kann innerhalb weniger Wochen einsatzbereit sein" - so Schäuble gegenüber dem Focus.

Der italienische Premier Mario Monti begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes und damit das endgültige Inkrafttreten des ESM-Vertrages. Und auch Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras dürfte ein Stein vom Herzen gefallen sein.

Sogar Kläger Peter Gauweiler sieht das Karlsruher Urteil als Erfolg. "Das Gericht hat im Eilverfahren völkerrechtliche Vorbehalte angeordnet - zum ersten Mal in seiner Geschichte", sagte er nach der Urteilsverkündung. Zugleich kritisierte er, dass die Richter in diese Vorbehalte nicht die Rücknahme der europarechtswidrigen Beschlüsse des EZB-Rates einbezogen hätten - meldet die Financial Times Deutschland.

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe, will jetzt den ESM so schnell es geht umsetzen und plant für den 8. Oktober 2012 ein erstes Treffen des Gouverneursrats des ESM.