Stimmen zu EU-Gipfel: Richtung stimmt, Tempo nicht

"Die Richtung stimmt, das Tempo  und die Entschlossenheit nicht. Die kurzfristigen, kleinen Schritte  sind richtig, der große Wurf lässt leider auf sich warten", so der  Vizepräsident des Europäischen Parlaments in einer ersten Reaktion  zu den Ergebnissen des heutigen EU-Gipfels.

Karas fordert eine Einbindung des Europäischen Parlaments bei  der Ausarbeitung des Fahrplans für den Umbau der EU. "Das EU- Parlament hat in den letzten zwei Jahren viele konkrete Vorschläge  in diesem Bereich gemacht, die aber von den Staats- und  Regierungschefs ignoriert worden sind. Das hat die EU wertvolle  Jahre gekostet. Bis zum Herbst muss das Parlament nun konkrete  Initiativberichte zur Banken-, Fiskal- und zur Wirtschaftsunion  ausarbeiten", fordert Karas.

Lunacek - "schwache demokratische Kontrolle"

"Neben den positiven Fortschritten die in der heutigen Gipfel-Nachtschicht erarbeitet wurden,und den von uns Grünen schon lange geforderten Kurswechel weg von der einseitigen Sparpolitik hin zu einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion einleiten, darf nicht übersehen werden, dass unsere entscheidende Forderung nach Etablierung eines Konvents in den Schlussfolgerungen dieses Gipfels fehlt. Ein schweres Manko der beschlossenen Maßnahmen ist insgesamt die schwache demokratische Kontrolle. Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente müssen und werden sich vehement dagegen wehren, weiterhin nur im Nachhinein die Entscheidungen der Staats- und RegierungschefInnen abnicken zu können", kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die Ergebnisse des Treffens der Staats- und RegierungschefInnen in Brüssel.

FMA - "Bankenaufsicht stärken"

Der Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA, Mag. Helmut Ettl und Dr. Kurt Pribil, begrüßt die am gestrigen Euro-Gipfel in Brüssel getroffene Weichenstellung zur Weiterentwicklung der Bankenaufsicht in Europa. "Hier wurden die wesentlichen Schritte gesetzt, um die Bankenaufsicht in Europa zu stärken." Entscheidend sei, dass es eine zentrale und mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattete europäische Aufsichtsinstitution geben werde. So werden der zentralen Bankenaufsicht, neben der laufenden Regulierung und Aufsicht, auch weitreichende Restrukturierungs- und Sanierungskompetenzen zukommen. Abgesichert werde dies durch die Öffnung des ESM (European Stability Mechanism) für Banken.

Leichtfried - "Finanztransaktionssteuer ist Erfolg"

Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel scheinen in eine "fruchtbare und gute Richtung" zu gehen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried sagt: "Es mehren sich die Hinweise, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zumindest bei neun bis zwölf EU-Ländern noch bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden könnte. Das ist ein fantastischer Erfolg für die Sozialdemokratie. Das Beharren von Kanzler Werner Faymann in dieser Frage seit mehreren Jahren war ein wichtiger Impuls für den jetzigen Erfolg."