Samstag 25. Mai 2013, 19:32

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Europapolitik

Starke Kohäsionspolitik für neue Jobs und Wachstum

Das Europaparlament steht hinter der EU-Kohäsionspolitik, die zu mehr Wirtschaftswachstum führt, erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz nach einem Treffen mit 15 Staats- und Regierungschefs und Sozialverbänden in Brüssel. In einer Woche (22. und 23. November) treffen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen, um einen Kompromiss über den umstrittenen EU-Haushaltsrahmen 2014-2020 zu erzielen.

14.11.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Treffen mit 15 Staats- und Regierungschefs und Sozialverbänden in Brüssel — Treffen mit 15 Staats- und Regierungschefs und Sozialverbänden in Brüssel
Bild: EP/flickr.com

Die Idee, Haushalte weiter zu kürzen, sei in einigen EU-Staaten sehr beliebt, sagte Schulz, warnte aber vor negativen Folgen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Auch die beiden Mitorganisatoren des Treffens, der polnische Premier Donald Tusk und sein portugiesischer Amtskollege Pedro Passos Coelho, betonten die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Entwicklung wirtschaftlich schwacher Regionen.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sagte, Kohäsionspolitik sei gleichbedeutend mit Wachstum und Investitionen in die EU. Er hoffte, dass diese Argumente auch auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche und während den Diskussionen im Europäischen Parlament Gehör finden werden.

Teilnehmer des Treffens: Staatschefs aus Bulgarien, Estland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Zypern, Tschechische Republik, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien und Kroatien.

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