Samstag 25. März 2017, 04:51

Interviews


"Stärkung Europas ist unumgänglich"

Die Finanz- und Wirtschaftskrise war eine große Herausforderung für die EU und den Euro. Will Europa auch in Zukunft in der Champions League spielen, führt für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an einer Stärkung Europas kein Weg vorbei.

Christoph Leitl | Bild: Christian Jansky
Christoph Leitl
Bild: Christian Jansky
Sie haben sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs im abgelaufenen Jahr 2010 sehr zufrieden gezeigt, Sorgen bereitet ihnen jedoch die Investitionstätigkeit. Was hindert die Unternehmen angesichts guter Wachstumsprognosen am Investieren?

Die guten Prognose sind das Eine, die konkreten Erwartungen das Andere. Wir haben einen Gutteil des Einbruches des Jahres 2008 im Vorjahr wieder wettgemacht und haben bei der Beschäftigung sogar einen Rekordwert erreicht. Das heißt aber noch nicht, dass sämtliche Sorgen ausgeräumt oder positiv formuliert, alle Zuversicht schon wieder zurückgekommen wäre. Man traut dem internationalen Finanzsystem noch nicht, man fürchtet neue Spekulationsblasen, man sieht einige Konjunkturbremsen wie die Fähigkeit der Gemeinden, Investitionen zu tätigen und damit öffentliche Aufträge zu erfüllen. Daher ist man zurückhaltend. Diese Investitionszurückhaltung könnte durch einen staatlichen Investitionsanreiz gelockert werden.

In Form einer Prämie?

Ja, wer 2011 mehr investiert als im Vorjahr, sollte eine Prämie erhalten. Das würde manche, die derzeit zögern, motivieren Investitionsvorhaben durchzuführen. Am Beginn des letzten Jahrzehnts hat die damalige Regierung Schüssel zwei Mal eine solche Investitionszusatzprämie eingeführt. Die Ergebnisse waren damals sehr gut.

Die heimische Exportwirtschaft entwickelt sich derzeit prächtig. Welchen Beitrag hat dazu der in letzter Zeit unter Druck geratene Euro geleistet?

Dem Euro würde ich derzeit keinen Einfluss auf die Exportentwicklung zubilligen. Derzeit ist der Fall, dass in jenen Ländern, in den wir uns verstärkt bemühen wie China, Indien, dem Arabischen Raum und Brasilien hohe Wachstumsraten herrschen und wir davon partizipieren. Daher hat sich der Export im Vorjahr sensationell entwickelt, er wird auch heuer gut abschneiden, womit wir in zwei Jahren den Einbruch wettmachen werden, wobei Experten gemeint haben, es werde fünf Jahre dauern.

Mit Jahresbeginn hat mit Estland ein weiteres EU-Land den Euro eingeführt. Tut das der europäischen Gemeinschaftswährung gut, oder birgt die Erweiterung der Euro-Zone neue Gefahren?

Ich glaube es tut aus zwei Gründen sehr gut. Erstens ist eine Gemeinschaftswährung umso stärker, je mehr gesunde Länder dabei sind. Und bei Estland handelt es sich um ein gesundes Land, das locker alle Kriterien erfüllt. Zweitens ist es gerade in einer Krisensituation für die anderen ermutigend, wenn neue Länder freiwillig dazukommen. Ich bin überzeugt, es gibt keine Alternative zum Euro. Das Zurückfallen in nationale Währungen würde uns in einer globalen Finanzwelt wahnsinnig wehtun. Ein Beispiel: Als der US-Nobelpreisträger Krugman gesagt hat, Österreich sei hochgradig gefährdet, weil es so stark in Osteuropa engagiert ist, wären wir mit dem Schilling in eine schreckliche Mühle hineingekommen. Wir haben den Vorteil der Gemeinschaftswährung in Anspruch genommen. Wer heute hochmütig bei all ihren Fehlern auf Griechenland, Irland und Portugal schaut, sollte nicht vergessen, dass auch wir Österreicher dabei waren. Es kann auch jemand unschuldig zum Handkuss kommen. Die Spekulation fragt nicht nach Schuld oder Unschuld, sie sucht nach einer vermeintlichen Schwäche und tut ihr Werk. Hier ist der Euro ein Schutzschild.

Trotzdem gehören gerade die Österreicher zu den größten EU-Kritikern?

Ja, aber nicht Euro-Kritikern. Fragen Sie junge Menschen, ob es ihnen gefällt, dass sie im Urlaub von einem Land ins andere Fahren können und ihnen die Währung vertraut ist? Die Nostalgie zur alten Währung haben nur mehr jene Menschen, die ein paar Tausender zu Hause in der Matratze eingenäht haben.

China greift einigen schwer verschuldeten EU-Ländern unter die Arme, was die Europäische Gemeinschaftswährung stützt. Hat das Engagement Chinas auch negative Seiten?

Ich sehe es natürlich positiv, weil es ein Vertrauensbeweis der Chinesen ist - nicht nur dem Land gegenüber, dass es mit den Problemen fertig wird -, sondern auch dem Euro gegenüber. Wer einen Zerfall erwartet, engagiert sich nicht. Zudem sind die Chinesen kluge Geschäftsleute, die wissen, dass die EU hinter ihrer Währung steht. Zudem sind die Staatsanleihen hoch verzinst.

Sie fordern seit Jahren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Hat man im letzten Jahr die Chance vertan oder glauben Sie, dass man sich doch noch durchringt, die schädlichen Spekulationen mit dieser Maßnahme einzuschränken?

Wir haben 2011 ein gewaltiges Match vor uns. Wer setzt sich durch? Die Demokratie, die jetzt die Scherben der Spekulation, geplatzten Blasen und betrügerischen Ratings aufarbeiten und dies durch eine Verschuldung in ihren Haushalten berappen muss und die neben der Realwirtschaft auch die Finanzwirtschaft in das Steuersystem einbeziehen will? Oder setzen sich die Finanzzentren wie die Wall Street oder die City of London durch, die sich von der Politik nichts sagen lassen wollen? Wenn die Demokratie die Kraft nicht hat, die notwendigen Spielregeln umzusetzen und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, dann besteht die Gefahr, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächste Blase platzt und wir wieder nach der öffentlichen Hand rufen, um Sanierungsaufgaben zu erfüllen.

Hat Europa die richtigen Antworten auf die Globalisierung?

Noch spielen wir nicht zuletzt wegen des Euro in der Champions League. Wir bleiben aber nur dort, wenn wir unsere Stärken, Talente und unser Know-how bündeln und beim Bildungssystem und der Innovationskraft vorne bleiben. Wer auf die drängenden Probleme der Welt wie Erneuerbare Energie, Umwelt, Infrastruktur und Gesundheit als Erster Antworten findet, braucht sich um die Arbeitsplätze und Wohlstand in der Zukunft keine Sorgen zu machen. Daher drängen wir so auf eine Stärkung Europas, die EU-Kommission muss so etwas wie eine Europäische Regierung werden. Europa muss stärker koordiniert auftreten, damit nicht jedes Land in der Steuer-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik Alleingänge macht. Wer nicht mittun will, soll draußen bleiben und die anderen nicht behindern. Vor mir steht ein Bild eines in sich starken, strategisch denkenden und handelnden Europas, das den Bürgern Zuversicht für ihre persönliche Zukunft gibt, wobei ich hoffe, dass wir auch die geeigneten Führungspersönlichkeiten dafür haben.

Machen die mehr als 400.000 Mitglieder der Wirtschaftskammer ausreichend von EU-Förderprogrammen Gebrauch?

Alles was wir an Fördermittel in Brüssel erhalten haben, haben wir uns gesichert. Auch die oö. Landesregierung sagt immer wieder, dass kein Euro in Brüssel liegen bleibt. Bei manchen Töpfen geht es nicht nach nationalen Quoten, sondern beispielsweise bei der Forschung nach den besten Projekten. Da müssen wir uns noch bemühen und stärker grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Derzeit gibt es gute Ansatzpunkte mit dem Freistaat Bayern, gemeinsam könnten wir noch mehr aus den EU-Fördertöpfen herausholen.

Der Schwerpunkt liegt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit?

Ja, auch mit Tschechien gibt es Möglichkeiten.

Seit heuer gilt die von den Sozialpartnern entwickelte Rot-weiß-rot-Card. Wird diese Maßnahme ausreichen, um einen Facharbeitermangel in Zukunft verhindern zu können?

Zur Gänze wird sie ihn nicht verhindern können, aber sie ist ein Teil zur Lösung des Problems. Hier werden Punkte für Fähigkeiten und Qualifikationen nach dem Motto ‚Wir brauchen die besten bei uns' vergeben. Eine weitere Möglichkeit ist, Arbeitslosen Zusatzqualifikationen zu vermitteln, um sie in Beschäftigung zu bringen. Zum Dritten bin ich für eine Prämie für Facharbeiter, die länger in Beschäftigung bleiben wollen.

Ab Mai wird der heimische Arbeitsmarkt auch für Bürger aus den neuen EU-Ländern geöffnet. Wird das größere Bewegungen am Arbeitsmarkt bringen?

Ich wage eine Prognose: Wir werden davon nicht viel merken. Menschen, die zu Hause eine Arbeit haben, gehen nicht freiwillig in ein anderes Land, in dem sie sich mit der Sprache schwer tun und von ihren Familien getrennt sind. Es wird nur im grenznahen Bereich eine höhere Fluktuation geben, aber wir haben mit dem Lohndumping-Bekämpfungsgesetz ein Sicherheitsnetz eingezogen.

Sind sie auch optimistisch, dass es heuer Fortschritte in den Bereichen Verwaltungs-, Gesundheits- und Bildungsreform geben wird?

Diese drei Themen predige ich seit Jahren. Es ist höchste Zeit, dass wir ans Umsetzen gehen. Die Konzepte liegen am Tisch. Bei der Bundesstaatsreform gibt es das Konzept des Konventsvorsitzenden Fiedler, wir haben vom Hauptverband einen Masterplan Gesundheit und die Sozialpartner haben ein ganzheitlich integriertes Bildungskonzept erarbeitet. Ich weiß, dass ich etwas ungeduldig bin, weil man in den Betrieben nicht so lange warten darf wie in der Politik, aber wir haben der Politik das Menü schon serviert.



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