Donnerstag 20. Juli 2017, 16:47

Interviews


Spindelegger: „Werden schon bald erste Projekte in der Ukraine vorstellen“

Nicht nur sein Rücktritt von allen politischen Ämtern im August 2014 kam für viele überraschend. Auch der neue Job von Dr. Michael Spindelegger sorgte in Österreich für Aufsehen. Im Interview mit der EU-Infothek spricht der frühere Vizekanzler und ÖVP-Chef über seine Zukunft abseits der Politik.

Spindelegger: „Werden schon bald erste Projekte in der Ukraine vorstellen“
Spindelegger: „Werden schon bald erste Projekte in der Ukraine vorstellen“
Bild: © THE EUROPEAN UNION
Die Bekanntgabe Ihres neuen  Jobs als Direktor der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen – nicht immer nur freundliche. Hat Sie das geärgert?

Für mich steht diese Idee, an einer Lösung für die Ukraine von morgen mitzuwirken im Vordergrund. Über Berichterstattung ärgere  ich mich schon lange nicht mehr.

Was ist für Sie das Reizvolle an Ihrer neuen Tätigkeit?

Die Perspektive für ein riesiges Land in der Nachbarschaft der Europäischen Union wieder Stabilität und bessere Lebensbedingungen zu erreichen. Schaffen wir das nicht, bleibt es auch für uns in Österreich dauerhaft gefährlich.

Öffnen sich für einen ehemaligen Spitzenpolitiker die Türen bei den diversen internationalen Organisationen wie etwa EU oder Investitionsbank schneller als bei anderen  Managern ohne Karriere in der Politik?

Kontakte schaden nicht. Sie helfen schnell an die richtigen Personen heranzukommen.

Wann wird die Agentur voraussichtlich erste Projekte vorstellen?

Wir werden dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn es etwas zu berichten gibt. Das wird schon sehr bald der Fall sein.

In welchen Bereichen könnte ein Investment in der Ukraine besonders interessant sein?

Unsere Zielvorstellung lautet: Erst die Reformen umsetzen, die ein Investment möglich machen, dann investieren. Dabei ist nicht an einen, sondern an mehrere Investmentfonds gedacht.

Sind Investoren bereit, in der Ukraine tätig zu werden, solange es im Osten des Landes keinen Frieden gibt?

Voraussetzung für ein Engagement ist natürlich Frieden und Stabilität.

Wie beurteilen Sie die Politik der EU in russisch-ukrainischen Konflikt? Hat Brüssel im Nachhinein gesehen Fehler gemacht bzw. was sollte die EU künftig besser machen?

Es hat keinen Sinn jetzt über die Vergangenheit zu richten. Viel wichtiger ist es, in die Zukunft zu schauen.

In Österreich hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria seine Arbeit aufgenommen. Wie sehen Sie als ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister der Aufarbeitung dieses Milliardendesasters entgegen?

Ich möchte die Arbeit eines Untersuchungsausschusses nicht kommentieren, wenn sie gerade erst begonnen hat. Wir werden sehr bald sehen, ob sich die neuen Regeln bewähren.

Die von Ihnen eingesetzte Griss-Kommission ist mit der Hypo-Verstaatlichung und dem anschließenden Krisenmanagement der Republik hart ins Gericht gegangen. Zurecht aus Ihrer Sicht?

Griss-Bericht als Basis für Hypo-Aufarbeitung

Frau Dr. Irmgard Griss wurde von mir mit der Untersuchung beauftragt und hat zeitgerecht ihren Bericht abgeliefert. Sie hat mit der Untersuchungskommission völlig unabhängig gearbeitet und ihren Bericht unbeeindruckt von Erwartungshaltungen vorgelegt. Dieser Bericht wird das Referenzdokument für die weiteren Diskussionen sein.

Ihr Nachfolger als ÖVP-Chef, Reinhold Mitterlehner, hat das Finanzministerium nicht mit übernommen. Haben Sie damals die Belastung und die Probleme, welche drei Spitzenfunktionen mit sich bringen, unterschätzt?

Ich bin nicht wegen Überlastung aus der Politik ausgeschieden. Die Gründe für meinen Rücktritt habe ich dargelegt und brauche das nicht noch einmal wiederholen.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass die Bundesregierung trotz der unterschiedlichen Standpunkte von SPÖ und ÖVP eine Steuerreform beschließt, die von der Bevölkerung goutiert wird und gleichzeitig für den Standort Österreich verträglich ist?

Ich bitte um Verständnis, ich will mich nicht mehr zur Innenpolitik äußern. Den Fehler, den andere ehemalige Politiker machen, möchte ich nicht begehen.

Können Sie sich zu einem späteren Zeitpunkt eine Rückkehr in die Politik vorstellen – etwa in Niederösterreich?

Ich bin aus der Politik ausgeschieden und sehe keinen Anlass, das zu überdenken.




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