Spekulant Georg Soros gibt Eurozone nur noch drei Monate um die Probleme zu lösen

Deutschland werde zwar tun was nötig ist um den Euro zu retten, aber auch nicht mehr. Die resultierende Eurozone werde von Deutschland dominiert, wobei die Kluft zur Peripherie immer weiter aufgehen würde und diese permanent auf Finanzhilfen aus dem Zentrum angewiesen wäre.

Vergangenes Wochenende im Italienischen Trient nahm er sich bei seiner Analyse der Eurozonenkrise neuerlich kein Blatt vor den Mund. Seine Ansichten sind nicht unbedingt neu, allerdings fasst er prägnant zusammen wie Europa in diese Misere geraten ist und er wagt zudem die Prognose, dass Europa nur noch drei Monate habe, um die richtigen Schritte zu setzen.

Politische Blase

Für Soros liege das Problem nicht an einer finanziellen sondern an einer „politischen Blase“, die sich aus der Entwicklung der EU ergeben habe und die die Union nun tatsächlich zerstören könne. Den ersten Schritt habe dabei Angela Merkel gemacht, als sie nach der Pleite von Lehman Brothers durchsetzte, dass jedes Land selbst für seine Banken garantieren müsse, und nicht eine gemeinsame EU-Institution. Die Finanzmärkte hätten dann ein ganzes Jahr benötigt um die Implikationen dieser Entscheidung zu erkennen, die fundamentale Schwächen des Maastricht-Vertrags - einer monetäre Union ohne politischer Union - war indes von Anfang an bekannt. Nur waren die politischen Akteure davon ausgegangen, dass sich der politische Wille schon finden würde, sollte die Notwendigkeit erwachsen.

Hauptproblem: Mitgliedsstaaten haben die Kontrolle über ihr Geld an die EZB übertragen

Der Euro habe aber auch weniger gut verstandene Defekte. So sei rückblickend immerhin klar, dass es das Hauptproblem sei, dass die Mitgliedsstaaten die Kontrolle über ihr Geld an die EZB übertragen hatten. Noch dazu hatten die Regulatoren es den Banken der Eurozone erlaubt, unbegrenzte Mengen an Staatsschulden anzukaufen ohne dafür Reserven halten zu müssen, während die EZB alle Eurozonenstaatspapiere zu denselben Bedingungen zum Diskont annahm. Soros: „Nun fanden es die Geschäftsbanken vorteilhaft, die Bonds der schwächeren Eurostaaten anzuhäufen um ein paar Basispunkte extra zu verdienen. Das ist es, was die Zinsen konvergieren und in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit divergieren ließ“.

Wie Dritte-Welt-Land, das sich in einer Fremdwährung schwer verschuldet hat

Während Deutschland am Start des Euros mit den Lasten der Wiedervereinigung kämpfte, strukturelle Reformen vornahm und wettbewerbsfähiger wurde, genossen andere Länder auf Basis der niedrigen Zinsen einen Wohnbau- und Konsumboom und verloren an Wettbewerbsfähigkeit. Dann kam der Crash von 2008 durch den viele Regierungen hohe Bankverpflichtungen übernehmen mussten und hohe Defizite einfuhren. Durch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistung wurde Europa in Schuldner- und Gläubigerländer gespalten, wobei die Staatsschuldenkrise eng mit einer Bankenkrise verbunden ist und Europa nun einem Rezept folge, dem Soros schon bei mehreren Finanzkrisen begegnet ist: Die internationalen Finanzautoritäten unternehmen alles um das Bankensystem zu schützen indem sie der Peripherie größte Härte auferlegen um das Zentrum zu schützen - so wie in der Krise von 1982, die Lateinamerika (Die Peripherie) ein „Verlorenes Jahrzehnt“ einbrachte während die zeitweise mehrheitlich insolventen New Yorker Großbanken allesamt komfortabel überlebt hatten.

Europäischer Peripherie droht ein verlorenes Jahrzehnt

Heute sei das Zentrum aber noch mehr als damals für die aktuellen Zustände verantwortlich: Es habe mangelhafte Systeme und Vereinbarungen etabliert und ungesetzt und stets zu wenig zu spät unternommen. Nun müssten sich Deutschland und die anderen Kreditgeber klar werden, dass der europäischen Peripherie nun ebenfalls ein verlorenes Jahrzehnt drohe, aber dafür sieht Soros keine Anzeichen: „Die Europäischen Behörden haben sehr schlecht verstanden, was da vorgeht. Sie waren darauf vorbereitet mit fiskalischen Krisen umzugehen, was nur auf Griechenland zutrifft, während der Rest Europas unter Bankenkrisen und der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit leidet, die zu Zahlungsbilanzkrisen führen. Die Behörden haben die Natur der Probleme nicht verstanden und schon gar keine Lösungen gesehen, daher haben sie versucht, Zeit zu kaufen.“
Weil die finanziellen Probleme aber von einem Prozess der politischen Desintegration begleitet sind, funktioniere das jedoch nicht. So hatte sich die EU zuvor stets in Richtung weiterer Integration bewegt, während seit dem Ausbruch der Krise die Autoritäten nur noch bemüht waren, den „Status Quo“ zu halten. Das dränge nun aber alle, die den Status Quo als nicht akzeptabel und als nicht aufrecht zu erhalten betrachten, in eine Anti-EU-Position. Für Soros sorge diese politische Dynamik für eine selbstverstärkende Desintegration, was für ihn eben die „politische Blase“ ausmache.

Desintegration wird möglich

Während eine Desintegration der Eurozone angesichts der vielfältigen Verstrickungen
anfangs zudem völlig undenkbar gewesen sei, hätten sich die Bankensysteme nun jedoch zusehends national reorganisiert. Z.B. konnten spanische und italienische Banken dank der LTRO-Finanzierungen der EZB große Bestände an Anleihen ihrer Mutterländer aufbauen, während Banken aus anderen Ländern diese abgaben. Würde dieser Prozess noch ein paar Jahre andauern, dann könnte die Eurozone aufgebrochen werden ohne einen Zusammenbruch der Finanzmärkte zu erzwingen, meint Soros. Dann blieben den Zentralbanken der Gläubigerstaaten über die EZB aber noch immer große Forderungen gegenüber den Schuldnerländern, die nur schwer einzubringen sein würden.

Die Deutsche Bundesbank, die bis Ende März 660 Mrd. Euro an Forderungen gegenüber der EZB aufgebaut hatte, sei sich der Gefahr inzwischen allerdings bewusst geworden und versucht die Geldmengenexpansion der EZB zu behindern, um die Risiken zu reduzieren, die sie im Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone vergegenwärtigen müsste – was zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden könne – denn wenn die Bundesbank sich auf einen Bruch vorbereitet, müsse das jeder tun, was bereits geschehe: So geben die Banken ausländische Assets ab und versuchen Vermögen und Schulden nun innerhalb der Landesgrenzen in Übereinstimmung zu bringen, und nicht mehr innerhalb der Eurozone, was das „Deleveraging“ der Eurozone beschleunige und die Kreditverfügbarkeit insgesamt reduziere.

Nur noch drei Monate um die Fehler zu korrigieren

Während die Peripherie schrumpft, boomt Deutschland noch immer, was die Ungleichgewichte weiter vergrößere, während gleichzeitig die Ablehnung der Sparmassnahmen durch die öffentliche Meinung steigt. Es muss also etwas passieren und Soros meint, Europa habe nur noch drei Monate, um die Fehler zu korrigieren und die Trends umzukehren – wobei Soros vor allem die Deutsche Regierung und die Bundesbank anspricht, denn „in einer Krise sitzen die Gläubiger am Steuer“. Bei den griechischen Wahlen im Juni nimmt er zwar an, dass die Griechen von der EU-Ausschlussdrohung ausreichend eingeschüchtert wurden, um eine knappe Mehrheit zustande zu bringen, die das internationale Sparpaket einzuhalten versucht. Nur könne keine Regierung die Bedingungen tatsächlich erfüllen, so dass die Griechenland-Krise im Herbst einem neuen Höhepunkt entgegentaumelt. Zu diesem Zeitpunkt werde sich aber auch die Deutsche Wirtschaft bereits erheblich abgeschwächt haben, so dass es Merkel noch schwerer fallen werde als heute, die deutsche Öffentlichkeit von der Übernahme europäischer Verantwortung zu überzeugen.

Das müsse also in den drei Monaten bis Herbst geschehen, in denen einige außerordentliche Maßnahmen gesetzt werden müssten, um die Verhältnisse wieder näher an die Normalität heranzubringen und um Banken und Finanzsystem Erleichterung zu verschaffen.

Dabei müssten das Staatsschulden- und das Bankenproblem simultan angegangen werden. Die Banken würden etwa eine Europäische Einlagensicherung und Aufsicht sowie direkte Finanzierungen aus dem European Stability Mechanism (ESM) benötigen, während die hoch verschuldeten Staaten schlicht billigere Kredite bekommen müssten.

Euro wird überleben

Das alles gehe aber nur bei aktiver Mithilfe Deutschlands, wobei klar sei, dass hier die Blockade liege. Denn beim nächsten EU-Treffen werden dann auch alle diese Fragen behandelt werden, Deutschland werde aber nur das absolute Minimum zulassen, während es jedoch nötig sei, durch ein überzeugendes Commitment die Trends zu brechen.

Hingegen werde wohl nur eine vorübergehende Erleichterung geschaffen, während die Trends ungebrochen weiterlaufen. Allerdings gehen wir Soros zufolge einem Wendepunkt zu, denn im Herbst werden die Märkte mehr verlangen, die Behörden werden es ihnen aber nicht geben können.

Niemand könne zwar wissen, was dann geschehen wird, Soros erwartet jedoch, dass der Euro überleben wird, weil ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen auch für Deutschland einfach zu schlimme Folgen haben würde. Deshalb werde Deutschland tun, was nötig ist, um den Euro zu retten, aber auch nicht mehr. Das würde in einer Eurozone resultieren, die von Deutschland dominiert werde, wobei die Kluft immer weiter aufgehen würde und die Peripherie sich in permanent depressive Länder verwandeln würde, die ebenfalls permanent auf Finanzhilfen aus dem Zentrum angewiesen wären.