Samstag 24. Juni 2017, 02:03

Interviews

SPE-Präsident Poul Nyrup Rasmussen: „Wir werden eine Europäische Bürgerinitiative für die Finanztransaktionssteuer in der EU starten“

Das Europaparlament hat diese Woche in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union gestimmt. Wir sprachen darüber mit dem Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Poul Nyrup Rasmussen. Der ehemalige dänische Premierminister ist ein glühender Verfechter der Steuer auf Finanzgeschäfte.

 

Poul Nyrup Rasmussen | Bild: PES
Poul Nyrup Rasmussen
Bild: PES
Lange vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sie mit Nachdruck die Einführung der Tobin-Steuer gefordert. Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über einen Antrag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer ab, die eine Weiterentwicklung der Tobin-Steuer ist. Warum wäre diese Steuer aus ihrer Sicht sinnvoll?

Poul Nyrup Rasmussen: Die Finanztransaktionssteuer betrifft nicht die kleinen Geschäfte von Bürgern wie Zahlungen mit der Kreditkarte, sondern in erster Linie die großen Transaktionen in Verbindung mit Banken, Hedgefonds, Börsen, Handel mit Derivaten, usw.

Warum wir diese Steuer wollen? Erstens hat die Finanzindustrie diese Krise verursacht – nicht die Lohnforderungen oder eine niedrige Produktivität der Arbeitnehmer. Sie wurde durch die schlimmste Blase in der Geschichte aller Finanzmarktblasen ausgelöst. Es ist nur gerecht, dass diejenigen, die diese Krise verursacht haben, einen Beitrag dazu leisten müssen, aus der Krise herauszukommen.

Zweitens ist die Steuer effizient, weil sie einfach zu handhaben ist. Sie ist sehr niedrig – wir reden von 0,05 Prozent –, aber aufgrund der enormen Zahl von Transaktionen wird ein Ertrag von rund 200 Milliarden Euro jährlich generiert werden. Diese Zahl stützt sich auf eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom Oktober 2010 und auf unsere eigenen Berechnungen. Das wäre ein sehr wesentlicher Beitrag zur Finanzierung von Investitionen, die uns aus der Krise wieder herausführen.

Drittens ist die Steuer eine Notwendigkeit, denn wir haben enorme Defizite, die abgebaut werden müssen. Die eigentliche Wahl, vor der wir stehen ist: Wollen wir unsere enormen Schulden lieber durch Einschnitte bei den Sozialleistungen oder durch eine Steuer für Banker, Hedgefonds-Manager und andere Spekulanten zurückzahlen?

Wofür sollen die Einnahmen aus dieser Steuer konkret verwendet werden?

Die genannte Summe würde wie gesagt jährlich eingenommen. Am Anfang wollen wir damit unsere Defizite und Schulden in den verschiedenen Mitgliedsländern finanzieren. Dazu kommen einige allgemeine europäische Investitionen. Aber das sind schlussendlich politische Entscheidungen.

Soll die Steuer wieder aufgehoben werden, wenn die Krise zu Ende ist?

Nein, sie soll dauerhaft sein, da ja auch die Finanzmärkte weiter bestehen werden. Wir verstehen die Finanztransaktionssteuer auch als Beitrag für die Zukunft, um die Interaktionen zwischen den Finanzmärkten und der Realwirtschaft wieder in ein natürlicheres Verhältnis zu rücken. Bis in die frühen 80-er Jahre war die Realwirtschaft am Steuer, und die Finanzmärkte dienten der Realwirtschaft. Seit den 80-er Jahren aber werden von den Finanzmanagern unentwegt neue Finanzinstrumente erfunden, die weit darüber hinausgehen, was die Realwirtschaft tatsächlich braucht, und die keinerlei gesellschaftlichen Nutzen haben. Wir wollen einen gut funktionierenden, transparenten und wettbewerbsstarken Finanzmarkt, der im Dienst der Realwirtschaft steht.

Was halten sie von Behauptungen, dass eine unilateral in der EU eingeführte Finanztransaktionssteuer zu schwerwiegenden Marktverzerrungen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit führen würde?

Das sind die üblichen Behauptungen, die wir von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy oder von den Finanzmärkten zu hören bekommen. Wir denken, dass dies eine Falle ist, die von den Gegnern der Finanztransaktionssteuer aufgestellt wird. Wir haben zusammen mit dem österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut sehr seriöse Machbarkeitsstudien erstellt und gezeigt, dass selbst bei einem Alleingang der Europäischen Union die Finanzakteure klare und starke Wettbewerbsvorteile hätten, wenn sie weiter in Europa arbeiten und agieren.

Was haben sie am vergangenen Wochenende beim SPE-Treffen der sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs in Athen hinsichtlich der Finanztransaktionssteuer beschlossen?

Diesbezüglich möchte ich mit folgender Information beginnen: Die Österreichische Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund haben in nicht einmal zwei Wochen 500.000 Unterschriften zur Unterstützung der Finanztransaktionssteuer gesammelt. Dazu möchte ich meinen österreichischen Freunden gratulieren. Wenn sie das für einen Antrag in einem Bericht des Europäischen Parlaments in zehn Tagen geschafft haben, dann können wir für unseren Beschluss von Athen, eine Europäische Bürgerinitiative zu starten, um in diesem Jahr europaweit eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Kommission zu zwingen, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, recht optimistisch sein.

Die EU-Kommission nimmt ja gegenwärtig eine Folgenabschätzung bezüglich innovativer Finanzierungskonzepte vor. Es wird erwartet, dass sie einer Finanzaktivitätssteuer den Vorzug vor einer Finanztransaktionssteuer geben wird. Wären sie damit glücklich?

Nicht wirklich, denn ich sehe darin eher eine Ergänzung zur Finanztransaktionssteuer. Sie ist nur auf das Bankwesen beschränkt, und ihre Ziele sind zu wenig ehrgeizig. Ich habe noch nie so ein heftiges Lobbying von Bankern und Managern erlebt wie bei der Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds und wie jetzt bei der Finanztransaktionssteuer. Ich war sehr, sehr enttäuscht, als das zuständige Kommissionsmitglied sagte, dass die Finanztransaktionssteuer wahrscheinlich nicht funktioniert – noch bevor er über irgendwelche Dokumente dazu verfügte. Deshalb fürchte ich, dass auch die Folgenabschätzung unter dem starken Einfluss der Finanzmarktlobbyisten in Brüssel sehr einseitig ausfallen wird.

Wenn die Finanztransaktionssteuer wirklich so eine einfache, effiziente und großartige Idee ist, wer ist dann dagegen und weshalb?

Das sind natürlich vor allem die großen Akteure der Finanzmärkte. Sie waren immer gegen Steuern und gegen Regulierung mit der Begründung, dass das der Innovation und der Optimierung und ähnlichen Dingen im Weg stünde. Wir sehen jedoch, dass die Geschichte auf unserer Seite steht – man denke nur an die immer wiederkehrenden Marktblasen. Es ist leicht zu verstehen, warum die Banker und Manager, die die großen Bonusse kassieren, gegen diese Steuer sind. Auf der politischen Ebene sind es vor allem große Teile der Konservativen, die sich für diese politische Einstellung entschieden haben.

Danke für das Gespräch.



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