Sparen ist nicht erlaubt

Jetzt hat also auch der rumänische Ministerpräsident Emil Boc das Handtuch geworfen. Seine Mitte-Rechts-Regierung ist gescheitert, weil sie dem Land vor gut einem Jahr ein längst fälliges Sparpaket verordnet hatte. Die massive Kürzung der Gehälter im öffentlichen Bereich,  die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und eine Reform des Verwaltungsapparats haben die Bevölkerung jedoch regelrecht erbost. Es kam zu wochenlangen Protestaktionen und Straßendemonstrationen in mehreren Städten, und der Regierungschef wurde von der Opposition laufend mit Misstrauensvoten bombardiert.

Emil Boc, dem im Grunde genommen ein Orden gebührt, musste gehen, weil seine harten Maßnahmen die Bürger schwer getroffen haben, sodass er Ende Jänner nur noch sieben Prozent Zustimmung seitens der Bevölkerung geschafft hat. Das ist beileibe kein Einzelschicksal: Ähnlich wie der rumänische Regierungschef wurden mehrere Spitzenpolitiker aus ihrer Funktion gedrängt, weil sie das getan haben oder tun wollten, was unerlässlich schien. Im Februar vorigen Jahres etwa erwischte den damaligen Ministerpräsidenten Irlands, Brian Cowen: Er erlitt bei den Unterhauswahlen eine empfindliche Niederlage und musste das Feld dem Chef der bis dahin zweitstärksten Partei „Fine Gael“, Enda Kenny, überlassen.

Als Nächster war der portugiesische Sozialdemokrat José Socrates dran, der nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im März zurücktrat, weil ihm die Opposition beim geplanten Spar- und Sanierungsprogramm einen Strich durch die Rechnung machte - Nachfolger wurde der Konservative Pedro Passos Coelho, ein begnadeter Nein-Sager. Der frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen bekam bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im September ebenfalls einen Denkzettel. Er musste abdanken, weil man ihm unter anderem die massiven Kürzungen bei Arbeitslosen und Studierenden sowie die geplante Erhöhung des Pensionsalters auf 71 Jahre angekreidet hat.

Newcomer statt Witzfiguren

Die spektakulärten Polit-Rochaden fanden allerdings in jenen EU-Mitgliedsstaaten statt, die zur Zeit die größten Patienten der Union sind: Erstes Opfer war der Sozialist José Luis Zapatero, der Spanien zwei Legislaturperioden lang regiert hatte. Ihm wurde übel genommen, auf das Dilemma am Arbeitsmarkt oder in der Staatskassa bloß mit untauglichen „Wirtschaftsreformen“ reagiert und seine Landleute damit sekkiert zu haben. Fast zeitgleich wurden dann im Spätherbst der hellenische Premier Giogos Papandreou, dem letztlich sein angedachter Sparkurs zum Verhängnis wurde, und der ungeliebte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sowohl das Vertrauen der Bürger als auch die Mehrheit im Parlament verlor, aus ihrem Amt gekippt. Beide haben als Krisenmanager völlig versagt, waren den wirtschaftlichen Problemen ihres Landes nicht gewachsen und letztlich alles andere als Herr der Lage, sondern nur noch politische Witzfiguren der tragikomödiantischen Sorte.

Doch damit nicht genug der Revirements: Nachdem das Parlament dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor im September 2011 das Misstrauen ausgesprochen hat, fanden im Dezember vorgezogene Neuwahlen statt, die überraschender Weise der Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, mit einer neu gegründeten Mitte-Links-Partei gewann. Doch nicht der milliardenschwere Supermarktketten-Inhaber wurde neuer Regierungschef, sondern sein Rivale von der Mitte-Rechts-Partei, der bisherige Oppositionsführer und frühere Premier Janez Jansa, löste den glücklosen Pahor ab, dessen Kabinett zu spät auf die Finanz-und Eurokrise reagiert hatte und schlussendlich am Streit um die Heraufsetzung des Pensionsalters zerbrochen war.

In der Slowakei wiederum gilt Ministerpräsidentin Iveta Radicova als Auslaufmodell, seit sie im vergangenen Oktober eine mit der Vertrauens-frage verquickte Abstimmung im Pressburger Parlament verlor. Erst im zweiten Wahlgang räumten ihr die oppositionellen Sozialdemokraten noch eine Galgenfrist bis zu den Neuwahlen im März ein - dann wird wohl auch die erste weibliche Regierungschefin des Landes samt ihrer bürgerlichen Fünf-Parteien-Koalition Geschichte sein - ein Schicksal, das übrigens auch ihrem ungarischen Amtskollegen Victor Orban in absehbarer Zeit droht, der sein Land in eine parlamantarische Diktatur verwandelt und in die Nähe des Staatsbankrotts getrieben hat.

Alles in allem hat sich die politische EU-Landschaft im Vorjahr radikal verändert, denn lediglich die Regierungschefs von Polen und Lettland, Donald Tusk und Valdis Dombrovskis, haben den Wahlgang in ihrem Land unversehrt überstanden. Wenn man die stattgefundenen Machtwechsel in Belgien und Finnland mitberücksichtigt, wurden innerhalb eines Jahres nicht weniger als zehn der 27 EU-Regierungschefs abmontiert. Zugleich sind neun Herren und eine Dame - nämlich die Dänin Helle Thorning-Schmidt -, angetreten, die bislang durchwegs in Opposition waren.  Sie müssen exakt das schaffen, woran ihre Vorgänger gescheitert sind: nämlich auf Teufel komm raus zu sparen.

Vom Versprechen zum Verbrechen

In ihrer neuen Rolle ist für den gefährlichen Mix aus Opportunismus und Populismus, der sie an die Macht gebracht hat, jedenfalls absolut kein Platz mehr. Jetzt müssen die Newcomer, die ebenfalls nur mit Wasser kochen - etwa der Spanier Mariano Rajoy -, die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung setzen, und diese können nur unpopulär sein und ihr Siegerimage rasant ankratzen. Die heissesten Jobs haben der Grieche Lucas Papademos und der Italiener Mario Monti übernommen, deren bisherige Performance allerdings nicht gerade beeindruckend war. Als nicht demokratisch gewählte Troubleshooter an der Spitze von Übergangsregierungen sind sie jedoch - wie das Beispiel Griechenland zeigt - einem geradezu obskuren Mega-Poker aller politischen Parteien ausgeliefert, die nur ein großes Ziel vor Augen haben: alles zu tun und zu versprechen, um beim nächsten Urnengang möglichst gut abzuschneiden.

Die griechischen Parlamentswahlen am 15. April sind die eigentliche Ursache, warum das auf den Bankrott zusteuernde Inselreich so wenig kooperativ ist, seine Kreditgeber in höchstem Maße frustriert und die geplante Rettungsaktion der Troika in geradezu aufreizender Manier torpediert: Antonis Samaras etwa, dem widerspenstigen Chef der konservativen  Nea Demokratia, geht es offenbar nicht darum, sein Land vor einer Pleite zu bewahren, sondern um einen Sieg bei der kommenden Wahl. Die persönlichen Ambitionen, an die Macht zu kommen, sind bei den meisten Top-Politikern häufig mit verantwortungslosen Versprechen verquickt, die nichts anderes sind als wirtschaftspolitische Verbrechen. Um nichts ungefährlicher ist das gängige Streben nach Machterhalt: Selbstverständlich haben auch Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, die selbst ernannten Regisseure der europäischen Krise, bei allem, was sie tun und sagen, wichtige Termine im Hinterkopf: nämlich den Präsident-schaftswahlkampf in Frankreich bzw. einige Landtagswahlen in Deutschland.

Von den neuen Regierungschefs sind jedenfalls keine Wunder zu erwarten. Anders als der an der Regierungsbildung gescheiterte slowenische Wahlsieger Zoran Jankovic, der mit dem Satz „Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann" aufhorchen ließ, wird Janez Jansa nicht viel mehr zu bieten haben als Polit-Business as usual - und einiges an heisser Luft: „Die Bekämpfung der Krise“,  hat er kürzlich formuliert, „ist die schwierigste Aufgabe, seitdem Slowenien seine Unabhängigkeit erlangte“. Nachsatz: „Aber mein Team ist darauf optimal vorbereitet“.

Das heisst: Nachdem Sparen für viele Politiker immer noch eine Art Sakrileg darstellt, das nicht  mit politischem  Erfolg kompatibel sein kann, wird sich auch herzlich wenig ändern, wenn im heurigen Jahr noch weitere Regierungschefs in der Versenkung verschwinden sollten. Das funktioniert nämlich ähnlich wie im Fussball: Ein Team, das elend schlecht spielt, wird in der Regel auch durch mehrere Austauschspieler nicht besser. Evident ist jedenfalls,  dass die EU-Premierminister schon längst wie eine hilflose Mannschaft  agieren, in der ein Wurm steckt...