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Sozialpartner beklagen heimischen Europa-Frust

Die Sozialpartner haben am Montag in drastischen Worten vor dem wachsenden Europa-Frust der Österreicher gewarnt. In einem am Montag vorgelegten Positionspapier ist vom "schwindenden Vertrauen" einer "möglichen Entfremdung" und einem "Ohnmachtsgefühl der BürgerInnen" die Rede.

15.10.2012 | von APA

Sozialpartner-Treffen in Bad Ischl — Sozialpartner-Treffen in Bad Ischl
Bild: APA

Als Rezepte gegen den Europa-Frust werden unter anderem die weitere Zentralisierung von Kompetenzen in europäischen Institutionen, mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Sozialpartner in den europäischen politischen Prozess genannt. Die drei Kammern (Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer) und die Gewerkschaft fordern die Regierung auf, "mehr über europäische Themen zu informieren". Dann seien sie selbst "willens, einen offenen Dialog über Vor- und Nachteile sowie Veränderungsnotwendigkeiten mit den BürgerInnen zu führen". Den richtigen Zeitpunkt dafür orten sie im Juni 2014 vor den nächsten Europa-Wahlen.

Die vier Sozialpartner treffen sich Montag und Dienstag in Bad Ischl zu ihrem jährlichen Gipfel, der "Zukunft Europa" gewidmet ist. Teilnehmen werden unter anderem WK-Chef Leitl, ÖGB-Präsident Foglar, Landwirtschaftskammer-Chef Wlodkowski und AK-Boss Tumpel.

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