Solarbranche befürchtet Insolvenzen

Deutschland. Die im Bundestag verabschiedete Kürzung der Fördergelder in der Solarbranche beschert der geplanten Energiewende einen rabenschwarzen Tag. Die Folgen sind im Moment kaum abschätzbar. Vertreter der Branche befürchten eine hausgemachte, ziemlich einzigartige Insolvenzwelle und den Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen.

Politische Fehlentscheidung schwächt Marktposition

Günther Cramer, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist nicht der einzige, der eine Insolvenzwelle in der noch bis vor kurzem boomenden Branche befürchtet. „Die politische Fehlentscheidung gefährdet Deutschlands Spitzenstellung bei der Photovoltaik“. Tausende Solarjobs werden vorsätzlich vernichtet. Anstatt zu beschleunigen, tritt die deutsche Regierung bei der   Energiewende auf die Bremse, dass es nur so quietscht. Solarenergie ist ein wertvollerer Bestandteil im Energiemix, die Kosten sind vertretbar: Die Stromrechnung eines durchschnittlichen Haushalts wird angesichts der Förderkürzung um gerade mal 50 Cent entlastet. Da wird ganz offensichtlich an falscher Stelle gespart, denn das steht in keiner Relation zum befürchteten Schaden für die angestrebte Energiewende. Mit größter Treffsicherheit wird eine verbrauchsnah verfügbare Stromquelle mit maximaler Konsequenz und Nachhaltigkeit ausgebremst.  

Was meint die Politik?

Aus Kreisen der CDU/CSU ist zu vernehmen, das Erneuerbare-Energie-Gesetz sei weder für die Schaffung noch die Gefährdung von Arbeitsplätzen geeignet. Die neuen Übergangsfristen geben den Investoren Planungssicherheit für die Zukunft. Die FDP weist darauf hin, dass das EEG ein Instrument bleiben müsse, um die erneuerbaren Energien auf den Markt zu bringen und nicht, um diese bis zum Sankt Nimmerleinstag durchzufüttern, die Novelle wäre ohnehin längst überfällig gewesen. Die Renditen sind und bleiben weiterhin attraktiv, argumentiert die FDP.

Heftige Kritik ist von den anderen Lagern zu vernehmen. So befürchtet der  thüringische
Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), dass bis zu 40 Prozent der Arbeitsplätze im Photovoltaikbereich in Gefahr sind. Zugleich fordert er eine Local-Content-Klausel die sicherstellt, dass ein angemessener Anteil der Anlagen aus heimischer Produktion stammen muss. Zudem kündigt M. Machnig an, dass über das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gesprochen werden müsse. Rückendeckung gibt es von Kollegen Dirk Becker, er wirft der Regierung eine unübersehbare Antipathie gegen EEG und Energiewende vor. Ähnliche Töne sind seitens der Linken zu vernehmen. Die Solarindustrie dürfe nicht gefährdet werden. Jan Korte (Die Linke) bezeichnet die Politik der Regierung als einen Anschlag auf die Politik in Ostdeutschland und vermutet dass hinter den Solarkürzungen die großen Energiekonzerne stecken, die der Regierung anschaffen, was zu tun sei. Ganz zart und kaum hörbar ist der Begriff „Steigbügelhalterei“ zu vernehmen.    

Deutlicher werden da nur mehr die Grünen. „Das Gesetz ist keine Absenkung mit Augenmass. Das ist Kahlschlag“, so Bärbel Höhn von Bündnis 90/ Die Grünen. Und ihre Kollegen schieben nach, dass die radikalen Kürzungen Insolvenzen verursachen werden. Von wegen Marktintegration: Hier werden ausschließlich Zusatzkosten bei den Stromproduzenten verursacht. 

Der Kampf um die Marktanteile

„Ursache für diese Blockadepolitik ist ein hinter den Kulissen geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die großen Energiekonzerne fürchten die Solarenergie wie der Teufel das Weihwasser. Sie haben wenig Interesse daran, dass Bürger, Kommunen, Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger werden“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Es wäre angebracht, dass die Politik die Zeichen der Zeit erkennt und defacto die entsprechenden Schritte setzt. Zugleich muss jedoch mit gleichem Maß gemessen werden. Warum werden die Offshore-Windparks der Energiekonzerne stärker gefördert, während Bürgersolarkraftwerke ausgebremst werden? Geht es hier etwa darum, das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Verbraucher und Produzenten zu wahren?

Unwissenheit oder pure Absicht!?

BEE-Präsident Dietmar Schütz macht sich ebenfalls Gedanken. Nach seinen Angaben handelt es sich bei dem Marktintegrationsmodell um eine versteckte Vergütungskürzung. Und das geht an den Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Energiemarktes vorbei, so seine mahnenden Worte. Der Versuch der Marktintegration ist angesichts der aktuellen Situation zum Scheitern verurteilt. Der Experte erklärt auch warum: „Die aktuelle Strompreisbildung an den Großhandelsmärkten orientiert sich an den Grenzbetriebskosten eines Kraftwerks (Rohstoffeinsatz; CO2-Zertifikate). Bei den Erneuerbaren Energien liegen diese nahe Null. Daher senken die regenerativen Energien über den Merit-Order-Effekt die durchschnittlichen Großhandelspreise. Der zwanghafte Versuch, die Erneuerbaren Energien in den nicht mehr funktionierenden Markt zu integrieren, ist zum Scheitern verurteilt“, so Schütz weiter.

Solarkürzung: „Energiepolitische Geisterfahrt“

Erwartungsgemäß heftige Kritik ist seitens des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu vernehmen. „Die Regierungsfraktionen würgen die Photovoltaik ab. Das ist eine energiepolitische Geisterfahrt von CDU/CSU und FDP“, poltert der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Erzeugung von Solarstrom gehört zu den Grundpfeilern der Energiewende. Die gefährliche Atomenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen Mix umweltfreundlicher Energien ersetzt werden, so der Experte weiter. Auch er sieht am Horizont der Solarbranche aufziehende Gewitterwolken. Sichtlich fehlt es den Verantwortlichen am erforderlichen  Fingerspitzengefühl. Das Abwürgen der Photovoltaik gleicht einem politischen Eigentor.  
Den Angaben des BUND zufolge haben die deutschen Solaranlagen zeitweise so viel Strom geliefert wie ein Dutzend Atomkraftwerke und somit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Stromversorgung stabil geblieben ist. Wer nicht will, dass die Verbraucher durch die EEG-Förderumlage zu stark belastet werden, muss endlich die Ausnahmen für energieintensive Betriebe abschaffen und die Kosten für erneuerbare Energien gerecht ansetzen, so Weiger.

Dass es hier nicht nur um heiß umkämpfte Marktanteile, sondern auch um Unsummen an Geld geht, wird immer deutlicher. Das nicht nachvollziehbare Agieren der Bundesregierung ist jedenfalls denkbar ungeeignet, den Glauben an die angekündigte Energiewende zu stärken.

Der Bundesrat kann das Gesetzesvorhaben noch aufhalten.