Slowakei sagt Nein zum Rettungsschirm

Schwere Pleite für die EU in Bratislava. Parlament lehnt Ausweitung des EU-Rettungsschirmes ab. Damit stürzt auch die Mitte-Rechts-Regierung der Slowakei. Es half nichts, weder die engagierten Versuche der Premierministerin, die Abgeordneten der Koalitionsparteien selbst in letzter Minute umzustimmen noch die Bemühungen diverser ausländischer Politiker, die in den letzten Tagen offene Apelle Richtung Bratislava sandten, wie das auch der österreichische Außenminister Spindelegger tat.

12.10.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Jetzt ist es Gewissheit. Das Parlament in Bratislava lehnte Dienstag Abend die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Nur eine Minderheit, knapp über einem Drittel der Abgeordneten stimmten dafür. Die große Mehrheit enthielt sich der Stimme. Damit ist auch die Mitte-Rechts-Koalition unter Premierministerin Iveta RadicovaVergangenheit. Die Slowakei steuert auf Neuwahlen zu.

Für den EFSF hingegen kann es noch eine Rettung geben. Sollten die Abgeordneten des slowakischen Parlaments doch noch von der immensen Wichtigkeit ihrer Zustimmung überzeugt werden, könnte es in den nächsten Tagen eine erneute Abstimmung über den Rettungsschirm geben.

Bei dieser Abstimmung hat sich wieder einmal die grundlegende Anfälligkeit europäischer Entscheidungen gezeigt. Erschwerend für die Beschlussfassung ist in dem Fall, dass der Euro-Rettungsschirm eine außergemeinschaftliche Konstruktion ist. Diesmal betrieben die slowakischen Liberalen innenpolitisches Kalkül auf Kosten der EU. Hier wurde der Rettungsschirm in die Geiselhaft der innenpolitischen Machtspiele zwischen Regierung und Opposition genommen. Schädlich dabei ist aber vor allem die wieder einmal unter Beweis gestellte mangelnde Handlungsfähigkeit, die das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in die euopäische Politik schwächt.

Ex-Premier Fico: Ziel war, die Regierung zu stürzen

Trotz des Scheiterns der slowakischen Koalition am Rettungsschirm könnte es allerdings Licht am Horizont geben. Der Sozialdemokrat und ehemalige Premier, Robert Fico, Chef der Opposition, legte am Dienstag klar, dass seine Sozialdemokratische Partei, dem Rettungsschirm in der zweiten Runde zuzustimmen werde. Sein Ziel, die Regierung zu stürzen, hat er erreicht.

Fico meinte auch in Richtung der Regierung, dass diese allein für diese internationale Blamage verantwortlich sei. Der Schutzschirm wäre ebenso von nationalem Interesse für die Slowakei wie eine stabile, Europa-orientierte Regierung

Koalitionspartner SaS löste Krise aus

Nach wochenlangem politischen Tauziehen hatte sich Premierministerin Iveta Radicova am Dienstag zu einem entscheidenden Schritt durchgerungen. Sie verknüpfte die Abstimmung über den Euro-Schutzschirm mit einer Vertrauensabstimmung über ihre eigene Regierungskoalition. Grund dafür war die unbewegliche Haltung ihres Koalitionspartners, der wirtschaftsliberale SaS und deren eigenwilligen Chefs, Richard Sulik. Die SaS lehnt den Euro-Rettungsschirm als Geldverschwendung ab, eine Änderung der Ansichten war nicht zu erwarten. Selbst nach der gestrigen Abstimmung war seitens Sulik triumphierend zu vernehmen: "Wir haben den europäischen Steuerzahlern Milliarden Euro erspart, die für die Rettung von privaten Banken verwendet worden wären".

Sulik rührte bereits seit Wochen die Werbetrommel für seine Einstellung und das nicht nur im slowakischen Fernsehen, sondern auch bei deutschsprachigen Debatten. Sein immer wiederkehrendes Credo: es wäre „sinnlose Vergeudung“

Hintergrund der Haltung der SaS ist eindeutig ein rein innenpolitischer. Wegen der Sparmaßnahmen, vor allem im sozialen Bereich wurden zunehmend mehr Bürger mit der Mitte-rechts-Regierung unzufrieden, kaum aber wegen des Streits über den Schutzschirm, Ein Gewerkschafter macht es in seiner Presseaussendung klar:"Besser, die Regierung fällt,bevor Sozialabbau und Unsicherheit weitergehen."