Sind die Bauern Opfer?

Evolution statt Revolution, lautet das friedvolle Motto, und daher wird es nicht so schlimm kommen, wie vielerorts befürchtet wurde. Der rumänische Agrar-Kommissar Dacian Ciolos hat kürzlich auf nicht weniger als 1.600 Seiten seine Vorschläge zur längst fälligen EU-Agrarreform vorgelegt.

Die Eckdaten für die Jahre 2014 bis 2020 sehen durchaus beruhigend aus: Es wird zwar da und dort ein wenig eingespart, aber immerhin sollen im genannten Zeitraum laut Ciolos rund 320 Milliarden Euro an Direktzahlungen und weitere 100 Milliarden Euro für die Ländliche Entwicklung an Europas Agrarwirtschaft fließen. Insgesamt handelt es sich weiterhin um den fettesten Brocken im EU-Haushalt. In Österreich - um jetzt ans Eingemachte zu gelangen - besteht jedenfalls kein Grund für großflächige bäuerliche Depressionen: Die rot-weiß-roten Bauern können pro Jahr trotz aller Unkenrufe von Lebensminister Nikolaus Berlakovich, dass die Förderungen massiv zusammen gestutzt werden könnten, mit zumindest 700 Millionen Euro an direkten Zuschüssen rechnen, nur unwesentlich weniger als gewohnt. So wie bei diesen direkt ausbezahlten Betriebsprämien ist auch bei der so genannten „zweiten Säule“, der „Förderung des ländlichen Raums“, keine Kürzungsorgie zu befürchten. Von den insgesamt zwei Milliarden jährlich, die Österreichs Landwirte derzeit in die Scheune einfahren, wird am Ende des Tages kaum etwas gestrichen werden. Tu felix Austria... 

Dennoch wird - Ciolos sei Dank - europaweit nicht alles beim Alten bleiben. Denn so unbestritten das stattliche Füllhorn der Staaten-gemeinschaft im Prinzip auch sein mag, so unsinnig sind manche der gängigen Vergabemethoden - und diesen soll es endlich an den Kragen gehen. Beschämend ist beispielsweise, dass hier zu Lande selbst Milliardäre wie Red Bull-Boss Dietrich Mateschitz oder betuchte Großgrundbesitzer in den Genuss von agrarischen EU-Förderungen kommen, auch wenn‘s nur ein paar Tausender sind. Genau so grotesk mutet es an, dass zahlreiche Finanzkaliber europaweit ebenso die Hand aufzuhalten pflegen wie Queen Elizabeth II, die ja bekanntlich ebenfalls als Nebenerwerbsbäuerin tätig ist. 

Ein Geniestreich ist das nicht 

Positiv zu bewerten ist jedenfalls, dass das System - falls alles gut geht - gerechter werden könnte. So etwa sollen „aktive“ Landwirte - also solche, die ihre Felder tatsächlich selber bestellen - Vorrang haben vor cleveren Subventionsjägern, die nur brutal abcashen. Alle jene „Hobbybauern“, deren Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit weniger als fünf Prozent der Gesamt-einkünfte ausmachen, können sich nämlich brausen gehen. Falls die strenger werdenden Regeln allerdings auch Nebenerwerbsbauern treffen, hätten zahlreiche Betroffene, etwa in Westösterreich, ein veritables Problem. 

Weiters zeichnet sich ab, dass Großbauern künftig weniger kassieren dürfen, denn die Agrarförderung soll mit 300.000 Euro pro Betrieb limitiert werden - was aber hier zu Lande bloß 17 Subventions-nehmer zu spüren bekämen. Wie die von Ciolos angekündigte gerechtere Verteilung zwischen Landwirten, Regionen und Mitgliedsstaaten im Detail aussehen könnte, steht letztlich noch in den Sternen. Ob etwa die lettischen Bauern im Schnitt weiterhin pro Hektar bloß ein Siebentel der Förderung kriegen wird, die an seine griechischen Standeskollegen gehen, bleibt abzuwarten. 

In Brüssel gehen derweilen die aufgeregten Kritiker des vorliegenden Reformpapiers ebenso in Stellung wie die berufsbedingten Bremser - gemeint sind naturgemäß die 27 Landwirtschaftsminister, die als Agrarlobbyisten um den Status quo und damit um jeden Cent zu kämpfen entschlossen sind. Dem EU-Kommissar aus Rumänien stehen damit turbulente Zeiten ins Haus, weil die Widerstände groß sind - am größten seitens der Deutschen und der Franzosen - und etliche Aspekte seines Konzepts noch nach allen Regeln der Kunst zerpflückt werden. 

Ein wirklich großer Geniestreich ist Dacian Ciolos ohnedies nicht gelungen - es wird bestenfalls ein Reförmchen werden: Das Hauptziel, den Landwirten mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik zu helfen, sich an wechselnde Markbedürfnisse anzupassen, eine nachhaltige Versorgung mit Nahrungsmitteln zu sichern und zugleich ihre Wettbewerbsfähig zu erhöhen, ist alles andere als eine Sensation - das liegt auf der Hand. Richtig ist es auch, dass der Ökologie mehr Bedeutung zugemessen werden soll- will heißen, dass die Bauern strengere Umweltauflagen zu erfüllen haben, was letztlich total okay ist. Künftig sollen 30 Prozent der Betriebsprämien an umweltfreundliches Arbeiten geknüpft sein - damit will die EU die Diversifizierung von Anbaukulturen unterstützen bzw. die Erhaltung von Dauergrünland, Naturgebieten und der Landschaft fördern. Diese Grundidee kommt erstaunlicher Weise allerdings reichlich spät. 

Dass weiters Investitionen in Forschung & Innovation stärker gefördert, jüngere Landwirte in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit mehr unterstützt oder jobbringende Projekte von Kleinstunternehmen eben so lange gesponsert werden sollen - allesamt wunderschöne Vorhaben, die man jedoch auch schon vor zehn Jahren realisieren hätte können. In Österreich, wo bislang per Umweltprogramm Grün- und Brachland belohnt wurde, werden demnach - falls die Bauern mehr kriegen sollen - Programme gefragt sein, die sich um Biolandwirtschaft, Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt drehen. 

Eine beachtliche Skepsis ist freilich angebracht, weil es in Zukunft mit Sicherheit sogar mehr als weniger Fördertöpfe, etwa Notfallsfonds, geben soll. Egal, ob es dabei um eine Reserve für kommende Agrarkrisen oder eine Lebensmittelunterstützung für Arme geht - jeder Topf und jede zusätzliche Maßnahmen mehr bedeuten automatisch auch: mehr Bürokratie. Minister Berlakovich und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski haben daher unisono und zu Recht bereits vor einer „Verwaltungslawine“ gewarnt. Einfacher als bisher wird‘s bestimmt nicht, an EU-Gelder heran zu kommen. 

Die EU-Bauern werden sich auf jeden Fall - was auch immer aus den Vorschlägen des Agrar-Kommissars werden wird - an neue Spielregeln gewöhnen müssen, aber summa summarum keine gravierenden Einbußen bei den Suventionen erleiden. Vielleicht einmal abgesehen von der Tatsache, dass ihnen die Förderinstrumente in Zukunft wohl noch mehr bürokratischen Aufwand bescheren dürften, lässt sich sagen: Bauernopfer sehen anders aus...