„Sie verdrängen die Realität, Herr Präsident!“

Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen.

Die fortgesetzte Würdigung des französisch-deutschen Verhältnisses trägt durch Schulz wenig dazu bei, die nüchternen Erwägungen nachzuvollziehen, die auf beiden Seiten jenseits der Aussöhnungs- und Freundschaftssymbolik gehegt werden. Frankreich musste sich darauf einrichten – und dies schon in den Fünfzigerjahren – dass die deutsche Wirtschaftsmacht allein bereits ein Grund war, sich mit den Deutschen zu arrangieren, und Frankreich ist aufgrund seiner zivilisatorischen Sendung und seiner relativen Größe auch dann nicht im Rahmen einer Hegemonialstrategie in den Griff zu bekommen, wenn eine solche heute überhaupt auf deutscher Seite noch bestände.

Unüberwindbare konzeptionelle Unterschiede

Da sich im deutsch-französischen Verhältnis alles so gut entwickelt habe (hier ignoriert Schulz vollständig die unüberwindbaren konzeptionellen Unterschiede beider Länder, besonders auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik), soll nun ein Dritter hinzutreten. Die Wahl Schulz’ ist dabei auf Polen, die dynamische Volkswirtschaft im Osten Europas, gefallen. Die deutsch-französische Freundschaft ist institutionell gesehen ein Kartell, das sich darum bemüht, die institutionellen Mechanismen der Gemeinschaft von 27 Ländern im Wesentlichen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Schon Husson sprach davon, dass Europa Gefahr liefe, auf dem Altar der deutsch-französischen Freundschaft geopfert zu werden.(1) Daran ist manches wahr. Insbesondere ist richtig, dass sich 25 Länder nicht von zwei Nationen vorschreiben lassen wollen, in welche Richtung der gemeinsame Zug fährt. Die Strandspaziergänge von Sarkozy und Merkel mögen nützlich gewesen sein: Sie haben bei den natürlichen Verbündeten Deutschlands Irritationen ausgelöst, als ihnen deren Ergebnisse als fait accompli vorgesetzt wurden. Wenn nun noch ein Dritter hinzutritt, wird die Lage nicht überschaubarer. Einerseits ist Polen in seinem politischen und ökonomischen Gewicht nicht wirklich ein gleichgewichtiger Partner im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich. Wichtiger aber ist, dass durch das Dreierbündnis weder für Polen noch für Deutschland irgendetwas erreicht werden könnte, was nicht beide Länder genauso gut bilateral schaffen können.

Die Erweiterung des Zweierkartells zu einem Dreierbündnis würde die europäische Governance nicht grundlegend verbessern. Hier mahnt Schulz die Notwendigkeit an, nicht länger in nationalstaatlichen Kategorien zu denken. Er vergleicht – extrem unhistorisch – die vielen Gipfeltreffen des Europäischen Rates mit der Zeit des Wiener Kongresses. Eine Lösung der strukturellen, auch von Schulz als extrem schwer bezeichneten Krise würde schon dadurch geschehen, wenn nur dieses lästige, nationalstaatliche Denken aufgegeben würde und man sich wieder einer „europäischen Langfristigkeit“ verschreiben könne.

Diese Vorschläge sind in doppelter Hinsicht ignorant: zum einen, weil durch keine Macht der Welt nationale Interessen in ihrer Vielgestaltigkeit negiert werden können. Sie existieren, solange es Nationalstaaten mit dem Anspruch auf Souveränität gibt. Und sie werden auf absehbarer Zeit fortbestehen. Die Europäische Gemeinschaft hat den Vorzug, die hieraus entstehenden Konflikte durch ein Regelwerk eingehegt zu haben. Dieses Regelwerk, also der Vertrag über  die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ist im Rahmen der Krise von niemandem so häufig und gravierend verletzt worden wie von der Hüterin der Verträge, der Europäischen Kommission – ganz zu schweigen von den Mitgliedstaaten. War in der Vergangenheit das europäische Recht eine Quelle neuer Souveränität und ein Regelungsinstrument zur Einhegung nationaler Interessen, so ist dieses Regelungssystem auf Betreiben von Kommission und Rat zunehmend erodiert. Der permanente Ausnahmezustand, von dem Schulz spricht, und die Selbstermächtigung des Europäischen Rates, sind Symptome dieser Erosion des Rechts.

Was in der Nacht vom 8. Mai 2010 geschah, war die selbstermächtigte Ergänzung und Abänderung von Grundregeln der Europäischen Währungsunion. Hierfür hatte die Schar von Politikern, insb. aus Paris, und der herbeibefohlene Herr de Mazière gar kein Mandat. Wer den permanenten Ausnahmezustand, die Rechtserosion, und in ihrer Folge die nackte Machtpolitik vermeiden will, muss den Weg zu den Regeln der Europäischen Union zurück finden und kann nicht unter Berufung auf außergewöhnliche Umstände oder gar eine existentielle Krise Kernregeln der Gemeinschaft, die für den sense of belonging ihrer Mitglieder entscheidend sind, auf Dauer suspendieren.

Zerfall der Rechtskultur in Europa

Nicht die Macht der Märkte oder die Bonus-Kultur der Wirtschaftsmanager sind die Ursache für den zunehmenden Zerfall der Rechtskultur in Europa, sondern jene Schrittmacher der politischen Union, die der Präsident des Europäischen Parlaments sich weigert beim Namen zu nennen. Überhaupt stimmt es höchst nachdenklich, wenn der Präsident einer parlamentarischen Institution, die ihrer Natur nach die Exekutive kontrollieren und kritisieren soll, statt dies zu tun und Verschwendungssucht, Schlendrian und miserable Governance der Kommission zu rügen, sich dazu aufschwingt ein exekutives Langzeitprogramm aufzustellen.

Jene Selbstermächtigung, von der Schulz in Bezug auf den Europäischen Rat spricht, gilt in noch viel größerem Maß für das Europäische Parlament. Statt in Zeiten der Austerität zur Sparsamkeit zurückzukehren, fordert das Europäische Parlament Budgetzuwächse für die EU, die die Größenordnung der Kommissionsvorschläge noch übertreffen. Vom ständigen Wachstum seines eigenen Budgets ganz zu schweigen.

Die Rede von Schulz ist nicht nur ein Dokument der Einfalt, sondern auch ein Beweis für den Realitätsverlust, dem die Euroklasse in Brüssel – und hierzugehört insb. auch das Parlament – anheimgefallen ist. Die Deutschen und ihre Nachbarn wollen weiterhin Europa. Aber sie fragen sich, ob dieses Europa mit den Gestaltern und Institutionen der Brüsseler Politik noch zu realisieren ist. Die letzten drei Jahre lassen daran zweifeln, und die Realitätsverweigerung des ersten Repräsentanten des Europäischen Parlaments stimmt nachdenklich. Erst diese Rückkehr zur Nachdenklichkeit wird dazu führen, die europäischen Institutionen neu zu adjustieren. Noch ist es nicht zu spät.

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(1) Husson, L'Europe contre l'amitié franco-allemande, des malentendus à la discorde, 1. Aufl., Paris 1998.