Europapolitik

Schwerpunkte der Arbeit in Europaparlament im Jahr 2013

Neben Reformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze wird 2013 im Europäischen Parlament auch über den mehrjährigen Finanzrahmen verhandelt. Dieser Rahmenhaushalt legt in groben Zügen die Ausgabenschwerpunkte bis zum Jahr 2020 fest und ist damit vorentscheidend für die Entwicklung der EU in den kommenden Jahren. Weitere wichtige Themen: bessere Rechte für Passagiere, CO2-Grenzen für Autos und der Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

04.01.2013 | von Redaktion EU-Infothek

Schwerpunkte der Arbeit in Europaparlament im Jahr 2013
Bild: European Parliament

Die Suche nach Auswegen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vieler EU-Staaten bleibt eines der wichtigsten Themen im Europäischen Parlament. So wird 2013 etwa der Vorschlag des Ministerrates für eine EU-Bankenunion unter die Lupe genommen. Geplant sind auch Verbesserungen bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone. Nach ersten Schritten hin zu einer besseren Aufsicht der EU-Finanzindustrie sind für 2013 neue Regeln für Rating-Agenturen geplant sowie Vorgaben zum Eigenkapitalbedarf für Banken und die Höhe von Boni für Bankangestellte. Wichtig ist den EU-Abgeordneten dabei auch die demokratische Kontrolle neuer EU-Befugnisse.

Langfristiger Haushaltsrahmen

Vertreter des Parlaments werden mit Rat und Kommission weiter über den langfristigen Rahmenhaushalt der Jahre 2014 - 2020 verhandeln. Die Abgeordneten wollen vor allem Investitionen in Forschung und Transportinfrastruktur sichern, die für Wachstum und Innovation in der EU von großer Bedeutung sind. Sobald eine Einigung über den Haushaltsrahmen steht, wird über detaillierte Posten wie etwa die EU-Agrarpolitik, Hilfen für ärmere EU-Regionen oder Gelder für das Erasmus-Austauschprogramm verhandelt.

Transport und Verkehr

Der Transportausschuss wird sich 2013 unter anderem mit neuen Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Kraftwägen beschäftigen. Sobald die EU-Kommission einen Vorschlag für die Reform der EU-Passgierrechte vorlegt, werden sich die Verkehrsexperten im Parlament auch diesem Thema zuwenden. Potenzial für mehr Wirtschaftswachstum hat die geplante Reform des Schienenverkehrs in der EU. Vor allem der Personenverkehr soll durch mehr Wettbewerb leistungsfähiger werden.

Weitere Themen

Stimmen die Abgeordneten 2013 für schärfere Regeln für die Tabakwerbung könnten mehr Menschen davon überzeug werden, auf Zigaretten zu verzichten. Gesellschaftlich relevant sind auch Regeln zum Umgang mit dem Klonen und mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Für Besonders interessant für Internetnutzer dürften auch Debatten und Gesetzesvorschläge zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre sein. Nach ersten Debatten 2012 werden auch der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und die Reform der EU-Asylpolitik 2013 für Gesprächsstoff sorgen.