Schottlands Unabhängigkeit wird konkreter

Nun steht der Terminplan und der Zug ist nicht mehr aufzuhalten. In zwei Jahren entscheiden die Schotten über ihren Verbleib im Vereinigten Königreich - und in der EU?

Fragmentierung des Vereinigten Königreichs

Zum ersten Mal seit 1707 droht Großbritannien damit der politische Zerfall und zum ersten Mal stellt sich auch die Frage, welche Konsequenzen eine solche Entwicklung für die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens und die EU-Mitgliedschaft eines unabhängigen Schottlands hätte. Bisher fehlt eine verbindliche Antwort. Denn es gibt kein Gesetz was festlegt, ob eine abtrünnige Region eines Mitgliedsstaates automatisch der EU angehören würde, nachdem sie in die Unabhängigkeit entlassen wurde. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte es mache derzeit noch keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

Die Schotten sind europafreundlich

Es wäre allerdings ein Irrtum anzunehmen, dass das schottische Unabhängigkeitsstreben sich gegen die EU richten würde. Das Gegenteil ist der Fall, die Schotten fühlen sich viel mehr als Europäer als ihre Nachbarn im Süden Großbritanniens. Vor einiger Zeit hatte der First Minister Schottlands Alex Salmond, der in etwa mit dem Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes verglichen werden kann, für ein unabhängiges Schottland sogar die Mitgliedschaft in der Eurozone favorisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Ernüchtert von der Eurokrise hält Salmond es mittlerweile für opportun, das Pfund Sterling als Währung beizubehalten. Das aber bedeutet, dass Schottland auch künftig keine geldpolitische Autonomie hätte und die Bank of England auch weiterhin als Notenbank und Währungshüterin Schottlands fungieren würde.

Was würde die Unabhängigkeit bedeuten?

Mit rund fünf Millionen Einwohnern ist Schottland nur ein kleines bisschen größer als Irland. Verteidigungspolitisch wäre es wohl auch künftig vom großen Nachbarn Großbritannien abhängig. Schottland erlangte 1999 unter dem damaligen britischen Premier Tony Blair mehr Autonomie, als der den Schotten, den Walisern und den Nordiren erlaubte, eigene Regionalparlamente einzurichten. Das schottische Parlament hat Gesetzeshoheit in der Bildungs- und Gesundheitspolitik, nicht jedoch in der Steuerpolitik. Derzeit wird die Region von der Zentralregierung in London mit einer jährlichen Auszahlung von 30 Milliarden Pfund (rund 37 Milliarden Euro) finanziert. Salmond und die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren allerdings, dass sie auf die finanzielle Unterstützung Londons verzichten könnten, wenn Schottland die Erträge der auf rund 20 Milliarden Fass geschätzten Öl- und Gasreserven in der Nordsee zugutekämen und eigene Steuern erheben könnte. Das würde den Verlust der jährlichen Überweisung aus London mehr als wettmachen, meint Salmond. Seine Kritiker verweisen dann darauf, dass das Nordseeöl rückläufig ist und dass die Royal Bank of Scotland (RBS) vom britischen Steuerzahler vor dem Kollaps gerettet werden musste. Ein unabhängiges Schottland müsse künftig auch die Lasten der Bankenrettung und die hohen Sozialausgaben mittragen, argumentiert man in London.

Was sagen die Finanzmärkte?

Damit wäre Schottland was seine Verschuldung angeht in einer ähnlich schlechten Lage wie Großbritannien. Doch ob es ebenso wie Großbritannien von den Ratingagenturen mit einem Triple A bewertet würde, kann bezweifelt werden. Unklar ist nämlich, wie die Finanzmärkte ein unabhängiges Schottland beurteilen würden. Danny Alexander, selbst Schotte aber als liberaldemokratischer Finanzstaatssekretär der Londoner Regierung ein Gegner der Abspaltung seiner Heimat, meint, dass Schottland sich nur mit höheren Zinsen an den Kapitalmärkten refinanzieren könnte. "Sogar Länder wie die Niederlande und Finnland, die eine strikte Fiskalpolitik verfolgen, müssen wegen ihrer geringen Größe einen Aufschlag zahlen", so Sir Nigel Macpherson, der beamtete Staatssekretär im britischen Finanzministerium.

Nur ein gutes Drittel der Schotten für die Unabhängigkeit

Salmond, dessen Schottische Nationalpartei (SNP) im Regionalparlament in Edinburgh seit 2011 mit absoluter Mehrheit regiert, hatte der Zentralregierung in London die Zusage für ein Referendum über die Unabhängigkeit abgetrotzt. Er und der britische Premier David Cameron unterschrieben am Montag die entsprechende Urkunde - in einer Zeremonie, die einem Staatsakt glich. Kernpunkte der Vereinbarung sind der Zeitplan, der die Abstimmung nun verbindlich auf den Herbst 2014 terminiert, was später ist, als es Cameron wollte. Ferner  einigten sich die beiden Politiker darauf, dass die Schotten in dem Referendum nur mit Ja oder Nein abstimmen können. Das betrachtet Cameron als wichtigen Etappensieg, er wollte nicht, dass die Schotten darüber hinaus weiteren Fragen vorgelegt bekommen, die ihnen etwas mehr Autonomie (Devomax) versprochen hätten. Salmond wiederum setzte durch, dass erstmals auch die 16 und 17-jährigen an dem Referendum teilnehmen dürfen. Die jüngsten Meinungsumfragen zeigen,  dass derzeit nur rund 37 Prozent der Schotten für die Abspaltung vom Vereinigten Königreich stimmen würden, 63 Prozent wären dagegen. Doch Salmond hofft, die Mehrheit seiner Landsleute bis 2014 umstimmen zu können.