Schieder: EU-Regionalpolitik spielt Schlüsselrolle bei Wachstumspolitik

Die EU-Regionalpolitik und ihre Rolle bei aktuellen Wachstumsstrategien für Europa war Thema einer Veranstaltung der "Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik" mit Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der polnischen Ministerin für Regionalpolitik, Elzbieta Bienkowska.

Aufhorchen ließ die polnische Ministerin Bienkowska mit der Aussage, dass die polnische Regierung dafür sei, direkte Agrarförderungen zugunsten von Wachstumsinitiativen zurückzuschrauben - auch wenn Polen derzeit besonders stark von den Agrarförderungen profitiert.

Europa funktioniert nicht mit weniger Geld

Einig waren sich Schieder und Bienkowska darin, dass "mehr Europa nicht mit weniger Geld funktioniert". Studien weisen zudem nach, dass auch die Nettozahler profitieren - so fließen laut einer polnischen Studie vom jedem Euro, den Österreich für die EU-Kohäsionspolitik ausgibt, 37 Cent zurück in die österreichische Wirtschaft.

Wichtig sei, so Schieder, die EU-Regionalpolitik stärker mit Wachstumsstrategien zu akkordieren. Hier gebe es Spielräume, etwa bei Investitionspolitik und Beschäftigungsstrategien. Bienkowska betonte in ihrem Statement ebenfalls die wichtige Rolle der EU-Regionalpolitik für Wachstum - Polen sei dabei das beste Beispiel - und warnte vor Kürzungen im Regionalpolitik-Budget der EU.

Mittel für die Finanzierung von Wachstumsstrategien sollen laut Schieder zum einen aus einem effizienteren Einsatz der Instrumente und dem Ausschöpfen ungenutzter Strukturfonds kommen. Auch die Erhöhung der Kapitalbasis der Europäischen Investitionsbank (EIB) und die Einführung von Projektbonds seien sinnvolle Instrumente.