Schengener Maschendrahtzaunpolitik

1500 Tote im Mittelmeer hat die Revolutionswelle in Nordafrika mittlerweile gefordert. Für Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist dies Anlaß genug, nachhaltig für eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU einzutreten.

14.06.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Korun kritisiert die Wendehalspolitik der EU-Länder und verlangt nach konkreten Mindeststandards im Asylsystem. AsylwerberInnen sollten solidarisch auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden und so fordert Korun von Innenministerin Mikl-Leitner, sich beim Treffen der Innenminister für eine gemeinsame Integrationspolitik einzusetzen. Die EU müsse geeignete Ausbildungs- und Einwanderungsprogramme für MigrantInnen aus Nordafrika entwickeln, um eine partnerschaftliche Zukunft mit den nordafrikanischen Staaten zu ermöglichen.

EU-Innenkomissarin C. Malmström macht sich gerade in dieser Angelegenheit stark, doch fehlt es wie so oft an geeigneten Vorschlägen. Die Vorstellungen der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen sichtlich zu weit auseinander. Ohne konkretes Förderungsprogramm ist ein einheitliches Asylsystem nicht realisierbar. Heftige Kritik gibt es auch an Dublin II, einer Verordnung, die zu einer geradezu menschenverachtenden Abschiebepolitik zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten geführt hat.

Kriminalitätsanstieg und Asylbetrug

Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky ( FPÖ ) legt nach: „Der sprunghafte Anstieg von Kriminalität und drohende Ströme von Wirtschaftsflüchtigen sollten Anlässe für das temporäre Hochziehen von Grenzen sein“. Ein unangekündigtes Hochziehen der österreichischen Grenzen für kurze Zeit würde Kriminelle davor abhalten, hierzulande auf Beutezug zu gehen, zumal diese dann wahrscheinlich mit leeren Händen abziehen müssten.

Glaubt man den Äusserungen Vilimskys, so geht die aktuelle Schengenregelung reichlich nachhaltig zulasten Österreichs und er könne sich durchaus eine Volksabstimmung zur Weiterführung dieses Vertrags vorstellen.

Touristenvisa für Flüchtlinge

Doch mittlerweile gehen auch andernorts die Wogen hoch: Frankreich denkt darüber nach, die Reisefreiheit vorübergehend einzuschränken, um den Flüchtlingsansturm einzudämmen, nachdem seitens der italienischen Regierung damit begonnen wurde, den Asylsuchenden Aufenthaltsgenehmigungen in Form von Touristenvisa auszustellen, um eine ungehinderte Weiterreise zu ermöglichen. Kleines Detail am Rande: Diese Zielgruppe ist finanziell wohl kaum in der Lage, ernsthafte touristisch-kulturelle Ambitionen zu verfolgen - hier hat die italienische Regierung doch glatt vergessen, die eigentlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Mittlerweile verteidigt auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Nachdruck die Abschiebung der tunesischen Flüchtlinge, da diese Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen. Man nehme natürlich Menschen auf, die politisch verfolgt werden. Der Weg durch die Hintertüre sei jedoch nicht angebracht. Die Kritik an den europäischen Partnern ist nicht zu überhören - allein Deutschland habe im letzten Jahr 50.000 Asylwerber aufgenommen.

Mehr Kompetenzen für Frontex

Um dem zunehmenden Anstrom von Flüchtlingen gewachsen zu sein, werden aus Italien und Frankreich Wünsche laut, dem Zerberus der EU - gemeint ist Frontex - mit angemessenen Mitteln und erweiterten Kompetenzen zur Seite zu stehen, zumal die Experten der europäischen Polizeibehörde EUROPOL die begründete Befürchtung hegen, dass unter den Migranten auch Terroristen zu befürchten sind. Es ist durchaus denkbar, dass die EU mittels unüberschaubarer Flüchtlingsströme aus Afrika unter Druck gesetzt werden soll.

Menschenrechtler protestieren

Wie nicht anders zu erwarten, üben die Menschenrechtsorganisationen Kritik an der gegenwärtigen Asylpolitik. Amnesty International argumentiert mit 157 geouteten Menschenrechtsverletzungen. Die Umsetzung der geltenden Menschenrechte wäre nicht gegeben, protestiert Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich, ohne jedoch konkrete, zukunftsweisende Vorschläge oder gar Konzepte vorlegen zu können. Vielleicht brauchen Heinz Patztelt und Kollege Franz Küberl von der Caritas auch einfach nur eine Gelegenheit, die Krisenregionen der Welt neu und menschenfreundlich zu strukturieren.

GEAS bis 2012

Die europäische Kommission hofft, bis 2012 das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ( GEAS ) realisieren zu können. Innenkommissarin Cecilia Malmström versichert: „Die Konsolidierung einer echten gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik gehört zu meinen obersten Prioritäten“. Die Behandlung von Asylwerbern soll vereinheitlicht werden, die Abwicklung der Verfahren transparenter und effizienter gestaltet werden. Dabei soll die Anwendung der Richtlinien erleichtert werden, das Asylverfahren erster Instanz müsse generell binnen 6 Monaten abgeschlossen werden. Potenziellem Missbrauch soll besser begegnet werden, die Qualität erstinstanzlicher Entscheidungen verbessert werden. Der Zugang zu Schutz soll garantiert werden, der Umgang mit Folgeanträgen besser geregelt sein, die Kohärenz im EU-Asylrecht soll ebenfalls optimiert werden.

Die Tagesordnung ist viel versprechend, bis 2012 ist es nicht mehr weit.

Der Bananenboat-Boogie geht in die nächste Runde.