Schengen: mehr Engagement der Kommission für offene Grenzen gefordert

Die Reform der Regeln des Schengenraums sorgt noch immer für Diskussionen. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat diskutierten über deutsche Behörden, die tschechische Busse kontrollieren sowie über angeblich illegale Kontrollen an der holländisch-belgischen Grenze.

Der zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis erklärte im Namen des Rates, dass die Entscheidung, die rechtliche Grundlage des Schengen-Abkommens zu ändern, aus juristischen Gründen getroffen wurde. "In keinster Weise war es die Absicht des Rates das Parlament auszuschließen", betont er.  "Im Gegenteil! Wir möchten, dass das Parlament voll und ganz involviert ist."

Die Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström unterstrich, dass die Kommission nicht zögern würde, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Zurzeit untersuche man die von den Abgeordneten erwähnten Fälle.  Noch seien aber zu wenig Informationen über Kontrollen tschechischer Reisebusse durch deutsche Behörden vorhanden. Die mobile Überwachung an der niederländischen Grenze hingegen verstoße nicht gegen die Schengen-Regeln. Eine Entscheidung des Europäischen  Gerichtshofes stehe hierzu aber noch aus.

Grenzfreier Schengenraum in Gefahr

Der deutsche EU-Abgeordnete Manfred Weber von den Christdemokraten, forderte den Rat dazu auf, seinen Entschluss über die Änderungen der Schengenregeln zurückzuziehen. Diese Entscheidung gefährde eine der größten europäischen Errungenschaften - den grenzfreien Schengenraum.

"Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die Kommission mutig handelt und nicht zögern wird, ihre Macht einzusetzen, wenn Grundrechte wie die Freizügigkeit eingeschränkt werden", verlangte die Französin Sylvie Guillaume (S&D). "Nur europäische Solidarität und ein gemeinschaftlicher Ansatz ermöglichen es uns, auf die Herausforderungen instabiler Grenzen zu reagieren."

Die Rumänin Renate Weber von den Liberalen und Demokraten für Europa kritisierte die Versuche der Mitgliedsstaaten, die Grenzfreiheit einzuschränken. "Wenn die Kommission weiterhin nur halbherzig handelt und sich nicht traut Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, befürchte ich, dass wir eines Tages aufwachen und merken, dass es die Freizügigkeit nicht mehr gibt."

Kommission unterstütze illegale Grenzkontrollen

"Wir sehen, dass die Mitgliedsländer ununterbrochen ihre Grenzen innerhalb des Schengen-Abkommens ausloten. Sie versuchen alles, um die Regeln zu umgehen", bemängelte die Grüne Judith Sargentini aus den Niederlanden. Auch die Kommission unterstütze illegale Grenzkontrollen wie in den Niederlanden.

Timothy Kirkhope (GB) von den Konservativen und Reformisten sieht im Schengenraum vor allem die Territorien und Grenzen einzelner Staaten. Die nationale Sicherheit falle hier in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten. "Trotzdem versucht dieses Haus dauernd, den Mitgliedsstaaten ihre Rechte zu entziehen", kritisierte Kirkhope.

Die Abgeordnete der Linken Cornelia Ernst aus Deutschland bezeichnete  politisch motivierte Verstöße gegen das Schengenabkommen als inakzeptabel. "Es werden nicht nur Busse kontrolliert, sondern Menschen - insbesondere, wenn sie dunkelhäutig sind. Das ist gesetzeswidrig."

"Der Tag, an dem der Rat den Mitgliedsstaaten erlaubt, neue Grenzkontrollen einzuführen, wird das Ende eines mutigen Europas und unserer Solidarität markieren", befürchtete die Italienerin Mara Bizzotto von der EFD-Fraktion. Das Parlament dürfe in keinem Falle die Augen vor dem verschließen, was gerade passiere.