Mittwoch 30. Juli 2014, 17:10

Europapolitik

Sanierungsfall Italien

Wenn die Italiener am 24. und 25. Februar eine neue Regierung wählen, gibt es in Brüssel ein deutlich bevorzugtes Szenario. In den EU-Institutionen und auch in den nationalen Hauptstädten würden viele am liebsten eine Wiederkehr des Technokraten Mario Monti sehen, der das Vertrauen der internationalen Anleger in sein Land während seiner Amtszeit von etwas mehr als einem Jahr gestärkt hat.

Viele würden am liebsten eine Wiederkehr des Technokraten Mario Monti sehen
Viele würden am liebsten eine Wiederkehr des Technokraten Mario Monti sehen
Bild: LSE in Pictures/flickr.com
Unabhängig davon, ob dieses Wunschszenario eintreten wird, ist jetzt schon klar, dass auf den Gewinner des Urnengangs gewaltige Herausforderungen warten. Denn gelöst sind die Probleme Italiens noch lange nicht, auch wenn die Risikoaufschläge für italienische Anleihen deutlich zurückgegangen sind. Zehnjährige Staatsanleihen rentieren nun um die vier Prozent, als Monti antrat liehen Investoren Italien nur zu einem Satz von 6,5 Prozent Geld.

Vor allem das schwache Wachstum dürfte bei der kommenden Regierung einiges an Kopfzerbrechen auslösen. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) auch in diesem Jahr zurückgehen wird, mit einem Prozent wird der Rückgang allerdings nicht mehr so stark ausfallen.

Schuldenabbau ohne Wachstum extrem schwierig

Ohne Wachstum wird es schwer, die Staatsschuld von beinahe 130 Prozent des BIP abzubauen. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch bleibt oder gar steigt, dann treiben Sozialzahlungen die Staatsausgaben in die Höhe.

Italienische Unternehmen leiden unter dem starken Einbruch des privaten Verbrauchs, den sie nur teilweise durch höhere Exporte wettmachen konnten. Außerdem klagen Mittelständler über eine Kreditklemme. Banken liehen nur zu sehr unattraktiven Konditionen Geld – wenn überhaupt. Der Mode-Star Georgio Armani hat sogar kürzlich die künftige Regierung aufgefordert, den mittelständischen Betrieben der Textilbranche zu Hilfe zu kommen. „Es wäre selbstmörderisch, das nicht zu tun“, sagt Armani.

Die Unternehmervereinigung Confindustria hat in dieser Woche auf 23 Seiten ihre Wünsche an die neue Regierung vorgelegt und spricht von einer „Schocktherapie“, die das Land benötige. Die Arbeitgeber fordern eine Reduzierung der Lohnzusatzkosten von 11 Prozent, wodurch die Arbeitskosten sinken könnten. Um die Produktivität zu steigern, schläft Confindustria 40 Arbeitsstunden mehr pro Jahr an, die von Lohnzusatzkosten befreit werden sollten.

Gespart wurde an der falschen Stelle

Die niedrige Produktivität ist in der Tat ein großes Problem der italienischen Industrie, die Rezepte von Confindustria sind allerdings zweifelhaft. Italien leidet darunter, dass Jahre lang, zu wenig öffentliche Investitionen in Bildung, aber auch in Forschung und Entwicklung geflossen sind. Gespart wurde bei der Haushaltssanierung genau an der falschen Stelle – was sich nun mit einigen Jahren Verspätung bemerkbar macht.

Hinzu kommt, dass italienische Gewerkschaften bei den Lohnverhandlungen nur wenig auf die Produktivitätsentwicklungen geachtet haben. Während die Lohnstückkosten zuletzt beispielsweise in Spanien deutlich zurückgegangen sind, bleiben sie in Italien auf einem hohen Niveau. Reformen am Arbeitsmarkt – auch in guten Zeiten notorisch schwierig – haben sich in Italien als fast unmöglich erwiesen. Montis Versuch im vergangenen Jahr hat viele Ökonomen enttäuscht, weil sie keine durchgreifenden Effekte erwarten.

Unternehmen klagen über den ineffizienten öffentlichen Sektor. Die Nicht-Regierungsorganisation Transparency International stuft Italien als korruptes Land ein. Im internationalen Ranking landet es auf einem horrend schlechten 72. Platz zwischen Bosnien und Sao Tome und Principe.

Ein Wahlsieg von Silvio Berlusconi würde international sofort Ängste auslösen, dass er Reformen zurückdrehen würde. Alleine der Vertrauensverlust könnte gravierende Folgen haben. Aber auch ein Wahlsieger mit einem Vertrauensvorschuss wie Monti hat möglicherweise schwierige Klippen vor sich. Sollte sich etwa herausstellen, dass Italien im vergangenen Jahr sein Defizitziel von 2,6 Prozent des BIP verfehlt hat, dann könnten Märkte wieder nervös werden. Italien ist ohnehin auf das Wohlwollen seiner Europartner angewiesen. Europäische Zentralbank (EZB) wird Italien im Bedarfsfall nur beispringen, wenn es bestimmte Bedingungen erfüllt und Reformen anstrebt. Bleibt die EZB-Unterstützung aus, dann fehlt Italien das Rettungsnetz. Eine sehr düstere Aussicht.
 




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