Russland ist offiziell WTO-Mitglied

Nach über 18-jährigen Verhandlungen trat die Russländische Föderation am 22. August 2012 der Welthandelsorganisation (WTO) als 156. Mitglied bei. Dieser Beitritt ist wegen seiner wirtschaftspolitischen Dimension für die EU von besonderer Bedeutung.

Im Jahre 2011 betrug

- der Wert der EU-Ausfuhren nach Russland 108,4 Mrd. Euro;
- der Wert der EU-Einfuhren aus Russland 199,5 Mrd. Euro und somit
- der Wert des Warenhandels insgesamt 308 Mrd. Euro.

Nach Russland führt die EU hauptsächlich Kraftfahrzeuge (7 Mrd. Euro), ferner Arzneimittel (6 Mrd. Euro), Autobestandteile (3,5 Mrd. Euro), Telefone und Bauteile (2,5 Mrd. Euro) sowie Zugmaschinen (1 Mrd. Euro) aus. Aus Russland führt die EU hauptsächlich Rohstoffe ein, wobei die wichtigsten Einfuhrgüter Erdöl (roh oder raffiniert, 130 Mrd. Euro) und Gas (24 Mrd. Euro) sind.

Die EU ist mit einem Investitionsvolumen von etwa 120 Mrd. Euro im Jahre 2010 auch der größte ausländische Investor in Russland, wohingegen Russland seinerseits 2010 etwa 42 Mrd. Euro in der EU investierte.

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1994)

Die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland waren durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aus dem Jahr 1994 geregelt, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist. Dieses Abkommen stellte für eineinhalb Jahrzehnte den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland dar und legte auch die rechtlichen Grundlagen für die bilateralen Investitionsbeziehungen zwischen diesen Vertragspartnern fest. Nach dem Beitritt Chinas zur WTO Mitte Dezember 2001 war Russland die einzige große Volkswirtschaft, die noch nicht der WTO angehörte.

WTO-Beitritt

Der Beitrittsprozess Russlands zur WTO begann bereits im Jahre 1993, wurde aber immer wieder unterbrochen. Erst nach über zehn Jahren schlossen die EU im Jahre 2004 und die USA 2006 mit Russland bilaterale Abkommen über den gegenseitigen Marktzutritt und deblockierten damit die bis dahin stockenden Beitrittsverhandlungen. Insgesamt schloss Russland 56 solcher bilateraler Abkommen mit den daran interessierten WTO-Mitgliedern ab, die in der Folge in umfassende Marktzutrittsregelungen für Waren und Dienstleistungen konsolidiert wurden. Durch den 2008 ausgebrochenen Georgien-Konflikt kamen die Beitrittsverhandlungen wieder ins Stocken und konnten erst nach dessen Beilegung durch eine Mediation der Schweiz wieder aufgenommen werden. Erst im November 2011 – 18 Jahre nach dem Beginn des Beitrittsprozesses – konnten die multilateralen Rahmenbedingungen für den Beitritt Russlands durch die WTO-Working Party on Russia’s accession approbiert werden.[1] Knapp danach wurden am 16. Dezember 2011 die Beitrittsbedingungen für Russland auf der 8. WTO-Ministerkonferenz durch einstimmigen Beschluss aller WTO-Mitgliedstaaten definitiv festgelegt.

Parallel dazu unterzeichneten Russland und die EU fünf komplementäre bilaterale Abkommen über Rohmaterialien, russische Holzexportquoten und -zölle, Kooperationen für den Handel mit KfZ-Teilen sowie die Beibehaltung gewisser Dienstleistungen, die mit dem vorerwähnten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1994) in Verbindung standen. Nach dem WTO-Beitritt Russlands muss das bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen den nunmehr geänderten multilateralen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.

Effekte des WTO-Beitritts

Mit dem WTO-Beitritt unterliegt Russland nunmehr den tarifären und nichttarifären Bestimmungen der WTO – und zwar sowohl im Bereich des GATT, des GATS und des TRIPS – sowie auch deren Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismen, wie zB dem obligatorischen Streitbeilegungsverfahren.

Die wichtigsten materiellen Veränderungen, die der russische WTO-Beitritt mit sich bringt, betreffen vor allem Marktzugangsverbesserungen für Waren und Dienstleistungen. Die Einfuhrzölle auf Waren werden von derzeit durchschnittlich 10% auf durchschnittlich 7,8% sinken. In wichtigen Wirtschaftssparten, wie zB in der Automobilindustrie, werden die Zölle noch stärker gesenkt, nämlich von derzeit 30% auf 25% und nach sieben Jahren auf 15%. Ersten Schätzungen zufolge werden sich die Exportunternehmen der EU aufgrund der Zollsenkungen insgesamt 2,5 Mrd. Euro pro Jahr an Einfuhrzöllen ersparen. Darüber hinaus werden die niedrigeren Zölle dazu führen, dass die EU pro Jahr Waren im Wert von schätzungsweise 3,9 Mrd. Euro zusätzlich nach Russland ausführen wird.[2] In der Telekommunikationssparte wird Russland seine derzeitigen Eigenkapital-Obergrenzen (49%) für ausländische Investoren innerhalb von vier Jahren abschaffen. Darüber hinaus sind noch eine Reihe weiterer Regelungsbereiche vom WTO-Beitritt Russlands betroffen, wie zB die gesundheitspolizeilichen und phytosanitären Bestimmungen, Zollfragen und Immaterialgüterrechte.[3]

Kritik am WTO-Beitritt

Der WTO-Beitritt Russlands wird vor allem von dessen Haupthandelspartnern, vor allem aber der EU, ausgesprochen positiv beurteilt. Im Land selbst regt sich aber allenthalben Kritik. So muss Russland mit dem Beitritt zur WTO vor allem seine bisher hohen Einfuhrzölle absenken, wodurch ausländische Produkte auf dem russischen Markt konkurrenzfähiger werden und die heimischen Produkte, die über keine so hohe (technologische) Qualität verfügen, vom Markt verdrängen können. Kritiker des WTO-Beitritts fürchten daher, dass Russland künftig von ausländischen (Billig-)Produkten überschwemmt und heimische Marken verdrängt werden könnten.[4]