Russland ist noch nicht reif für eine echte Partnerschaft mit der EU

Russland kann nur dann ein strategischer Partner der EU werden, wenn es die demokratischen Prinzipien und Werte der EU teilt und wahrt, erklärten die Abgeordneten in einer Entschließung. Die EU-Russland-Beziehungen leiden nach wie vor unter Russlands Unfähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dennoch müssen die Verhandlungen über ein neues Abkommen weitergeführt werden, auch trotz mangelnder Begeisterung von russischer Seite.

„Wie müssen pragmatisch, aber streng in Hinblick auf Menschenrechte und WTO-Regeln sein“, erklärte der Berichterstatter Hannes Svoboda (S&D, AT) in der Debatte vor der Abstimmung. „Die Partnerschaft kann nur eine ehrliche sein“, hob er hervor.

Respekt der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nehmen ab

Die Abgeordneten sind besorgt über ein politisches Klima, dass die Entwicklung der Zivilgesellschaft behindert. Sie appellieren an Russland, der Kultur der Straflosigkeit, struktureller Korruption, politisch motivierter Verfolgungen, Verhaftungen und Inhaftierungen ein Ende zu setzen. Die russischen Behörden sollten repressive Maßnahmen gegen die politische Opposition einstellen, heißt es in der Entschließung.

Modernisierung der Politik

Eine umfassende politische Reform muss die Modernisierung der russischen Wirtschaft begeleiten, meinen die Abgeordneten. Im Zentrum der Reformen müssen garantierte Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption stehen. Die EU und Russland könnten in gleichem Maße von der politischen Modernisierung und wirtschaftlicher Restrukturierung profitieren.

Visumerleichterungen

Die Menschen in der EU und Russland muss eine echte Partnerschaft verbinden, heißt es in der Resolution. Die Abgeordneten fordern schnelle Fortschritten zur Einrichtung von Visumerleichterungen für Universitätsangehörige, Studenten, Forscher, Journalisten, Geschäftsleute, Vertreter der Zivilgesellschaft und Jugendliche, die an Austauschprogrammen teilnehmen.