Ron Paul zwingt USA zur Diskussion fundamentaler Fragen

Noch gilt Ron Paul, der kauzige Kongressabgeordnete aus Texas, in den US-Mainstream-Medien zwar als „unwählbar“, mit seinem soliden 2. Rang bei der jüngsten Vorwahlen dürfte sich der gelernte Mediziner nun aber dennoch zum stärksten Gegner Mitt Romneys im Kampf um die republikanische Nominierung aufgeschwungen haben.

Inzwischen beginnen Wahlstrategen beider Parteien Paul als echte Gefahr einzuschätzen. Immerhin liegt er in aktuellen Umfragen zur Sonntagsfrage bei Wählern aller Parteien gleichauf mit Präsident Obama liegt und weit vor dem Republikanischen Frontrunner Romney. Paul sollte zudem noch einiges Potential bei Wählern haben, die derzeit nur aus strategischen Gründen nicht für ihn stimmen würden, weil sie befürchten, jede Stimme für den „chancenlosen“ Paul wäre verloren.

Dieselben Umfragen billigen Paul zudem als einzigem der republikanischen Kandidaten die Chance zu, in Massen enttäuschte Obama-Wähler auf seine Seite zu ziehen, was inzwischen auch bei Großindustrie und im Finanzsektor für Unwohlsein sorgt. Denn der langjährige Außenseiter, der wohl als einziger Kandidat glaubhaft machen kann, sich nicht von mächtigen Partikularinteressen kaufen zu lassen, vertritt seit Jahren klare Standpunkte, deren Durchsetzung insbesondere dem Finanzsektor das Leben schwer machen würde. Insbesondere möchte er deren Einflussmöglichkeiten auf die Parlamentarier massiv einschränken, womit er sowohl für die konservative Tea-Party als auch für die progressive Occupy Wall Street Bewegung wählbar wird, während Romney bei beiden Gruppen schlechte Karten hat.

Paul für Ende des „US-Imperialismus“

Ob Paul, der sich auf eine begeisterte junge Anhängerschaft stützen kann und daher im Internet so präsent ist, wie alle anderen Kandidaten zusammen, nun die Nominierung schafft oder nicht, ist zumindest klar, dass Pauls Themen nun bis in den Sommer hinein diskutiert werden. Und die kratzen massiv am gängigen Selbstverständnis der Weltmacht. So wettert Paul seit bald drei Jahrzehnten gegen den „US-Imperialismus“ und fordert den sofortigen Rückzug des US-Militärs von allen Auslandseinsätzen. Obwohl dies den sonst durchaus hegemonischen Bestrebungen der Republikaner deutlich entgegensteht, stößt es bei Militärangehörigen offenbar auf große Zustimmung. Jedenfalls erhielt Paul von ihnen bislang unter allen Kandidaten die höchsten Spenden.

Kein Krieg gegen Drogen

Ein weiterer Punkt, der der bisherigen republikanischen Politik diametral entgegensteht, ist seine Ansicht zum „Krieg gegen die Drogen“. Der sei extrem rassistisch und sorge dafür, dass mittlerweile eine Mehrheit der farbigen Jugendlichen aufgrund geringfügiger Drogenvergehen hinter Gittern lande, während dies bei der weißen Bevölkerung, deren Drogenkonsum praktisch identisch sei, drei mal weniger häufig der Fall sei. Hier wüscht sich Paul weitestgehende Liberalisierung, was den republikanischen Wählern wohl nur sehr schwer zu verkaufen sein wird, ebenso die Von Paulson geforderte Rücknahme des „Patriot Act“ zusammen mit dem von Ex-Präsident Busch ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“.

Wesentlich näher am republikanischen Mainstream sind hingegen seine Ansichten zur Fristenlösung, die er Ablehnt, und zur Immigration, wo er im Senat dem Secure Fence Act of 2006 zugestimmt hat, der den Bau eines ca. 1100 km langen Zauns an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Ebenso tritt für das Recht ein, Waffen zu tragen, was zumindest vielen Obama-Wählern einen Seitenwechsel schwer machen dürfte.

Wichtigster Vertreter der „Austrian Economics“

In Hinsicht auf die Wirtschafts- und Währungspolitik gilt Paul indes schon lange als wichtigster Vertreter der „Austrian Economics“, der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, die ursprünglich auf den Wiener Ökonomen Carl Menger (1840 – 1921) zurückgeht. Paul orientiert sich aber offenbar an den Ideen der österreichischen Ökonomen von Ludwig v. Mises und Friedrich August (von) Hayek, die beide gegen die „idealistische“ herangehensweise der Neoklassischen Wirtschaftstheorie auftreten und eine strenge Orientierung an tatsächlich in der Realität beobachtbaren Handlungen forderten. Anders als die Neoklassiker betrachteten sie den Markt als Prozess und betonen die Bedeutung von Finanzmärkten und Kredit. So wie die Neoklassiker traten aber auch sie gegen jeden wirtschafts- und sozialpolitischen Interventionismus auf. Denn alle staatlichen, d. h. auf gesetzlichem Zwang beruhenden Einrichtungen der sozialen Sicherheit, wie Unfall-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung schmälerten nicht nur Produktivität und Wohlstand, sondern seien Schritte in Richtung einer totalen Staatswirtschaft. Diese These fand in den USA unter den Anhängern eines naturrechtlichen, konservativen Anarchokapitalismus viele Freunde, dem offenbar auch der ökonomische Autodidakt Paul anhängt

So nennt er als Idealbild eine von Staatseingriffen weitgehend freie Marktwirtschaft, in der ein ungestört und daher perfekt funktionierender Markt automatisch für Beschäftigung aller Ressourcen und das damit erzielbare Höchstmaß an Wohlstand sorge. Der Staat soll sich hingegen vor allem auf die Sicherung der Person, ihrer Freiheit und des Eigentums beschränken.

Federal Reserve vollständig abschaffen

Dementsprechend will Paul insbesondere die Notenbank Federal Reserve vollständig abschaffen, deren Abgehen vom Goldstandard im Jahre 1971 Paul erst in die Politik gebracht hat. Denn das habe erst die enorme Schuldenexpansion ermöglicht, deren Eindämmung Paul als sein wichtigstes Ziel betrachtet. Dazu müsse aber die Währung wieder auf solide Fundamente gestellt werden, was für Paul die Wiedereinführung des Goldstandards bedeutet. Zudem will er die von Präsident Obama durchgesetzten Änderungen der Krankenversicherung (Medicare) zurücknehmen und das Bundesbudget innerhalb eines Jahres um eine Billion Dollar kürzen, wofür gleich fünf Bundesministerien geschlossen werden sollen, etwa das Bildungs-, das Handels- und das Energieministerium.

Kontroversiell diskutiert wird indes, was ein Präsident Ron Paul tatsächlich bedeuten würde. So befürchtet etwa Autoren auf Naked Capitalism (http://www.nakedcapitalism.com/2011/12/matt-stoller-why-ron-paul-challen...), dass Paul genau das Gegenteil seiner Ziele erreichen werde. Denn seine radikalen Sparprogramme würden die Wirtschaft so sehr einbrechen lassen, dass die Bevölkerung nur mit repressiven Maßnahmen ruhig gestellt werden könne, was dann mehr anstatt weniger „Polizeistaatmethoden“ erwarten lasse. Hingegen findet Paul bei den nicht wenigen alternativen Finanzblogs, die seine Kritik an der Schuldenexpansion der Fed teilen, vollste Unterstützung, etwa bei „Zerohedge“ (http://www.zerohedge.com/taxonomy/term/8807).

Jedenfalls dürfte die „österreichische Schule der Nationalökonomie“, deren Anhänger Paul die letzte Finanzkrise recht präzise vorausgesagt hatte, einen weiteren Aufmerksamkeitsschub zu erwarten haben. Zu hoffen ist aber auch, dass Pauls noch lange genug im Rennen bleibt, dass die Fragen, die Paul zur Außen-, Drogen und Sicherheitspolitik aufwirft, endlich auch in den USA seriös diskutiert werden.