Die Meldungen der Woche passen wie die sprichwörtliche Faust aufs Auge: Eine Stadt im Norden der Slowakei will ihre Bevölkerung mit dem Bau einer zwei Meter hohen Trennmauer gegen eine Roma-Siedlung „schützen“. Und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi behauptet im regionalen Wahlkampf, die Opposition wolle Mailand zu einem „Zigeunopolis“ voller Roma-Lager machen.

Dass Minister seiner eigenen Regierung gerade erst vor einigen Tagen auf der EU-Ebene ihre Zustimmung zum Vorschlag der Kommission für einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 gegeben haben - wie übrigens alle EU-Mitgliedsstaaten -, kümmert den Populisten aus Mailand ebenso wenig wie die slowakischen Mauer- und Zaunbauer.

Diese zwei Beispiele zeigen deutlich, wie schwer die europäische Roma-Strategie umzusetzen sein wird, die die Kommission Anfang April vorgelegt hat. Dieser EU-Rahmen für nationale Strategien soll „als Richtschnur für die nationalen Roma-Integrationskonzepte dienen und verfügbare EU-Mittel zur Unterstützung der Integrationsbestrebungen mobilisieren“. Er basiert auf vier Säulen: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, je nach Größe der in den einzelnen Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung und der jeweiligen Ausgangssituation nationale Integrationsziele festzulegen.

Priorität des ungarischen EU-Vorsitzes

Auf dem Papier läuft seither alles wie geschmiert. Die ungarische EU-Ratspräsidentschaft, die die Roma-Frage zu einer der Prioritäten ihrer Vorsitzperiode gemacht hat, treibt die Annahme des Dokuments in den diversen Ratsgremien mit viel Motivation und ohne nennenswerten Widerstand voran. Auf der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 23. Mai bestätigten die Minister den Bericht der Ratspräsidentschaft, der die Schlussfolgerungen bekannt gibt, die am 19. Mai vom Rat für Soziales angenommen worden waren.

Darin haben die Mitgliedsstaaten festgestellt, dass die Fachpolitiken zur Ausarbeitung und Umsetzung der sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration der Roma zwar in erster Linie in den Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten fallen, die Zusammenarbeit auf der Ebene der Europäischen Union aber einen bedeutenden Mehrwert darstelle - schließlich steigere dies die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum ebenso wie die gesellschaftliche Kohäsion.

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor hofft auf erste sichtbare Ergebnisse der Roma-Strategie bereits in einigen Jahren - genauer gesagt zur Halbzeit der Strategie Europa 2020 für Arbeit und Wachstum. Er weist darauf hin, dass die Verbindung der Roma-Strategie mit der Strategie Europa 2020 eine Möglichkeit zur sehr strengen Kontrolle bietet. Andor wird aber nicht müde, zu wiederholen, dass einige Länder es schlicht und einfach nicht schaffen werden, die Ziele von "Europa 2020" zu erreichen, wenn ihnen bei der Integration der Roma nicht der Durchbruch gelingt.

Auch aus dem Europäischen Parlament gab es zustimmende Reaktionen. Lívia Járóka, Berichterstatterin für die Roma-Integrationsstrategie, begrüßte die Ankündigung der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsländer anzustrengen, die gegen die europäischen Richtlinien zum freien Personenverkehr und zur Gleichbehandlung verstoßen - zwei EU-Gesetze, von denen die Roma besonders stark betroffen sind. Die einzige Roma-Abgeordnete des EU-Parlaments hofft, dass auch die Umsetzung der Roma-Strategie so streng überwacht wird.

„Handfeste Ergebnisse“ gefordert

Die European Roma Policy Coalition (ERPC), ein informeller Zusammenschluss mehrerer Nichtregierungsorganisationen (u.a. Amnesty International), bezeichnet die jüngsten Beschlüsse des EU-Ministerrats als Schritt in die richtige Richtung.

„Angesichts der feindseligen Behandlung vieler Roma muss die Rahmenstrategie mehr sein als eine Sammlung von Sonntagsreden“, sagt der Direktor des EU-Büros von Amnesty International in Brüssel, Nicolas Beger, und fordert „handfeste Ergebnisse“.

Beim für den 24. Juni geplanten Treffen des Europäischen Rates wird die Rahmenstrategie für die Roma-Integration voraussichtlich von den Staats- und Regierungschefs endgültig abgesegnet werden. Wie sich die Umsetzung der schönen Worte vom Papier in die Wirklichkeit vor Ort gestalten wird, bleibt abzuwarten. Irgendwo in Europa gibt es immer irgendwelche Wahlen, bei denen die Roma als Sündenböcke herhalten können.