Mittwoch 20. September 2017, 15:11

Interviews

Roma in Europa: Wirtschaftlichen und sozialen Auswanderungsdruck vermindern

Hannes Swoboda | Bild: Hannes Sallmutter
Hannes Swoboda
Bild: Hannes Sallmutter
Im Vorfeld der Roma-Strategie der Europäischen Union, die Anfang April durch die Kommission vorgelegt werden soll, macht das Europäische Parlament in einem Bericht (Abstimmung im Plenum am 8. März) eigene Vorschläge, die in diese Strategie aufgenommen werden sollen. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten, die die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament ist, hat eine Roma Task Force eingesetzt und in den letzten Monaten eine Delegation auf Erkundungsmission in mehrere europäische Länder geschickt. Der SPÖ-Abgeordnete und S&D Vizevorsitzende Hannes Swoboda hat als Vorsitzender dieser Roma Task Force die Delegation angeführt und sprach mit EU-Infothek über seine Eindrücke.

Warum gibt es in der S&D Fraktion eine Roma Task Force?

Hannes Swoboda: Weil wir seit längerer Zeit merken, dass die vielen Maßnahmen und die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt worden sind, keine grundlegende Veränderung der Situation der Roma in Europa bewirkt haben, und weil wir der Ansicht sind, dass man verstärkte Anstrengungen unternehmen muss, um zu sehen, wie wir den Roma in Europa gezielt helfen können, die nach wie vor in einer sehr schlimmen sozialen Lage sind und oftmals diskriminiert werden.

Was war der Zweck der jüngsten Erkundungsmissionen, die ihre fünfköpfige Delegation in mehrere europäische Länder geführt hat?

Der Zweck war, zu sehen, wo die Probleme und ihre Wurzeln liegen. Wir haben die jüngsten diskriminatorischen Ausweisungen von Roma seitens der französischen Regierung heftig kritisiert. Wir haben aber auch wahrgenommen, dass es tiefe soziale Ursachen dafür gibt, warum ein kleiner Teil der Roma sich auf den Weg in andere Länder macht. Das war ja auch in Italien schon der Fall. Wir sind für die Freiheit des Personenverkehrs, wie sie in der EU festgelegt ist, aber wir sind natürlich auch dafür, dass der Auswanderungsdruck aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen vermindert wird in den Ländern, wo die Roma ihre Familien haben. Es geht primär darum, dass alle Menschen – und natürlich auch die Roma – dort bleiben können, wo sie ihre Heimat haben und sich auch entsprechend entfalten können.

Welche Länder und Orte hat die Delegation besucht?

Wir waren in Belgrad, weil ich aus Erfahrungen, die ich in anderen Orten wie z.B. Novi Sad gemacht habe, weiß, dass das Problem am Balkan sehr gravierend ist. Wir haben darüber hinaus drei osteuropäische Städte besucht, und zwar Monor in Ungarn, Precov in der Ostslowakei und die rumänische Hauptstadt Bukarest, aber auch die Pariser Vororte Saint-Denis und Aubervilliers. Wir haben gesehen, welche Maßnahmen seitens mancher Stadtverwaltungen zur Integration der Roma getroffen werden. Nicht alles, was in Frankreich und Paris geschieht, dreht sich um Diskriminierung und Ausweisungen. Es gibt auch sehr positive Schritte für die Integration der Roma in die französische Gesellschaft.

Was haben sie in diesen Orten angetroffen?

Bild: Tansel Terzioglu
Bild: Tansel Terzioglu
Wir haben vor allem in den osteuropäischen Ländern und in Ex-Jugoslawien sehr viel Negatives gesehen. Wir haben gesehen, in welch unermesslich armen und desolaten Bedingungen viele Roma leben müssen, wie versucht wird, sie zu isolieren. Wir haben aber überall auch einige Projekte gesehen, wo couragierte Personen – seien es lokale Bürgermeister oder Nichtregierungsorganisationen – gemeinsam mit den Vertretern der Roma versuchen, die Situation zu verbessern, insbesondere im Schulbereich. Gerade bei den Jugendlichen muss man ansetzen, damit man sie aus einem Milieu herausholt, das zu wenig Wert auf Erziehung und Ausbildung legt, und damit man sie mit Jugendlichen zusammenbringt, die nicht Roma sind, sodass nicht immer wieder neue Ghetto-Situationen entstehen. Auch in Frankreich haben wir gesehen, wie die Lokalverwaltung in den beiden Vororten versucht, die Roma zu integrieren. Das Bild, das wir uns machen konnten, ist also ein gemischtes: zum Teil horrende, unfassbare Situationen in Roma-Siedlungen, aber auf der anderen Seite auch immer wieder Bemühungen – vor allem von lokalen Verwaltungen und Bürgermeistern –, den Menschen ein menschenwürdiges Zuhause zu geben.

Gibt es ähnliche Zustände auch in Österreich?

In Österreich sehe ich solche Missstände nicht. Natürlich gibt es auch manche negative Situationen, aber kein Vergleich zu dem, was wir in anderen Ländern sehen. Ich möchte unterstreichen, dass es hier auch um tiefgreifende soziale Probleme geht. Es gibt auch Nicht-Roma, die in ähnlichen Situationen leben. Bei den Roma kommen vielleicht noch gewisse rassische Vorurteile und Diskriminierung hinzu. Wir müssen den Kampf für die Verbesserung der Lage der Roma auch als einen Teil des Kampfes gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung im Generellen sehen. Sonst kommt es auch zu Spaltungen, dass Nicht-Roma aus den ärmeren Bevölkerungsschichten sich beschweren, dass den Roma geholfen wird und ihnen nicht. Diese Entsolidarisierung unter den Ärmeren müssen wir vermeiden.

Hat die EU mit ihrer bisherigen Roma-Politik denn überhaupt nichts bewirkt?

Natürlich gibt es eine Reihe von Projekten, wo die Europäische Union geholfen hat, allerdings sicherlich viel zu wenig im Verhältnis zum Ausmaß dessen, was immer wieder überlegt worden ist. Wir haben ja vor dem Beitritt der osteuropäischen Länder im Europäischen Parlament immer wieder Programme und Projekte eingefordert. Es sind auch umfangreiche Dokumentationen auf den Tisch gelegt worden, aber tatsächlich ist sehr wenig geschehen. Die Städte, die wir gesehen haben, und deren Bürgermeister sind sehr positiv eingestellt und helfen, wo sie können. Aber sie stoßen oft auf offene Ablehnung durch die eigene Regierung. Das ist überhaupt das Problem: Oft wird das Geld aus den zuständigen europäischen Töpfen nicht ausgeschöpft, weil die nationalen Regierungen Initiativen von privater Seite oder von Städten und Gemeinden nicht akzeptieren und unterstützen.

Welche Hauptelemente sollte eine effiziente Roma-Strategie der EU aufweisen?

Zunächst muss man feststellen, welche Projekte gut und welche Projekte schlecht gelaufen sind. Wie kann man auf der europäischen Ebene die verschiedenen Kompetenzen der verschiedenen Direktionen zusammenlegen und besser koordinieren? Wie kann man vor allem auch die nationalen Regierungen, die in ihren Ländern große Probleme haben, dazu anregen und letztendlich auch zwingen, die Mittel, die von der Europäischen Union kommen, zu verwenden, z.B. zum Bau und zur Renovierung von Wohnungen, für Arbeitsprojekte, für Schulprojekte, etc. Es gibt ja Mittel, die den Ländern zur Verfügung gestellt werden, aber diese werden nicht immer gezielt und effizient zur Bekämpfung der Armut eingesetzt.

Sind sie mit den Vorarbeiten der Kommission für die geplante EU-Strategie zur Integration der Roma zufrieden?

Der endgültige Vorschlag der Kommission wird ja erst in einigen Wochen vorgelegt, aber die bisherige Vorgangsweise ist nicht zufriedenstellend, auch wenn ich sehr damit rechne, dass der zuständige Kommissar Andor aufgrund seines Engagements in dieser Angelegenheit effizientere und stärker zielgerichtete Vorschläge machen wird.

Gibt es im EP sehr unterschiedliche Auffassungen in der Roma-Frage oder ziehen die großen Fraktionen an einem Strang?

Wir versuchen, an einem Strang zu ziehen. Der Bericht der Kollegin Jaroka dürfte mit großer Mehrheit angenommen werden. Das heißt nicht, dass sich alle immer ausreichend engagieren und bemühen, aber zumindest vom Grundsatz her gibt es durchaus eine gemeinsame Auffassung im Europäischen Parlament.

Was macht ihre Task Force als nächstes?

Wir werden uns die Strategie, die vorgeschlagen wird, anschauen und uns dazu äußern. Vor allem werden wir danach ihre Umsetzung kritisch beobachten und weiterhin Besuche in den einzelnen Regionen machen, um zu sehen, was sich ändert. Bei Bedarf werden wir dann konkrete Vorschläge für weitere Maßnahmen machen. Es gibt also genügend Aufgaben für die Task Force, begleitend für die Umsetzung der Roma-Strategie aktiv zu bleiben.

Danke für das Gespräch.



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