Sonntag 19. Mai 2013, 23:05

Interviews

„Roaming-Gebühren auch künftig regulieren“

Zur Freude der Handy-Benützer hat Brüssel die Roaming-Gebühren für das Telefonieren im EU-Ausland deutlich gesenkt. Der auf den Telekom-Bereich spezialisierte Welser EU-Abgeordnete Paul Rübig gibt einen Einblick in künftige Entwicklungen und regt ein zehntes ORF-Landesstudio in Brüssel an.

Paul Rübig, MdEP | Bild: Europäisches Parlament
Paul Rübig, MdEP
Bild: Europäisches Parlament
Mit 1. Juli wird der 2007 eingeführte Eurotarif für Handy-Gespräche ein weiteres Mal gesenkt. Aktive Telefonate dürfen dann maximal 42 Cent, passive maximal 13,2 Cent kosten. Ist das bereits das Ende der Fahnenstange oder dürfen die Handy-Telefonierer auf weitere Verbilligungen hoffen?

Die ab 1. Juli dieses Jahres geltenden Tarife entsprechen dem vorerst letzten Tarifrückgang laut der Mitte 2009 erweiterten Roaming-Verordnung. Diese sogenannte Roaming-2-Verordnung läuft am 30. Juni 2012 aus. Die Europäische Kommission ist gerade dabei, das Funktionieren dieser Verordnung zu überprüfen und muss bis spätestens 30. Juni 2011 dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorlegen. Teil der Überprüfung durch die Kommission ist unter anderem auch eine öffentliche Konsultation. Eine der Hauptfragen bezieht sich auf die Notwendigkeit, Roaminggebühren auch nach Juni 2012 zu regulieren. Ich bejahe das und strebe eine Roaming-3-Verordnung an.

Das Datenroaming ist dagegen noch vergleichsweise teuer. Ist hier ein Nachziehen geplant?

Auch beim Datenroaming zeichnet sich eine Endpreisregulierung ab, nachdem die Zusammenarbeit zwischen den Telekombetreibern der Nationalstaaten noch nicht ausreichend funktioniert. Der neu geschaffene europäische Regulator BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) ist hier aufgefordert, Vorschläge zu entwickeln.

Die EU hat sich auf den Einheitsstecker für Ladegeräte geeinigt. Warum braucht es so lange, bis sich vernünftige und anwenderfreundliche Lösungen in der EU durchsetzen?

Die Verwendung eines Mini-USB 2.0 Steckers war eine sehr pragmatische Lösung, die elektrisches Aufladen und Datentransfer in einem ermöglicht. Die damit verbundenen Kosten sind für höherwertige Modelle (Smartphones) leichter durchzusetzen. Nach der Gesetzgebung durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgt die technische Umsetzung in speziellen Arbeitsgruppen der Kommission, die sich aus Technikern der Mitgliedstaaten zusammensetzen.

Wie schätzen Sie die Aussichten für den europäischen Telekommarkt ein? Wird es weitere Zusammenschlüsse geben und welche Auswirkung dürfte das auf die Mitarbeiter haben?

Die europäischen Telekombetreiber sind auf dem Weg zu Weltmarktführern und qualifizierte Mitarbeiter werden in Zukunft im größeren Ausmaß notwendig sein, um alle Servicebereiche ausreichend abdecken zu können.

Welche Innovationen sind auf dem Telekomsektor bereits absehbar?

LTE (Long Term Evolution), die so genannte vierte Generation, wird extreme Datengeschwindigkeiten für Down- und Uploads bringen. Hier sind europaweite Preismodelle rechtlich verbindlich denkbar, bei Berücksichtigung von Qualität, Quantität und Priorität der verwendeten Datenmengen.

Experten meinen, dass die die Mitgliedsländer der EU künftig stärker koordiniert vorgehen werden müssen, damit Europa im globalen Wettbewerb nicht an Boden verliert. Wird dies ohne stärkere Durchgriffsrechte der EU-Kommission gehen?

Die Europäische Kommission hat das alleinige Initiativrecht und ist verantwortlich für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Der Rat und das Europäische Parlament benötigen im Bereich der Legislative eine intensivere Kooperation, um auch Durchsetzungsvorschriften, wie zum Beispiel die verpflichtende Verwendung der Europaflagge bei EU-Projekten, durchzusetzen.

Geht die EU Ihrer Ansicht nach energisch genug gegen die internationale Spekulation vor oder ist sie beim Erlassen von Spielregeln für die Finanzmärkte säumig?

Gerade im letzten Jahr wurden zahlreiche Finanzmarktvorschriften auf europäischer Ebene durchgesetzt und somit wurden auch die Spielregeln für die Zukunft verbessert. Insbesondere die Schaffung der drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), Versicherungen (EIOPA) und Börsen (ESMA) wird dazu beitragen, die Transparenz der Finanzmärkte zu erhöhen. Der Handel über offizielle Börsen muss im Vordergrund stehen. Erlöse aus einer Finanztransaktionssteuer auf Derivate (Spekulationsabgabe) würden die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen und somit die nationalen Haushalte entlasten. Die Einführung einer solchen Steuer ist daher begrüßenswert.

Sind die Österreicher deshalb so skeptisch gegenüber der EU, weil sie zu wenig über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft informiert werden?

Während die politischen Verantwortlichen auf Gemeindeebene den Österreichern seit langem bekannt sind, ist die Kommunikation mit Brüssel auf Grund der Entfernung nicht so einfach. Der ORF tut - trotz begrenzter Ressourcen vor Ort - sein Möglichstes. Durch die Errichtung eines zehnten Landesstudios könnte er zur Verbesserung der Kommunikation zwischen Österreich und Brüssel beitragen.

 




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