Laut dem Gesetzesentwurf sollen beispielsweise Energieunternehmen jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen. Die Verbraucher sollen umfassend und kostenlos über ihren Energieverbrauch informiert werden.

Laut Entwurf sollen nationale Energieeffizienzpläne die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellen. Die öffentliche Hand soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen. So sollen ab 2014 jährlich drei Prozent des Immobilienbestands der öffentlichen Hand nach den EU-Mindestvorgaben zur Energieeffizienz saniert werden. Auch sollen Stromrechnungen monatlich ausgestellt und leichter verständlich werden.

Als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange den Richtlinienentwurf zur Energieeffizienz. „Im Bereich der Energieeffizienz liegen die größten noch ungenutzten Potentiale, um die EU-Klimaziele bis zum Jahr 2020 zu erreichen und die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern“, betonte der Sozialdemokrat.

Die Verbraucher sind einzubinden

Es sei richtig und notwendig, nicht nur die Seite der Energieerzeuger, sondern endlich auch die der Verbraucher mit einzubeziehen, meinte Lange. Jedoch kritisierte er die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Ziels einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020. Aktuelle Prognosen für diesen Zeitraum gehen von einer Steigerung von höchstens zehn Prozent aus. Erst für den Zeitraum ab 2014 will die Kommission die mögliche Rechtsverbindlichkeit von Effizienzvorgaben überprüfen. Bis dahin bleibt das Effizienzziel also freiwillig. „Die EU-Kommission hätte dies nicht wieder auf die lange Bank schieben dürfen. Das schadet dem Klima, der Energiesicherheit in der EU und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, meinte Lange.

Der deutsche EU-Parlamentarier Peter Liese hält Energieeffizienz für den „kostengünstigen Teil der Energiewende“. Ein investierter Euro bringe bei der Energieeffizienz doppelt so viel wie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. „Das Geld, das wir für Energieeffizienz, z.B. für die Dämmung von Gebäuden, für den Kauf sparsamer Geräte oder effiziente Heizung einsetzen, bleibt in der Region, z.B. beim Installateurs- oder Bauhandwerk, und fließt nicht für immer höhere Gas- und Ölpreise an Gazprom, die Ölscheichs oder Diktatoren wie Herrn Gaddafi“, sagte der EVP-Abgeordnete.

Der Europäische Verbraucherverband BEUC ist zwar für die von der Kommission vorgeschlagene Installierung von intelligenten Stromzählern, um den Verbrauchern zum aktiven Stromsparen zu verhelfen. Da vor allem kleinere Haushalte sowie ältere und ärmere Personen oft keine Möglichkeit hätten, Energie einzusparen, sollten diese „Smart Meters“ jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Installationskosten sollten zwischen der Industrie und den Konsumenten geteilt werden, sagte BEUC-Direktorin Monique Goyens.

Umweltschutzorganisationen kritisieren EC-Vorschläge

Kritik an den Kommissionsvorschlägen kam auch von den Umweltschutzorganisationen. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände, warf der Kommission vor, ihren Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie auf Druck von EU-Kommissar Oettinger und der deutschen Bundesregierung stark verwässert zu haben. Hubert Weinzierl, Präsident des DNR, warnte davor, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um Europa auf Energiesparkurs zu bringen.

In die gleiche Kerbe schlug der WWF, der von einem „enttäuschenden Vorschlag“ spricht. Statt verbindlicher Zielvorgaben habe die Kommission lediglich einige zusätzliche Maßnahmen zum bestehenden Rahmen vorgeschlagen. Deren Umsetzung mache es unwahrscheinlich, dass die Mitgliedsstaaten ausreichend Energie einsparen. „Die Kommission kann einen Punkt in ihrer Aufgabenliste abhaken, aber sie hat es verabsäumt, in Sachen Energieeffizienz Führungsstärke und Engagement zu zeigen, wie sie es immer wieder versprochen hat“, kritisierte die WWF-Energieexpertin Arianna Vitali Roscini.