Dienstag 25. Juli 2017, 06:51

Interviews


RH-Präsident Moser: Umfassende Strukturreformen stehen noch aus

Das Sparpaket der Bundesregierung soll Österreich wieder Bestnoten bei der Bonität bescheren. RH-Präsident Josef Moser sieht darin einen ersten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch Einsparungen im Bereich der Strukturen folgen müssten.

RH-Präsident Moser im Interview
RH-Präsident Moser im Interview
Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz
Sie  haben kürzlich kritisiert, dass im Sparpaket der Regierung  strukturelle Maßnahmen nur 15 Prozent oder vier Milliarden Euro ausmachen. Wie viele der vom Rechnungshof im Dezember  vorgelegten 599 Sparvorschläge finden sich in den Regierungsvorhaben wieder?

Es ist durchaus positiv, dass im Sparpaket Ansätze von Strukturreformen enthalten sind, etwa im Bereich des Förderwesens, wo der Rechnungshof wiederholt Reformbedarf aufgezeigt hat. Auch wurden die RH-Vorschläge zur Schließung der Heeresspitäler, Zusammenlegung von Organisationen oder zum Dienstzeitmanagement in der Exekutive aufgegriffen. Das derzeitige Paket beseitigt jedoch keine Doppelgleisigkeiten, Effizienzlöcher und strukturelle Probleme, etwa in den Bereichen Gesundheit oder Bildung.

Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür, dass  Ihre Anregungen nur so zögerlich umgesetzt werden?

Es ist nicht richtig, dass Anregungen des Rechnungshofes generell zögerlich umgesetzt werden. Das jährliche Nachfrageverfahren des Rechnungshofes, in dem er bei den überprüften Stellen den Umsetzungsstand seiner Empfehlungen erhebt, zeigt generell eine Wirksamkeit des Rechnungshofes von rund  80 Prozent. Es zeigt sich häufig dasselbe Bild: dort, wo es um Strukturen innerhalb einer organisatorischen Ebene geht, werden die Vorschläge zum Großteil umgesetzt. Schwieriger ist es in Bereichen, wo die Zusammenarbeit mehrerer Gebietskörperschaften und die Bereinigung von Kompetenzzersplitterungen erforderlich wären.

Die große Koalition tut sich offenbar schwer, in teure Strukturen einzugreifen und diese effizienter zu gestalten. Will keine Partei ihre Klientel verprellen?

Tatsache ist, dass der politische Mut zu groß angelegten Reformen in der Vergangenheit gefehlt hat. Das vorliegende Paket sehe ich aber als ersten Schritt und als Chance, den nun geschaffenen budgetären Spielraum für diese Strukturreformen zu nutzen. Ich bin zuversichtlich, dass diese Reformen angesichts des stetig steigenden finanziellen Drucks auch angegangen werden.

Ihnen ist insbesondere der Fortbestand von  Sonderpensionsrechten inklusive der Hacklerregelung ein Dorn im Auge. Ist dies eine Schwachstelle  im so genannten Reformpaket?

Dem Rechnungshof ist die nachhaltige Sicherung der Pensionen ein Anliegen. Aus diesem Grund hat er kritisiert, dass das Stabilitätspaket in punkto Hacklerregelung für  die Geburtsjahrgänge bis 1953 weiterhin keine Abschläge vorsieht. Die Mehrkosten, die dadurch entstehen, hat der Rechnungshof anhand des Beispiels eines Maturanten errechnet.  Für die entsprechenden Pensionierungen in den Jahren 2011 – 2013 kommen zusätzliche Kosten im Zeitraum 2011 bis 2033  von insgesamt 840 Mill Euro auf uns zu. Darauf hat der Rechnungshof kritisch hingewiesen. Und es ist auch richtig, dass bei den Sonderpensionsrechten, bei den OEBB, dem ORF und der Nationalbank nach wie vor Handlungsbedarf besteht.

Kompetenz-Wirrwarr führt zu Doppelgleisigkeiten

Josef Moser im InterviewSie konstatieren einen Reformstau in der Schulverwaltung und Mängel im Finanzausgleich. Wie lauten hier Ihre Verbesserungsvorschläge?

Reformbedarf gibt es in zahlreichen Bereichen – Bildung, Gesundheit, Förderungen, Altenbetreuung etc. Die Probleme sind dabei vielfach ähnlich: Starke Kompetenzzersplitterungen, die zu unterschiedlichen Interessen, Doppelgleisigkeiten und Ineffizienzen führen. So liegen etwa im Bildungsbereich die Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung nicht in einer Hand. Auch fehlt eine einheitliche Steuerung auf Basis von strategischen Bildungszielen.

Im Bereich der Länder und Gemeinden haben wir die Problematik, dass deren Rechnungsabschlüsse nach unterschiedlichen Kriterien gestaltet und daher nicht miteinander vergleichbar sind - eine getreue Darstellung ihrer finanziellen Lage ist nicht gegeben. Hier wären  Verbesserungen notwendig, die aber im aktuellen Maßnahmenpaket nicht vorgesehen sind. Auch konkretisiert das vorliegende Konsolidierungspaket die Verpflichtungen der Länder und Gemeinden nicht ausreichend.

Großes Potenzial sieht die Regierung im Gesundheitsbereich? Wo könnte hier effizient und intelligent gespart werden?

Wir haben in Österreich überdurchschnittlich hohe Ausgaben im stationären Bereich. Teure Akutbetten werden teilweise mit austherapierten und auf einen Pflegeheimplatz wartenden Patienten belegt. Die Pauschalabgeltung der Krankenversicherungsträger für spitalsambulante Leistungen bewirkt falsche Anreize, mitunter Leistungsverschiebungen aus dem niedergelassenen Bereich in die Spitäler. Wir brauchen eine österreichweite, integrierte Leistungsangebotsplanung für alle Bereiche der Gesundheitsversorgung unter Einbeziehung der Pflege (stationärer, ambulanter, Rehabilitations- und Pflegebereich).

Kann sich Österreich weiterhin so viele Sozialversicherungsträger leisten?

Der Rechnungshof hat in seinem Positionspapier 2011 auf den Handlungsbedarf bei den Krankenkassen hingewiesen: beispielsweise bei den tariflichen Unterschieden, beim Einsatz von Gesamtausgabenbegrenzungen, bei der Vertragspartnerökonomie und bei der Heilmittelökonomie. Auch hat er eine verstärkte Zusammenarbeit der Kassen im IT-Bereich empfohlen. Die Prüfungen des Rechnungshofes haben gezeigt, dass in diesem Bereich noch Synergie- und Effizienzsteigerungspotenziale vorhanden sind.

Wie optimistisch sind Sie, dass die geplanten Einnahmen aus der Einführung einer Finanztransaktionssteuer und der Abgeltungssteuer für in der Schweiz veranlagtes Geld auch tatsächlich dem Budget zugute kommen werden?

Fakt ist, dass nach wie vor ein Realisierungsrisiko besteht. Dazu kommt, dass man beim Steuerabkommen mit der Schweiz auch mit Gegenforderungen aufgrund des österreichischen Bankgeheimnisses nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Beamtengewerkschaft argumentiert, der öffentliche Dienst wäre im internationalen Vergleich sehr kostengünstig. Stimmen Sie dem zu?

Ländervergleiche hat der Rechnungshof in diesem Bereich nicht durchgeführt. Zahlreiche Rechnungshof-Prüfungen haben aber gezeigt, dass auch im Bereich der Beamten noch Handlungsbedarf besteht. Einsparungspotenzial gibt es bei der Anpassung der Beamtenpensionsregelungen einzelner Länder, im Gemeindebereich sowie insbesondere bei den bereits erwähnten Sonderpensionsrechten der ÖBB, dem ORF und der OeNB. Auch stehen Vereinfachungen im Dienst- und Besoldungsrecht noch aus.

Gemeinden müssen stärker zusammenarbeiten

Immer mehr Gemeinden setzten auf Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen. Sind Sie mit der Kooperationsbereitschaft der Kommunen zufrieden oder geht Ihnen dies noch zu wenig weit?

Im Gemeindebereich sind Kooperationen unabdingbar; das zeigt unter anderem die Entwicklung der freien Finanzspitze. Diese zeigt, ob die Gemeinden die nötigen finanziellen Mittel für Investitionen haben. Diese ist seit 2007 rückläufig und war 2009 negativ, 2010 lag sie bei 0. Die Prüfungen des Rechnungshofes zeigen die positiven Effekte der Zusammenarbeit. So die Prüfung dreier regionaler Wirtschaftsverbände die positiven Bemühungen der beteiligten Gemeinden und der überprüften Regionalen Wirtschaftsverbände aufgezeigt, weil dadurch Kooperationen von Gemeinden gefördert und für diese Zwecke geeignete Flächen gewählt wurden. Es besteht aber noch Optimierungspotenzial.

An welchen Ländern könnte sich Österreich hinsichtlich effizienter Strukturen orientieren?

Der Rechnungshof führt immer wieder Benchmark-Prüfungen durch und zieht internationale Vergleichsbeispiele heran. Das war beispielsweise bei der Prüfung „Außendienstpräsenz der Wiener Polizei“ der Fall. Ergebnis: Während es in Wien 96 verwaltungsaufwändige Polizeiinspektionen gab, kam München mit einem flächenmäßig mehr als doppelt so großen Zuständigkeitsbereich mit 25 aus.

Im Visier der Regierung sind die hierzulande besonders üppig gewährten Subventionen. In welchen Bereichen sehen Sie deutliche Einsparmöglichkeiten?

Im Förderwesen in Österreich fehlt derzeit der Gesamtüberblick. Es gibt zahlreiche Förderungsstellen und Vielzahl von Förderungsrichtlinien mit überschneidenden Förderungsbereichen innerhalb und zwischen den Gebietskörperschaften. Dies macht die Förderungslandschaft - auch für den betroffenen Antragsteller -  intransparent. Es kommt zu Doppelförderungen. So weiß man z. B. im Bereich der familienbezogenen Leistungen gar nicht genau, wer welche Leistungen und in welcher Höhe bekommt. Daher hat der Rechnungshof die Einführung einer bundesweiten Förderdatenbank empfohlen.

Reichen die Sparmaßnahmen und die Steuererhöhungen aus, damit Österreich wieder in absehbarer Zeit ein Triple-A-Land wird?

Die Sparmaßnahmen der Regierung sind ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das Defizit wird dadurch bis 2015 um elf Mrd. Euro geringer ausfallen und das Schuldenwachstum wird gebremst. Trotzdem wird der Schuldenstand bis 2016 auf zumindest 250 Mrd. Euro anwachsen – um fast 50 Mrd. Euro mehr als 2010. Diese Zahlen sprechen für sich: ohne weitere, umfassende Strukturreformen wird es nicht gehen. Mit dem vorliegenden Konsolidierungspaket wurde von den Bürgerinnen und Bürger ein Beitrag zur Konsolidierung abverlangt, jener, den die Strukturen bringen könnten, steht noch aus.

Josef Moser im InterviewIm Zuge des Telekom-Skandals wird an strengeren Regeln gegen die Korruption gearbeitet. Gehen diese – soweit bereits bekannt – weit genug, um die Korruption einzudämmen?

Ein aktueller Gesetzesentwurf liegt dem Rechnungshof noch nicht vor. Grundsätzlich ist aber darauf hinzuweisen, dass das so genannte Anfüttern als Vorstufe von Korruption zu sehen ist. Daher sollten auch Zuwendungen an Amtsträger, um diese ganz allgemein bzw. für alle Fälle „gewogen“ zu stimmen, auch  dann geahndet werden können, wenn kein unmittelbarer Bezug zu einem konkreten Amtsgeschäft hergestellt werden kann. Ein weiterer wichtiger Punkt wäre, dass die strengeren Anti–Korruptionsbestimmungen auch für Funktionäre öffentlicher Unternehmen gelten sollten, was derzeit nicht der Fall ist. Der Rechnungshof hat auf diesen Handlungsbedarf bereits mehrfach hingewiesen.

Die Republik muss wieder vor der Pleite stehende Banken retten? Könnte dies die Sparziele der Regierung noch gefährden?

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass der Rechnungshof derzeit Prüfungen zum Bankenpaket und zur Kommunalkredit durchführt.  Die Ergebnisse sind aber noch nicht veröffentlicht.  Die Entwicklungen zeigen jedenfalls, wie notwendig es ist, budgetären Spielraum zu schaffen.

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zur Verwaltungsreform




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