RH kritisiert Schlamperei von Rat und Kommission

Der Europäische Rechnungshof rügt die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission in seinem aktuellen Bericht über das Haushaltsmanagement 2011 abermals. Die Länder und die Kommission müssen das Finanzmanagement im Bereich der Ausgaben verbessern, heißt es im Bericht. Die geschätzte Fehlerquote für den EU-Haushalt beläuft sich auf 3,9 Prozent und ist damit mit dem Jahr 2010 vergleichbar.

Laut Rechnungshof waren die Einnahmen und Mittelbindungen nur unwesentlich fehlerhaft. Allerdings waren die Zahlungen "in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet". Im Budgetjahr 2011 beliefen sich die Ausgaben der EU auf 129,4 Mrd. Euro. Von diesen entfielen rund 80 Prozent auf die Bereiche Agrar und Kohäsion, in denen sich die Kommission und EU-Mitgliedsstaaten die Aufgaben teilen.

Der Rechnungshof hat bei seiner Überprüfung "zu viele Fälle" festgestellt, in denen EU-Mittel ihr Ziel nicht erreichen oder nicht optimal verwendet werden. Kontrollsysteme der Mitgliedsstaaten oder der Kommission waren außerdem nur zum Teil wirksam. Es brauche ein stärkeres Engagement der nationalen Behörden, um EU-Finanzen besser zu managen und zu kontrollieren, forderte der EU-RH.

Die Fehlerquote bei den Ausgaben für den Themenkreis ländliche Entwicklung, Umwelt, Fischerei und Gesundheit wird vom Rechnungshof auf 7,7 Prozent geschätzt. Auch im Themenfeld Regionalpolitik, Energie und Transport bleibe sie mit sechs Prozent weiterhin hoch. Die Fehlerhäufigkeit drückt aus, welcher Anteil der Einnahmen- oder Zahlungsvorgänge mit einem oder mehreren Fehlern behaftet ist.

RH-Präsident Vitor Caldeira erklärte am Dienstag: "Die Kernaussage des diesjährigen Jahresberichts ist ähnlich wie in den Vorjahren, doch kommt ihr dieses Jahr noch mehr Bedeutung zu. Angesichts der Tatsache, dass die öffentlichen Finanzen Europas unter großem Druck stehen, sollten die Möglichkeiten einer effizienteren und gezielteren EU-Ausgabentätigkeit noch stärker ausgeschöpft werden."