Im nächsten Jahr findet die Nachfolgekonferenz der Konferenz von Rio aus dem Jahr 1992 statt Zur Vorbereitung hat die Europäische Kommission in dieser Woche eine Mitteilung angenommen, die die Grundlage für die Position der EU auf dieser UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung Rio+20 im Juni 2012 in Rio de Janeiro darstellt.

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (englisch: United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) auf die sich der Name Rio+20 bezieht, fand vom 3. - 14. Juni 1992 in Rio de Janeiro statt. Es war ein Meilenstein für die Integration von Umwelt- und Entwicklungsbestrebungen und seit 1972 die erste größere internationale Konferenz im Rahmen der UN, die Umweltfragen in einem globalen Rahmen diskutierte.

In den letzten 20 Jahren sind eine Reihe von Entwicklungsländern zu wichtigen wirtschaftlichen und politischen Akteuren geworden. Als Folge ist ein neues Gleichgewicht von Kräften und Einflüssen im Entstehen begriffen, aus dem sich neue Rollen ergeben, für die wiederum neue Verantwortlichkeiten übernommen werden müssen.

Trotz positiver Entwicklungen bestehen aber weiterhin erhebliche Umsetzungslücken und Herausforderungen, die als Teil der Agenda für Rio+20 in Angriff genommen werden müssen. Fast 1,5 Milliarden Menschen leben nach wie vor in extremer Armut, und ein Sechstel der Weltbevölkerung ist unterernährt. Mehrere der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) sind von ihrer Verwirklichung weit entfernt.

Nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung

Die Mitteilung umreißt nun die Zielsetzungen und spezifischen Maßnahmen für die beiden miteinander verknüpften Themen der Konferenz aus dem Fokus der EU: Es geht darum, den Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft in Verbindung mit nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung zu ermöglichen und eine bessere Governance für die nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Die Europäische Kommission will dazu beitragen, dass Rio+20 ein Erfolg wird. Als Grundlage für weitere Erörterungen mit den EU-Organen, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Ländern weltweit wird in dieser Mitteilung dargestellt, welche potenziellen konkreten Ergebnisse auf dem Rio+20-Gipfel nach erster Einschätzung der Kommission erzielt werden könnten.

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs stellten die Mitteilung gemeinsam vor und setzten damit ein wichtiges Zeichen für die enge Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung.

Janez Potocnik erklärte:

„Die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen und Naturkapital ist von wesentlicher Bedeutung für alle Länder, ungeachtet ihres Entwicklungsstandes. Für Entwicklungsländer kann sie eine echte Chance sein, da Ressourcen und Naturkapital ganz wesentlich mit den Bemühungen zur Beseitigung von Armut verknüpft sind.

Um dies auf globaler Ebene zu erreichen, müssen wir damit beginnen, weltweit die richtigen Marktbedingungen und den richtigen rechtlichen Rahmen zu schaffen.“

Andris Piebalgs fügte hinzu:

„Die Entwicklungsländer bekommen die Auswirkungen des Klimawandels und der Zerstörung der Umwelt als erste zu spüren. Überschwemmungen, Dürren und der Anstieg des Meeresspiegels sind die sichtbarsten Folgen.

Sie gefährden die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die wir durch unsere Unterstützung einleiten wollen. Rio+20 gibt uns die Gelegenheit, politisches Engagement zu sichern, um die Lebensumstände von Millionen von Menschen zu verbessern.“

Konkrete Maßnahmenpakete

Die Mitteilung geht auf das „Was, Wie und Wer“ des Übergangs zu einer umweltverträglichen Wirtschaft ein und enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene umgesetzt werden könnten. Sie umfasst folgende Kernthemen:

1. Investition in Schlüsselressourcen und Naturkapital („was“): In diesem Zusammenhang sind zu nennen: Wasser, erneuerbare Energien, Meeresressourcen, biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen, nachhaltige Landwirtschaft, Wälder, Abfall und Recycling. Diese Bereiche bilden den Grundstock von Millionen von Existenzen und können dazu beitragen, Armut zu lindern. Sie könnten zu Bereichen des künftigen Wirtschaftswachstums und globaler Märkte werden.

2. Verbindung von marktwirtschaftlichen und rechtlichen Instrumenten („wie“): Öko-Steuern, Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, Mobilisierung öffentlicher und privater Finanzmittel, Investitionen in Fertigkeiten und „grüne“ Arbeitsplätze. Es müssen Indikatoren entwickelt werden, die ein umfassenderes Bild des (ökologischen und sozialen) Fortschritts vermitteln und das BIP ergänzen.

3. Verbesserung der Governance und engere Einbindung des Privatsektors („wer“): Stärkung und Vereinheitlichung der bestehenden internationalen Governance-Strukturen (zum Beispiel durch eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)). Des Weiteren sind die Beteiligung und das Engagement von Unternehmen und Zivilgesellschaft unerlässlich.

Blick in die Zukunft

Rio+20 ist eine wichtige Gelegenheit, die nachhaltige Entwicklung weltweit voranzutreiben. Die Konferenz darf sich jedoch nicht auf Willensbekundungen beschränken; vielmehr sind konkrete Maßnahmen notwendig, die gewährleisten, dass Rio+20 eine entscheidende Etappe bei der Ökologisierung der Wirtschaft und der Verbesserung der Governance ist.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung will die Kommission zusammen mit Rat und Parlament eine einheitliche EU-Position ausarbeiten und den UN bis 1. November 2011 vorlegen, die mit konkreten politischen Konzepten und Maßnahmen zu den ehrgeizigen Zielen von Rio+20 beitragen und messbare Resultate bewirken soll.

Vor diesem Hintergrund werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt im Juni 2012 in Rio de Janeiro zum vierten Umweltgipfel dieser Art zusammenkommen, um den 20. Jahrestag der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (Rio 1992) und den 10. Jahrestag des Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung, der im Jahr 2002 stattfand, zu begehen.

Zu hoffen ist, dass nicht nur Jahrestage begangen und die Themen in Champagner-Laune erörtert werden, sondern dass die Ziele in den Teilnehmerstaaten auch so wie vereinbart umgesetzt werden. Es ist höchste Zeit.