Retten die Populisten Europa?

Während die forsche Spargesinnung der Eurozone gerade an ihre demokratischen Grenzen stößt, könnten die Populisten ausnahmsweise einmal einen konstruktiven Beitrag zu Europas Wohlergehen leisten.

Zuletzt sah sich sogar Ober-Sparefroh Angela Merkel zu betonen genötigt, dass die Politik darauf abzielen müsse, „Wachstum und Beschäftigung zu fördern“. Zwar sprach sie dabei nicht die schwer verschuldeten Eurozonestaaten an, sondern die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen, wo demnächst gewählt wird.
Allerdings ist offensichtlich, dass mittlerweile auch Merkel verstanden hat, dass mit forscher Spargesinnung Wahlen nur selten zu gewinnen sind. So scheinen die Wähler zwar weltweit schnell bereit, Korruption und Verschwendung im Allgemeinen abzulehnen und Sparmaßnahmen theoretisch zuzustimmen. Nur wird die verantwortliche Regierung in der Regel aber abgewählt, sobald eine persönliche Betroffenheit (von Sparmaßnahmen) der Wähler einsetzt oder absehbar wird.

Vernunft wird abgewählt

Davon konnte schon Altkanzler Wolfgang Schüssel ein Liedchen singen, dessen Sparkurs Ende der 1990er Jahre zwar allseits in den Medien bejubelt wurde und letztendlich auch zu einigen absolut nötigen strukturellen Änderungen in der Sozialversicherung geführt hat. Zuvor hatten ihm die Wähler jedoch nur den dritten Rang und Haider als einzig willigen Koalitionspartner zugewiesen.
Dabei hatte Schüssel damals immerhin den Vorteil gehabt, dass jedem halbwegs vernünftigen Beobachter klar sein musste, dass sich das Sozialsystem an die demografischen Fakten einer enorm angestiegenen Lebenszeit und jahrzehntelang sinkender Geburtenzahlen anpassen müsse, um langfristig lebensfähig zu bleiben.

Demgegenüber haben die Gegner der aktuellen Sparpolitik nicht nur die meisten Ökonomen an ihrer Seite, sondern sie werden auch mit jeder neuen Veröffentlichung von Konjunkturdaten aus den Krisenländern über die drastisch-negativen Folgen der Sparpolitik auf dem Laufenden gehalten. Dem steht zwar die populistisch ebenfalls sehr gut verwertbare Weltsicht der „schwäbischen Hausfrau“ entgegen, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben könne, als man einnimmt. Ebenso bleibt das Problem, dass weitere Subventionen ineffizienter Bereiche nur deren strukturelle Schwächen zementieren. Nur verlieren diese Aspekte offenbar sehr rasch an Mehrheitsfähigkeit, wenn die Sparmaßnahmen nicht nur andere treffen.

Systematisch unfaire Sparmaßnahmen

Insofern könnte eine populistische Politik in der Tat auch einem weiteren Phänomen entgegentreten, das sich ebenfalls weltweiter Verbreitung erfreut. So wird zwar gerade in den Krisenstaaten gerne verkündet, wie sehr nun die verkrusteten Strukturen aufgebrochen und effizientere geschaffen würden. Tatsächlich erschöpfen sich die Maßnahmen aber in höheren Steuern und geringeren Unterstützungen vor allem für jene, die schon zuvor kaum vom System profitiert hatten. Das ist auch gut verständlich, denn zu einer faktischen Machtübergabe ist es ja - abgesehen vielleicht von Island – seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 bislang ja nirgendwo gekommen. Abgesehen von Regierungswechseln innerhalb der etablierten wirtschaftlich-politischen Systeme und dem Abgang einiger Galionsfiguren ziehen in der Regel überall noch immer jene die Fäden, die sich schon zuvor die nunmehr offenbar gescheiterten Systeme ökonomischen zunutze machen konnten. Wenn aber genau dieses System die Sanierungsmaßnahmen organisiert, ist absehbar, wer die Lasten überwiegend tragen wird.

Bleibt das System stabil?

Nur könnten sich die Systeme bei einem anhaltenden und offensichtlichen Misserfolg der herrschenden Politik als weniger stabil herausstellen, als diese selbst jetzt noch annehmen. Lassen sich die Regierungen weiter von den Finanzmärkten vor sich hertreiben, könnte das rasch zu einer Erosion der etablierten politischen Parteien führen, wie es Italien erlebt hatte, als die seit Kriegsende regierenden Parteien innerhalb kürzester Zeit unter einem Berg von Skandalen kollabiert waren.
In Italien war mit Silvio Berlusconi ein offenbar moralfreier Medien-Milliardär mit Mafiaverbindungen in das Machtvakuum gestoßen. Was für Gestalten in Europa an die Macht gespült werden könnten, sollte die ökonomische Situation eskalieren, ist indes noch völlig offen.

Besser wäre es wohl, wenn die Populisten sich selbst von der Macht fernhalten würden, indem es ihnen gelingt, die Politik europaweit dazu zu zwingen, wenigsten die dümmsten, zumal extrem wachstumshemmenden, Sparmaßnahmen zurückzunehmen und eine sinnvolle Investitionspolitik zu betreiben.