Mittwoch 22. Feber 2017, 01:01

Interviews


Reinhold Lopatka: „Rückkehr zum Schilling wäre Sprung ins Verderben“

Auf den Staatssekretär im Außenministerium, Reinhold Lopatka, wartet eine schwierige Aufgabe. So soll er die Österreicher unter anderem davon überzeugen, dass die enormen Haftungen für die von der Pleite bedrohten EU-Mitgliedsstaaten notwendig und sinnvoll sind.

Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenministerium
Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenministerium
Bild: Bernhard J. Holzner/HOPI-MEDIA/BMEIA
Sie haben kürzlich bei Ihrer Präsentation angekündigt, die EU-Gegner alt ausschauen lassen zu wollen. Wie sollen die Menschen aber wieder Vertrauen in Europa finden, wenn deren oberste politische Repräsentanzen kein Rezept gegen die Schuldenkrisen finden und oft nicht einer Meinung sind?

Wir müssen uns am Motto „strenge Rechnung - gute Freunde“ orientieren. Vertrauen in Europa werden die Menschen dann wieder stärker haben, wenn sich alle an Regeln halten müssen und bei Verletzung dieser Regeln entsprechende Sanktionen gesetzt werden. Daher müssen alle Nationalstaaten ihre Hausaufgaben erfüllen, vor allem auch Strukturreformen und sparsames Wirtschaften.

Wie erklären Sie sich den hohen Anteil an Österreichern, die laut Umfragen sich den Schilling zurückwünschen?

Erstens ist mit dem Schilling als seinerzeitige harter Währung eine gewisse Nostalgie verbunden. Zweitens muss schon gesagt werden, dass auch in dieser Finanzkrise nach wie vor eine große Mehrheit der Österreicher für den EURO ist und drittens müssen wir den Menschen klar sagen, dass die Rückkehr zum Schilling ein Sprung ins Verderben wäre, da wir damit den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen riskieren würden.

Welche Konsequenzen hätte die von Parteigründer Frank Stronach angepeilte Rückkehr zur alten Währung für Österreich?

Das hätte in der Tat desaströse Konsequenzen! Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet, weil Österreich sechs von zehn Euro im Export verdient und 70 Prozent unserer Exporte in die EU gehen! Mit der Einführung des Schillings würden unsere Waren viel zu teuer und wir wären nicht mehr wettbewerbsfähig.

Werden Ihrer Einschätzung nach die Griechen in einem Jahr noch mit Euro zahlen?

Ja, da die EU und die EURO-Zone als Solidargemeinschaft hier bereits große Unterstützungsleistungen gewährt haben. Wir haben seit 1995 enorm vom EU-Beitritt und vom EURO profitiert. Jetzt geht ein kleiner Teil dieses Profits durch unsere Leistungen für die Griechen wieder verloren. Das ist allerdings notwendig, damit die Griechen es schaffen können, noch in einem Jahr mit dem Euro zu zahlen.

Griechenland hat bereits viele Milliarden an Hilfen bekommen, trotzdem ist kaum ein Erfolg sichtbar. Halten Sie das Land für sanierbar?

Es ist dringend notwendig, dass Griechenland grundlegende Reformen durchführt. Durch die Wahlen hat Griechenland viel Zeit verloren, derzeit sehe ich jedoch ernsthafte Anstrengungen bei den griechischen Politikern. In Italien, Portugal oder Spanien sehen wir durch die Reformmaßnahmen bereits erste wirtschaftliche Erfolge, daher bin ich auch bei Griechenland zuversichtlich.

Euro-Austritt soll letzter Schritt von vielen Möglichkeiten sein

Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat kürzlich Regeln auf EU-Ebene in den Raum gestellt, die künftig einen Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone ermöglichen sollen. Welche Chancen auf Realisierung hat dieser Vorschlag?

Wie bereits erwähnt, ist es jetzt an der Zeit, die EU und den Euro-Raum auf solide Beine zu stellen und für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Dazu wurden bereits Vorschläge gemacht wie z. B. die engere Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Währungsbereich. Hier wird es auch klare Regeln und Sanktionsmöglichkeiten geben müssen, an konkreten Vorschlägen wird bereits gearbeitet. Ein Austritt soll der letzte Schritt von vielen Möglichkeiten sein, denn mit schärferen Regeln wollen wir genau das verhindern.

Können Sie nachvollziehen, warum viele europäische Politiker und Medien einer noch höheren Verschuldung und einer gemeinsamen Haftung der Steuerzahler für Europas Schulden unkritisch gegenüberstehen?

Es ist für Politiker immer einfacher Schulden zu machen, als notwendige Reformen umzusetzen. Trotzdem bin ich ein Unterstützer der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuerst Beiträge zur Sanierung verlangt, bevor wir uns noch weiter verschulden.

Während Finanzministerin Maria Fekter bei einem Aufschub der Sparauflagen für Griechenland auf der Bremse steht, wäre Bundeskanzler Werner Faymann gerne auf Kosten der Steuerzahler großzügig. Wer wird sich letztlich durchsetzen?

Ich habe kein Verständnis, wenn dem Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (der gleichzeitig auch der unserer Finanzministerin Fekter ist), von Teilen der österreichischen Bundesregierung unterlaufen wird. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass sich Bundeskanzler Faymann hier in das Lager des französischen Präsidenten Hollande begeben hat. Faymann tritt noch vor dem Bericht der Troika für einen Zahlungsaufschub für Griechenland ein und das ist sicher nicht im Sinn des österreichischen Steuerzahlers.

Österreich haftet im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise mit rund 80 Milliarden. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Summe schlagend wird?

Die Summe wird nur unter dem Szenario schlagend, dass die Eurozone komplett zerfällt. Das halte ich aber für ausgeschlossen.

FPÖ-Obmann HC Strache hat kürzlich eine Abstimmung über den Euro als Koalitionsbedingung gestellt. Sehen Sie bei den anderen Parteien die Bereitschaft, diese Bedingung zu akzeptieren?

Ich kann nicht für andere Parteien sprechen. In der ÖVP sehe ich dazu keine Bereitschaft.

Welche Chancen geben Sie einer Verfassungsklage gegen den ESM?

Österreichische Verfassungsjuristen haben schon im Vorfeld des Abschlusses des ESM-Vertrages seine Verfassungskonformität genau geprüft und bejaht. Auch im österreichischen Parlament hat sich eine Mehrheit für den ESM ausgesprochen. Diese Fakten sprechen für sich.

Österreichs Stellenwert in der Welt ist in den letzten Jahrzehnten eher zurückgegangen. Könnten wir durch eine engere Kooperation mit kleinen osteuropäischen Staaten in wichtigen Fragen wieder mehr Gehör finden?

Wir befinden uns in einem neuen globalen Gefüge mit einer Vielzahl an neuen wirtschaftlichen und politischen Mächten wie z. B. China, Indien oder Brasilien. In diesem Weltgefüge und in diesem globalen Wettbewerb kann sich ein Staat wie Österreich nur schwer alleine behaupten. Daher ist es so wichtig, dass die Europäische Union handlungsfähig ist und stärker auftritt. Nur ein gemeinsames, starkes Europa kann eine Rolle in der Welt spielen.
 




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