Hochqualitative Projekte sollen in einen Katalog einfließen, die Investitionen wiederum allen 13 Landesteilen Nutzen bringen. Bis 2013 stehen Griechenland noch EUR 15 Mrd. aus dem Regionalförderungsfond, dem Sozialfond und dem Kohäsionsfond zu. Der endgültige Katalog soll in spätestens 10 Tagen, je fünf Projekte in jedem Landesteil bis Jahresende abgeschlossen sein. Dieser endgültige Katalog mit den wichtigsten Projekten, muss bis zum Ende dieser Finanzierungsperiode verwirklicht werden. Klare Zeitrahmen und persönliche Zuständigkeiten müssen, so die Vorgabe, in der Liste enthalten sein. Zugelassene Projekte können in den folgenden Infrastrukturbereichen liegen: Transportwesen, Energie und Umwelt, Innovation, digitale Infrastruktur, Tourismus und Kultur sowie die Förderung von KMUs als schnelle „Jobmotoren“. Bezüglich der KMUs prüft die Kommission den Spielraum bei bestehenden Geldmitteln, um damit den KMUs zeitlich beschränkte Garantien zu geben.

 

Das zweite Standbein dieses Planes ist, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Zu den Enteignungsverfahren werden die griechischen Behörden bis Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen. Die Austellungsfrist für Genehmigungen im Umweltbereich, die derzeit bei mindestens einem Jahr liegt, wird drastisch auf maximal sechs Monate verkürzt. Pro Fall wird nur eine Behörde zuständig sein.

 

Die Task Force der EU-Kommission ist in dieses Programm eng eingebunden. Sie ist über ihre Kernkompetenz hinaus auch für die schnelleren Geldvergabeverfahren aus der Regionalförderung zuständig. Weiters wird sie weite Teile der Verwaltung prüfen, so Hahn.

Johannes Hahn ist als gelernter Wiener mit der trägen, aber zuverlässigen Art der Wiener Verwaltung vertraut: Der klassische Beamte verrichtet seine Arbeit meist wirklich nach bestem Wissen und Gewissen.

 

Nicht so in Griechenland. Beamte sind hier oft Günstlinge, denen die Position „verschafft“ wurde. Bei einer solchen Beamtenschaft braucht man da erst gar nicht nach der richtigen Qualifikation fragen.

 

Wenn heute zu hören war, dass die Gewerkschaften schon wieder zu Streiks aufgerufen haben, dann ist die Frage zulässig, was die Griechen bis jetzt aus der Krise gelernt hat. Eines sicher nicht – hart zu arbeiten und die Staatengemeinschaft von ihrer Leistungsfähigkeit zu überzeugen.

So wird möglicherweise auch Hahn einer jener Glücklosen werden, die an der mediterranen Mentalität des EU-Staates, gleich einem Helden aus einem griechischen Drama, zum Scheitern verurteilt sind.