Regierung Samaras unter Handlungsdruck

Für die neue griechische Regierung wird es nun ernst: Nachdem der konservative Ministerpräsident Antonis Smaras am Sonntag Abend wie erwartet eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen hat, muss er mit seinem Team beweisen, dass er das Land tatsächlich aus der Krise führen kann. An diesem Montag Abend wird Finanzminister Yannis Stournaras erstmals seinen Kollegen in der Eurogruppe darlegen, wie Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Ziele doch noch erreichen will.

Sparziele strecken statt verändern

In Griechenland platzen somit Hoffnungen, dass die Auflagen der internationalen Geldgeber neu verhandelt werden könnten. Dies hatten alle Parteien im Wahlkampf suggeriert oder sogar offen versprochen. Finanzminister Stournaras sagte nun, dass Griechenland seine Geldgeber bitten werde, mehr Zeit zu bekommen, um die Sparziele zu erreichen. Statt Ende 2014 will er die Sparziele zwei Jahre später erreichen. Stournaras macht aber deutlich, dass dies eine erhebliche Mehrbelastung für die Geldgeber wäre: „Den Anpassungszeitraum zu verlängern, bedeutet, dass uns jemand Geld geben muss.“ Konkret spricht er von 20 Milliarden Euro, die Griechenland zusätzlich an Hilfen benötigen würde. Er hat betont, dass es keinesfalls selbstverständlich sei, dass dieses Geld auch fließe.

Stournaras hebt sich von seinen Vorgängern ab, indem er die Sparpolitik ausdrücklich verteidigt. „Ich habe gehört, dass Leute das Memorandum für die Krise verantwortlich machen“, sagt Stournaras und stellt klar. „Das Memorandum ist die Folge der Krise in Griechenland.“

Pasok-Chef Evangelos Venizelos hatte sich beispielsweise völlig anders angehört, als er noch das Amt des Finanzministers bekleidete. Stournaras ändert nun aber nicht nur die Rhetorik, sondern möchte mit Taten bei den Geldgebern punkten. Die neue Regierung setzt auf Privatisierungen, um Geld in die Staatskassen zu bringen. 28 Privatisierungsvorhaben sind mittlerweile identifiziert. Dazu gehören Staatsbetriebe für Gas, Wasser und das Wettmonopol sowohl wie Häfen und Flughäfen. Der Stromversorger und die Bahn (nicht aber das Schienenetz) sollen zu einem späteren Zeitpunkt veräußert werden.

Ob die Politik allerdings aufgeht, ist offen. Auch frühere Regierungen hatten auf Privatisierungen gesetzt, sind jedoch an deren Umsetzung gescheitert. Die oppositionelle Syriza-Partei hat bereits ihren Widerstand gegen Privatisierungen angedroht und kündigte an, diese rückgängig zu machen, wenn sie an die Macht kommen sollte.

Womöglich kurze Amtszeit

Ohnehin ist fraglich, wie lange die neue Koalitionsregierung im Amt bleiben wird. In seiner Regierungserklärung bekräftigte Samaras, die volle Legislaturperiode bis 2016 absolvieren zu wollen. Dies gilt jedoch als unrealistisch. Intern hat sich die Regierung Samaras das Ziel gesetzt, zwei Jahre die Geschäfte zu führen, so dass 2014, wenn die nächsten Europa-Wahlen anstehen, auch eine neue griechische Regierung gewählt würde.

Angesichts des zerbrechlichen Zustands der Dreier-Koalition scheint aber selbst das unwahrscheinlich. Am Montag trat der stellvertretende Arbeitsminister Nikos Nikopoulos zurück, weil er davon ausgegangen war, dass die neue Regierung die Bedingungen der internationalen Geldgeber neu verhandeln würde. Offenbar herrscht innerhalb der Regierung keine Einigkeit über einen gemeinsamen Kurs.

Hinzu kommt, dass viele der Minister als  schwach gelten. „Nea Dimokratia hat alte Kader aus dem Hut gezaubert, die der Aufgabe nicht gewachsen sind“, sagt ein griechischer Intellektueller. Darüber hinaus wird in Athen über den Gesundheitszustand von Ministerpräsident Samaras spekuliert. Samaras hatte am EU-Gipfel Ende Juni wegen einer Augen-Operation nicht teilnehmen können. Die vergangenen Monate hätten aber nicht nur physisch, sondern auch psychisch an ihm gezehrt, heißt es in Athen.