Regierung in Rumänien vom Parlament abgewählt

Die Mehrheit der Parlamentarier in Rumänien hat dem Misstrauensvotum der Opposition zugestimmt, Ministerpräsident  Mihai Razvan Ungureanu muss nach knapp drei Monaten Amtszeit gehen.

Der Regierungswechsel trifft Rumänien inmitten seiner Bemühungen, in Zusammenarbeit mit Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Ungureanu hatte vor der Abstimmung gewarnt, das Misstrauensvotum könne nur "zu Destabilisierung führen" und beschädige Rumäniens Ansehen als verlässlicher Partner in der EU.

Unklar ob Ungureanu Geschäfte weiter führt

Unklar war zunächst, ob Regierungschef Ungureanu nun nach knapp drei Monaten Amtszeit seinen Posten verlassen muss, oder ob er als Übergangspremier die Geschäfte bis zur Parlamentswahl im November weiterführt.

Regierungschef kann  demnach auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ponta, werden. Das Bündnis sei bereit, die Führung der Regierung zu übernehmen, bis Neuwahlen abgehalten werden, so Ponta.

Hierzu steht die Entscheidung von Staatspräsident Traian Basescu bevor.
Am 10. Juni sind in Rumänien landesweite Kommunalwahlen geplant, die als Test für die Parlamentswahl gelten.