Freitag 25. Juli 2014, 10:55

Umwelt & Agrar

Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten

Die Qualität der Luft in vielen EU-Mitgliedstaaten ist schlecht, obwohl die Regierungen verpflichtet sind, ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Luftqualität zu gewährleisten. Die Lage ist so ernst, dass die Kommission derzeit gegen 17 Staaten mit anhaltend schlechter Luftqualität klagt.

Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten
Rechtskonzept zur Verbesserung der Luftqualität in den Mitgliedstaaten
Bild: martin juen/flickr.com
Als Teil eines neuen Lösungskonzepts für diese Problematik werden Bulgarien, Lettland und Slowenien heute aufgefordert, sich unverzüglich um die Beseitigung eines Dauerproblems zu bemühen, das jedes Jahr mehr Todesopfer fordert als der Straßenverkehr.

Dabei geht es um Feinstaubpartikel, auch PM10 genannt, die Atemprobleme und Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung verkürzen können. Eine schlechte Luftqualität gefährdet unmittelbar die Bürger, die der Feinstaubverschmutzung aus dem Straßenverkehr, der Industrietätigkeit und privaten Heizungsanlagen ausgesetzt sind. Nach neuesten Forschungsarbeiten ist eine Mehrheit (56 %) der Europäer davon überzeugt, dass sich die Luftqualität in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat.

Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz halten

In der Vergangenheit hat die Kommission bereits mit Erfolg Italien, Portugal, Slowenien und Schweden vor dem Gerichtshof verklagt, weil sie ihren Bürgern keine gute Luftqualität gewährleistet haben. Die entsprechenden Gerichtsurteile betrafen jedoch nur die Nichteinhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte in der Vergangenheit, boten aber wenig Anreize für die Mitgliedstaaten, künftige Grenzwertüberschreitungen zu verhindern.

Deswegen wird nun ein neues Konzept gewählt, bei dem der Anwendungsbereich rechtlicher Maßnahmen ausgedehnt wird. Nun sollen Mitgliedstaaten mit anhaltend schlechter Luftqualität gedrängt werden, zukunftsgerichtete, zügige und wirksame Maßnahmen zu treffen, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Besondere Sorge bereiten der Kommission Fälle, in denen seit mehr als fünf Jahren gegen das EU-Recht verstoßen wird und in denen es voraussichtlich auch künftig so weitergeht. Nach EU-Recht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu treffen und die entsprechenden Informationen in Form von Luftqualitätsplänen bereitzustellen. Unterbleibt dies, folgen rechtliche Schritte.

PM10-Grenzwerte

Die vollständige Liste der Mitgliedstaaten, in denen die PM10-Grenzwerte überschritten werden, umfasst Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien und die Slowakei.

Die an Bulgarien, Lettland und Slowenien gerichtete Maßnahme (konkret der Versand weiterer Aufforderungsschreiben) steht mit ähnlichen Schritten, die im November 2012 gegen Belgien unternommen wurden, und mit den künftigen Klagen in Einklang, die gegen alle anderen Mitgliedstaaten erhoben werden, die eine dauerhaft hohe PM10-Belastung der Luft aufweisen.




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