Rechtfertigung für Unterdrückung und Terrorismus

Winston Churchill: „Beschwichtigen heißt, ein Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst“. Und Konrad Adenauer sagte nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges bei einer Gelegenheit, dass „der einzig sichere Weg, einen Tiger zu versöhnen, darin bestehe, sich selbst von ihm verschlingen zu lassen“.

Das Regime hat mit der Reformsuggestion den Westen getäuscht. Die Ereignisse der letzten drei Jahrzehnte haben deutlich gemacht, dass es unter diesem höllischen System „Velayat-e Faqih“ - der totalen Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten - eine Reform niemals geben kann, selbst wenn die Beschwichtigungspolitik die Entwicklung in diese Richtung treiben wollte. Im Gegenteil hat diese Politik den Machthabern in Teheran einen wertvollen Zeitgewinn eingebracht, den sie auf dem Wege zur Entwicklung von Atomwaffen nutzen konnten.

Der geistliche Führer im Iran ist de jure allmächtig, und steht über der Verfassung. Die Verfassung lässt – wie in einem Teufelskreis – für Reformen keinen Spielraum. Mit anderen Worten: Eine Reform ist im Iran vor einer Änderung des Systems im Ganzen ausgeschlossen.

Die Motivation einer solcher Reise ist weder die Illusion, dass das Mullahregime moderater werden kann oder die gescheiterte Politik der Beschwichtigung weiter zu führen, sondern es geht darum, dass Menschen, Parteien und Geschäftsleute eine nettes und harmloses Bild des religiösen Faschismus bekommen sollen, einem Regime, dass neben der täglichen Ermordung seines eigenen Volkes am Massaker der Menschen in Syrien, Irak, Libanon und Palästina beteiligt ist und das alles versucht, um an Atomwaffen zu gelangen.

Nun egal mit welchem Hintergrund die Reise stattfindet, so ist aber keinesfalls zu rechtfertigen. Die iranische Bevölkerung, Exiliraner in Deutschland und die iranische Hauptopposition Volksmudschahedin und Nationaler Widerstandsrat Iran verurteilen die Reise auf schärfste.

Autor: Saeid Yeganeh, Iranischer Publizist im Exil - Berlin