Dienstag 21. Feber 2017, 17:34

Interviews

Rechnungshof muss alle Direktförderungen prüfen können

Franz Fiedler exklusiv für EU-Infothek

Franz Fiedler Bild: © Österreich Konvent 2004
Franz Fiedler

Ös­ter­reich ge­hört zwar zur Grup­pe der Net­to­zah­ler, er­hält aber einen be­trächt­li­chen Teil wie­der zu­rück, näm­lich an För­de­run­gen aus dem EU-Bud­get. Ös­ter­reich hat in der EU den Ruf, für einen ef­fi­zi­en­ten Ein­satz der För­der­mit­tel zu sor­gen, aber auch hier gilt der Grund­satz: 'Ver­trau­en ist gut, Kon­trol­le ist gut'. In einem Ex­klu­siv­bei­trag für 'eu-in­fo­thek' ver­langt der lang­jäh­ri­ge Prä­si­dent des ös­ter­rei­chi­schen Rech­nungs­ho­fes und nun­meh­ri­ge Prä­si­dent des Ös­ter­reich-Bei­ra­tes von 'Trans­pa­ren­cy In­ter­na­tio­nal', Franz Fied­ler, eine Aus­wei­tung der Prü­fungs­kom­pe­ten­zen be­züg­lich der EU Di­rekt­för­de­run­gen. Seine Ar­gu­men­ta­ti­on im Wort­laut:

So­weit die Rück­flüs­se der Eu­ro­päi­schen Union über die Haus­hal­te der Ge­biets­kör­per­schaf­ten ab­ge­wi­ckelt wer­den, un­ter­lie­gen sie un­strit­tig der Prü­fungs­zu­stän­dig­keit des Rech­nungs­ho­fes. Das gilt auch, wenn die Emp­fän­ger prü­fungs­un­ter­wor­fe­ne Stel­len, wie etwa staat­li­che Un­ter­neh­mun­gen sowie Ge­mein­den sind. Bis­lang lag die Prü­fungs­gren­ze bei 20.000 Ein­woh­nern, mit 1.1.2011 wurde diese auf 10.000 ge­senkt. Han­delt es sich hin­ge­gen um an­de­re Emp­fän­ger, wie pri­va­te Un­ter­neh­mun­gen oder Pri­vat­per­so­nen, ist nur eine Prü­fung der wid­mungs­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der För­de­run­gen in Form einer Sub­ven­ti­ons­prü­fung, aber keine Über­prü­fung deren ge­sam­ter Ge­ba­rung mög­lich.

Kommt es über­haupt zu di­rek­ten Zah­lun­gen der Eu­ro­päi­schen Union an in­län­di­sche Emp­fän­ger ohne Ab­wick­lung der Zah­lungs­strö­me über die Haus­hal­te in­län­di­scher Kör­per­schaf­ten, kann der Rech­nungs­hof die Mit­tel­ver­wen­dung und die Ein­hal­tung ihrer Zweck­wid­mung durch die Emp­fän­ger nur dann über­prü­fen, wenn diese sei­ner Prü­fungs­zu­stän­dig­keit un­ter­lie­gen. So­fern dies nicht der Fall ist - wie bei Pri­vat­per­so­nen und pri­va­ten Un­ter­neh­mun­gen - ist dem Rech­nungs­hof die Vor­nah­me einer Prü­fung ver­wehrt, weder im Bun­des-Ver­fas­sungs- noch im Rech­nungs­hof-Ge­setz ver­an­kert.

Diese höchst un­be­frie­di­gen­de, be­reits in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der kri­ti­sier­te Rechts­la­ge, muss jetzt wie­der the­ma­ti­siert wer­den. Be­reits im Zuge der Be­ra­tun­gen des Ös­ter­reich-Kon­vents wurde die Prü­fungs­zu­stän­dig­keit für Di­rekt­för­de­run­gen der Eu­ro­päi­schen Union als ge­recht­fer­tigt an­ge­se­hen und sogar kon­sen­su­al ak­zep­tiert. Eine ge­setz­li­che Um­set­zung ist trotz­dem bis dato un­ter­blie­ben, müss­te aber drin­gend er­fol­gen. Sie ge­hör­te zu jenem Paket an Vor­schlä­gen für eine um­fas­sen­de Ver­wal­tungs-Re­form, die auch im Zuge der Dis­kus­si­on für das Bud­get 2011 immer wie­der ver­langt aber nicht rea­li­siert wur­den.

Eine ähn­li­che Pro­ble­ma­tik be­steht üb­ri­gens auch bei den so ge­nann­ten 'Klein-Ge­mein­den'. Tat­sa­che ist, dass der ös­ter­rei­chi­sche Rech­nungs­hof aus ei­ge­ner In­itia­ti­ve bis­lang nur Ge­mein­den mit mehr als 20.000 Ein­woh­nern prü­fen durf­te, mit Wir­kung vom 1.1.2011 aber nun auch Ge­mein­den mit 10. bis 20.000 Ein­woh­nern. Bei Ge­mein­den mit we­ni­ger als 10.000 Ein­woh­nern ist dies ihm wei­ter­hin ver­wehrt - außer über aus­drück­li­ches Er­su­chen der je­weils zu­stän­di­gen Lan­des­re­gie­rung.

Der Aus­schluss aus der Prü­fungs­zu­stän­dig­keit des Rech­nungs­ho­fes bei Ge­mein­den mit we­ni­ger als 20.000 und nun­mehr 10.000 Ein­woh­nern geht auf das Jahr 1929 zu­rück und ist längst nicht mehr zeit­ge­mäß. Umso mehr als der Rech­nungs­hof u.a. sogar die Ein­hal­tung der fis­ka­li­schen Maas­tricht-Kri­te­ri­en durch die Ge­biets­kör­per­schaf­ten aus­drück­lich kon­trol­lie­ren müss­te. Das ist in vol­lem Um­fang aber gar nicht mög­lich, da von den 2.359 ös­ter­rei­chi­schen Kom­mu­nen der Rech­nungs­hof nur jene mit min­des­tens 10.000 Ein­woh­nern prü­fen darf - und das sind nur 71, also knapp drei Pro­zent aller Ge­mein­den.




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