Ratspräsidentschaft: Grüne Tests für Irland (Teil 1)

Pünktlich zum Jahreswechsel hat Irland die Ratspräsidentschaft übernommen. Zuversicht und ausgeprägtes Selbstbewusstsein sollen den aktuellen Reformstau in Umweltfragen überwinden. Das Europäische Umweltbüro hat die Mühe auf sich genommen, zehn Prüfsteine zu setzen. Die Nagelprobe hat begonnen.

EEB: Roadmap für die Umweltpolitik

Die Wunschliste des EEB ist wie üblich umfangreich und recht verbindlich, Reformen sind gefragt. Nachhaltige Entwicklung, Green Budget und ein Kurswechsel der GAP sind ebenso angesagt wie Fischerei und Klimapolitik in Verbindung mit Energieeinsparungen. Das EEB pocht auf einen engagierten  Umweltaktionsplan und einen sorgfältigen Umgang mit Giftstoffen. Emissionen sind ein weiterer Knackpunkt der Union, eine adäquate Lösung wäre nach reichlich Try-and-Error durchaus angebracht. Doch auch im Bereich Natur und Biodiversität braucht es verstärkte Bemühungen. Mit Achtungserfolgen wie zuletzt ist nichts zu holen. Als ob das alles nicht genug wäre, drängt das EEB auf Transparenz und Zuverlässigkeit in Rechtssachen, Aarhus hat nichts an Bedeutung verloren. Doch immer der Reihe nach.

Nachhaltige Entwicklung

Basierend auf den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats aus Oktober 2012 betreffend Rio + 20 und der Rio-typischen, bereits traditionellen Unverbindlichkeit quer durch die Agenda ist höchste Konsequenz angebracht: Europa 2020 braucht einen neuen Lösungsansatz zur Implementierung, mit schönen Worten geht es nicht. Die Union muss in diesem Zusammenhang auf breiter Front die bewährte Schlüsselposition verteidigen und die ebenfalls bereits bewährte Zusammenarbeit mit UN und UNEP intensivieren. Länderspezifische Empfehlungen sind ein weiterer Schritt Richtung Erfolg. Eine an Umweltkriterien orientierte ökologische Steuerreform darf nicht länger Zukunftsmusik bleiben.

Green Budget: Kürzungen untragbar!

Budget und Umweltpolitik inklusive aller angeschlossenen Randbereiche zu koordinieren gilt unter Experten bereits im Vorfeld als die ultimative Herausforderung, die es jetzt zu lösen gibt. Ressourcen und Artenvielfalt sind ebenso betroffen wie Klimapolitik, hier nachzulassen wäre unverantwortlich. LIFE braucht 1 % des EU-Budgets, wenn es mehr wird, umso besser. Bei Greening und der unausgegorenen Subventionspolitik der GAP besteht dringender Handlungsbedarf, Struktur- und Kohäsionsfonds dürfen ebenso wenig vernachlässigt werden wie Transport und Energie. Es geht um eine jährliche Summe von 3,5 Milliarden Euro, die vorausschauend und intelligent investiert werden müssen. Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind gefragt, wir haben nichts zu verschenken.

GAP: Ohne Kurswechsel kein Erfolg!

Cross-Compliance, Greening und Direktzahlungen buhlen um Sympathiepunkte, die integrierte Reverse-Modulation erhitzt die Gemüter. Das Mehrsäulenmodell gerät bedenklich ins Wackeln, es fehlt an Balance. Adaptieren oder eben neu denken könnte Bewegung in die Sache bringen. Ohne entscheidenden Kurswechsel tapsen wir hilflos auf der Stelle. Die Reform der Reform steht aus, agrarpolitische Logik wäre ein erster Schritt. Förderungen müssen ankommen wo sie wirklich gebraucht werden, und wenn es gar zu kompliziert wird: Wie definiert sich ein hauptberuflicher Landwirt? Wasserdirektive und der nachhaltige Einsatz von Pestiziden stehen ebenso am Programm wie Biodiversität und der sorgsame Umgang mit Ressourcen. Den bürokratischen Aufwand angesichts der komplexen Materie einzudämmen scheint ohnehin utopisch, es braucht Transparenz und Nachvollziehbarkeit, um die erhitzten Gemüter abzukühlen.

Fischerei: Flippers Rache

Fischbestände sichern. Die Forderung des EEB ist unmissverständlich. Fanggenehmigungen müssen an wissenschaftlich fundierte Begebenheiten gekoppelt werden. Ökologische Nachhaltigkeit und Rentabilität müssen koordiniert werden, es geht um eine gut ausbalancierte Lösung für Natur und Wirtschaft. Die Fördermittel sind an geeignete Indikatoren zu binden, um dem Regelwerk der Meeresstrategie den gewünschten Erfolg zu bescheren. Die implementierten Benchmarks erfordern konsequente Überwachung, um die teils ziemlich dezimierten Bestände speziell der geschützten Arten wieder zu erhöhen. Fangquoten helfen nur dann, wenn sie in Folge auch durchgesetzt werden. Hoffentlich beweist Irland die erforderliche Konsequenz!

Klimawandel und Energie: Keine Kompromisse!

Die Roadmap 2050 verlangt eine umfassende Dekarbonisierung. Klimaschutz nur als Anliegen zu werten ist ein denkbar ungeeigneter Zugang zu der doch recht brennenden Problematik. Die Verhandlungen für ein verbindliches internationales Abkommen müssen konsequent vorangetrieben werden, um die angepeilte Emissionsminderung doch noch realisieren zu können. Das Emissionshandelssystem ETS braucht eine dringende Weiterentwicklung, um die langfristigen Ziele zu erreichen. Die Vorschläge der Kommission zu optimieren wäre bereits ein guter Ansatz, zugleich muss sichergestellt werden, dass die Erlöse aus dem ETS zweckgebunden eingesetzt werden. HFC-Geräte sind dem EEB ein Dorn im Auge, weiters ist eine neue Richtlinie für Energiesteuer auf der Agenda. Speziell Dieselkraftstoff soll spürbar stärker besteuert werden, um den gewünschten Steuereffekt zu erreichen. Das erklärte Ziel des EEB liegt bei 470 Euro pro 1000 Liter bis 2018, Ausnahmeregeln sollen fallen. Biokraftstoffe sind ein weiteres Reizwort: Die Direktiven für Erneuerbare Energien und Treibstoffqualität sind aufeinander abzustimmen, hier muss die Kommission nacharbeiten. Hoffentlich werden zur Abwechslung die richtigen Studien beachtet! Weiters geht es um die verbindlichen Vorgaben für Neuzulassungen bei Pkws und Vans im Interesse des Klimaschutzes.     

Fortsetzung folgt.