Putin dringt in Brüssel auf Visa-Abschaffung

Der russische Präsident Putin hat beim Gipfeltreffen mit der EU in Brüssel auf Schritte zur Abschaffung der gegenseitigen Visumpflicht gedrängt. Putin sagte, die EU gewähre zwar 40 Ländern, darunter weit entfernten Staaten in Lateinamerika, in der Karibik oder im Pazifik Visafreiheit, nicht aber Russland, obwohl das Handelsvolumen mehrere hundert Milliarden Euro betrage.

"Das Fehlen von visumfreien Reisen wirkt abschreckend auf die Entwicklung unserer Wirtschaftsbeziehungen", sagte Putin. Er hoffe, dass die EU und Russland diesbezüglich Fortschritte erzielten "und die Angelegenheit nicht politisiert wird".

Die EU hat mit Russland 2007 ein Abkommen über Visa-Erleichterungen abgeschlossen. Derzeit verhandeln beide Seiten über eine Ausweitung der Erleichterungen und Ausnahmen für bestimmte Personengruppen. Außerdem haben die EU und Russland bestimmte Schritte vereinbart, die erfüllt sein müssen, bevor über die Abschaffung der Visumfreiheit verhandelt wird. Dazu zählen sichere Reisedokumente, biometrische Reisepässe, der Kampf gegen illegale Migration und Organisiertes Verbrechen.

EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionschef Barroso begrüßten Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Dies sei "eine große Errungenschaft", sagte Barroso. Nunmehr müssten die Regeln der WTO aber auch eingehalten werden.

Am Rande des Gipfels haben Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen barbusig gegen Präsident Putin protestiert. Vier junge Frauen, die ihren Oberkörper entkleidet und mit Slogans wie "Apokalypse" bemalt hatten, rannten vor dem EU-Sitz über die Straße, bevor sie von Polizisten überwältigt wurden. "Putin, fahr zur Hölle!", riefen die Demonstrantinnen, als sie von den Sicherheitskräften festgenommen und abgeführt wurden.