Dienstag 21. Feber 2017, 17:42

Interviews

Projekt Europa: einige Erfolge - aber wo sind die klaren Ziele?

EG-Gründungsmitglieder | Bild Immanuel Giel
EG-Gründungsmitglieder
Bild: Immanuel Giel
Der europäische Einigungsprozess, der nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen wurde, hat viel erreicht. Schon in der ersten Phase wurde das große Ziel der Gründungsväter, Frieden zwischen Deutschland und Frankreich, ja zwischen den europäischen Demokratien herzustellen, verwirklicht.

Außerdem ist es, nicht zuletzt durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gelungen, den Lebensstandard der westeuropäischen Arbeiterschaft soweit zu heben, dass diese nicht den Verlockungen des Kommunismus verfiel.

Auch seither ist einiges geschehen: zwischen vielen Ländern der EU sind die Grenzkontrollen weggefallen. Die gemeinsame Währung, der Euro, brachte den Wegfall von Wechselkursschwankungen und eine bessere Transparenz bei Preisen. Von Fördermitteln der EU profitieren Grenzregionen, die Landwirtschaft und die Infrastruktur. Zehntausenden Studenten kommen verschiedene Austauschprogramme zugute. Im Rahmen des Europarates ist es gelungen, auf unseren Kontinent eine Wertegemeinschaft zu schaffen.

Jahrhunderte hindurch führten die Länder Europas nach Belieben Kriege. Ähnlich souverän sind heute noch die USA auf der einen Seite, sowie Somalia und Äthiopien auf der anderen Seite des politischen Spektrums; auch sie können nach Belieben Kriege erklären. Alle anderen Länder müssen sich, mehr oder weniger, an die nunmehr von der internationalen Staatengemeinschaft aufgestellten Richtlinien halten.

Früher war auch die Innenpolitik auf die militärische Stärke eines Landes ausgerichtet. Reformen, ob sie nun den Finanzen oder der Bildung dienen sollten, sollten die Schlagkraft eines Landes erhöhen. Bei den westlichen Ländern, von Europa über Kanada bis Australien, hat sich die Außenpolitik als 'Wohlfahrtspolitik' weitgehend durchgesetzt, mit bedeutenden Auswirkungen: Wenn die Amerikaner von Sicherheit reden dann reden sie von der militärischen Sicherheit. Wenn die Europäer von Sicherheit reden, meinen sie ihre Sozialversicherung und ihre Pensionen. Wenn die Amerikaner in den Krieg ziehen, tun sie dies noch zur Verteidigung ihres nationalen Interesses. Die Europäer hingegen führen ihre militärischen Einsätze als 'internationale Friedensmissionen', der Soldat dient nicht mehr der Stärkung der eigenen nationalen Außenpolitik. In Amerika gewinnt die Wahl, wer das eigene Land stark macht; in Österreich gewinnt die Wahlen, wer den Wohlfahrtsstaat ausbaut.

Die diplomatische Revolution in Europa

Nach dem furchtbaren Leiden der beiden Weltkriege jedoch hat sich, gerade in Europa, das Prinzip des Wohlfahrtsstaates auch als Legitimität der internationalen Beziehungen durchgesetzt. Souveränität und das Streben nach politischer Stärke blieben zwar weiterhin wesentliche Faktoren, die Förderung der persönlichen Wohlfahrt der Bürger wurde aber zunehmend auch ein Ziel der außenpolitischen Bestrebungen. Dies zeigte sich zunächst in den Organisationen der Vereinten Nationen, die nach 1945 gegründet wurden und auch wirtschaftliche und soziale Aufgaben übernahmen. Dazu kamen noch besondere Kompetenzen im Bereich der Entwicklung, des Handels, der Umwelt oder der Förderung der Kinder. In Europa ist durch den Europarat eine qualitativ neue internationale Organisation entstanden, die bemüht ist, Einheit durch gemeinsame Werte zu schaffen. Insbesondere erhielten die Bürger der Mitgliedsstaaten des Europarates die Möglichkeit ihr Recht bei einer internationalen Instanz, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen. Das Streben der Bürger nach persönlicher Wohlfahrt hat vor allem in Europa das Streben der Staaten nach Macht eindeutig in den Hintergrund gedrängt.

Der Europarat gewährleistet den Schutz des Bürgers

Wenn sich Amerika heute durch seine militärische Stärke auszeichnet und Asien durch sein gewaltiges wirtschaftliches Wachstum, dann kann man wohl sagen, so dass sich Europa durch den besonderen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auch der wirtschaftlichen und sozialen Grundrechte auszeichnet. Dies vor allem deshalb, weil im Rahmen des Europarates die entsprechenden Grundlagen dafür gelegt wurden. Es waren vielfach nationale Experten, die einerseits die entsprechenden Ideen einbrachten, um diese dann auf nationaler Ebene umzusetzen.

Der Schutz der Menschenrechte erfolgt im Rahmen des Europarates einmal durch Verträge, insbesondere aber auch durch die Institutionen, die die Durchsetzung der Vereinbarungen überwachen. Der Europarat begnügt sich also nicht mit Proklamationen und unverbindlichen Regelungen, er setzt vielmehr verbindliche Normen. Der Europarat verabschiedet nicht Resolutionen, die ein Wunschdenken zum Ausdruck bringen, sondern setzt Realitäten mit Schutzmechanismen deren Wirksamkeit überwacht wird.

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK)

Eine der größten Errungenschaften des Europarates ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Dies ist ein internationaler Vertrag von beispielloser Tragweite, der 1950 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde und 1953 in Kraft getreten ist. Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte schützt Rechte und Freiheiten einzelner und verpflichtet die Staaten, diese Rechte allen Menschen, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, zu garantieren. Darüber hinaus schafft die Konvention ein internationales Schutzsystem, das es Staaten und Bürgern (ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit) gestattet, mögliche Verletzungen der durch die Konvention garantierten Rechte an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) heranzutragen.

So sichert die Konvention, unter anderem, das Recht auf Leben, den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung; das Recht auf Freiheit und Sicherheit; auf ein faires Gerichtsverfahren; den Schutz der Privatsphäre; des Familienlebens und der Korrespondenz; das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich der Pressefreiheit; sowie das Recht auf friedliche Vereinigung und friedlichen Zusammenschluss. Durch Protokolle wurden weitere Rechte hinzugefügt, wie etwa die Abschaffung der Todesstrafe oder der Schutz des Eigentums.

Der ursprüngliche Vollstreckungsmechanismus bestand aus zwei Institutionen: der Europäischen Menschenrechtskommission, die eine Art Filterfunktion wahrnahm und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der über Fälle urteilte, die ihm von der Kommission oder von den Regierungen überantwortet wurden.

Seit dem Beginn der 1980iger Jahre hat der Anstieg der Zahl der Beschwerden zu einer Überlastung des Systems und einer immer längeren Dauer der Verfahren geführt. Zuweilen konnten fünf Jahre zwischen dem Einreichen einer Beschwerde und dem endgültigen Urteil verstreichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Bild: Alfredovic
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Bild: Alfredovic
Die Durchsetzung der Konvention obliegt insbesondere dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Der EGMR ist eine einmalige Institution: er ist allen 800 Millionen Bürgern der Mitgliedsstaaten direkt zugänglich und seine Rechtsprechung ist für alle Vertragsparteien bindend. Der Gerichtshof hat ebenso viele Richter wie es Vertragsparteien der europäischen Menschenrechtskonvention gibt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten erstatten Dreiervorschläge aus geeigneten Kandidaten, aus denen die Parlamentarische Versammlung die Richter wählt. Diese sind in der Ausübung ihres Amtes vollkommen unabhängig.

Der EGMR ist bereits Teil des österreichischen Rechtssystems: jedes Jahr werden etwa 400 Beschwerden aus Österreich eingebracht. Einige dieser Beschwerden bekamen sogar den Charakter von Präzedenzfällen, wie etwa der Fall 'Lingens gegen Österreich'. Michael Lingens bekam gegen den damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky, der wegen übler Nachrede klagte, Recht. Der Gerichtshof urteilte nämlich, dass Politiker im öffentlichen Interesse mehr Kritik hinnehmen müssten als Privatpersonen. Ebenfalls Recht erhielt allerdings auch Caroline von Monaco. Sie fühlte sich durch Paparazzi in ihrer Privatsphäre zu sehr beeinträchtigt. Der Gerichtshof urteilte, dass eine derartige Beeinträchtigung unzulässig wäre, weil sie in Monaco kein öffentliches Amt bekleidete. Schlagzeilen machte auch der 'Fall Soering'. Damals entschied das Gericht, dass jemand, dem in den USA die Todesstrafe drohte, nicht dorthin ausgeliefert werden dürfe, da schon der lange Aufenthalt in der Todeszelle eine unmenschliche Behandlung darstelle.

Die Anzahl der gegen Österreich eingebrachten Beschwerden ist relativ gering verglichen zu den insgesamt mehr als 80.000 Fällen, die nunmehr beim Gericht anhängig sind. Über 60% der Beschwerden kommen aus Russland, Polen, Italien und der Türkei. Damit entstand die Gefahr, dass der Gerichtshof ein Opfer seines eigenen Erfolges würde. Die derzeitige Struktur reicht nämlich nicht mehr aus, um alle Fälle in einem angemessenen Zeitrahmen zu entscheiden. Unter österreichischer Mitwirkung wurde daher ein Zusatzprotokoll verabschiedet, um Verfahren vor dem Gerichtshof beschleunigen zu können. Österreich gehörte auch zu der kleinen Gruppe jener Staaten, die vehement für die Beibehaltung des Beschwerderechtes eines jeden einzelnen Bürgers plädierten.

Wie soll es mit der EU weitergehen?

Wie es mit der EU weitergeht ist völlig offen, da niemand sagen kann, ob die EU letztlich ein Bundesstaat mit einer starken Zentralregierung oder ein Staatenbund mit eigenständigen Mitgliedsstaaten werden soll.

Jene Berufseuropäer, die sich selber mit den Gründungsvätern der USA vergleichen und eine Verfassung nach amerikanischem Muster schaffen wollen, liegen jedenfalls falsch. Denn in den USA konnten Washington und Jefferson im 18. Jahrhundert in einem weitgehend menschenleeren Raum beginnen, ein neues Staatswesen nach ihren Vorstellungen aufzubauen. In Europa hingegen gibt es Nationalstaaten, deren Identität oft mehr als tausend Jahre zurückreicht und die bei der Schaffung eines geeinten Europas berücksichtig werden muss.

Was wird in Brüssel wirklich beschlossen?

Auch das weiß niemand. Das gilt für neue Institutionen, wie den Präsidenten des Rates und den 'Hohen Vertreter für die Außenpolitik' genauso wie für die Europäische Grundrechtscharta. Schon mit der Einrichtung des derzeitigen 'Hohen Vertreters' für die Außenpolitik wurde nicht jene 'eine Telefonnummer' geschaffen, nach der Henry Kissinger gefragt hat. Es wurde lediglich zu den zahlreichen vorhandenen europäischen Ansprechpartnern ein neuer hinzugefügt.

Und der neue Präsident des Rates? Die neue Außenministerin? Werden sie den französischen Präsidenten, den englischen Ministerpräsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin ersetzten oder lediglich neben ihnen agieren und die Kluft zwischen europäischer Theorie und Praxis weiter vergrößern. Denn schon bisher war es so, dass man bei den verschiedensten Anlässen von einer 'Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik' (GASP) sprach. Tatsächlich aber verfolgte Großbritannien seine eigene Irak-Politik; Frankreich seine eigenen Interessen in Afrika und Deutschland seine Energiepolitik mit Russland, um nur einige Beispiele zu nennen. Wer kann nach diesen Erfahrungen sagen, was die neuen Institutionen wirklich bringen?

Was die Grundrechtscharta betrifft, die man beschlossen hat, so sind auch deren Auswirkungen völlig offen. Die in Kanada verabschiedete Grundrechtscharta etwa hat dazu geführt, dass das gesamte politische System dieses Landes auf den Kopf gestellt wurde: große politische Entscheidungen werden heute in Kanada nicht mehr von Regierung und Parlament getroffen, sondern nur mehr vor Gerichten, wo sie anhängig gemacht wurden; eingeklagt wird alles und jedes: von der Aufstellung des Junioren-Eishockey-Team bis zur Schulordnung in den Internaten. Will man das auch in Europa?

Abgehobene Eliten

Letztlich werden all diese Beschlüsse in Brüssel von Eliten gefasst, die sich selbst isoliert haben. Das hängt wohl auch mit den Institutionen zusammen, in deren Rahmen sie agieren und die weitgehend undurchschaubar sind. Wer weiß, dass der Regierungschef eines EU - Mitgliedstaates, der im 'Rat' in Brüssel Entscheidungen trifft, dort als Gesetzgeber auftritt; und somit das Parlament ersetzt, dessen Kompetenzen weit unter jenen einer staatlichen Legislative liegen. Womit im österreichischen Sprachgebrauch ein 'Kommissar' identifiziert wird, soll jeder für sich entscheiden.

Es geht aber auch um die Geisteshaltung dieser Eliten. Als in Brüssel einmal eine 'Richtlinie' verabschiedet wurde, die wesentliche Auswirkungen auf weite Teile der österreichischen Bevölkerung hatte, wollten Betroffene mit den zuständigen EU - Abgeordneten darüber sprechen. Dessen kurze Antwort: 'Bei dem, was wir in Brüssel entscheiden, lassen wir uns von Österreich nicht dreinreden.' Die Antwort, die darauf bei EU - Wahlen mit einer jeweils katastrophalen Wahlbeteiligung immer wieder gegeben wird, wollen die europäischen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ganz verstehen.

Die geteilte Souveränität Europas

Ein wesentliches Problem der EU besteht heute darin, dass die Mitglieder der Europäischen Union in wesentlichen Bereichen große Teile ihrer Souveränität aufgegeben haben, es eine gemeinsame europäische Souveränität aber nicht gibt. Konkret: Österreich hat den Schilling aufgegeben; Deutschland die DM und Frankreich den Franc. Es gibt also in weiten Bereichen der EU keine nationalen Währungen mehr. Sie wurden durch den Euro ersetzt. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es aber auch in der Euro-Zone nicht. Wenn die einen dann von 'common governance' zur Koordinierung der Finanzpolitik sprechen, die anderen aber von einer 'politique économique commune' dann weiß man, dass es keinen gemeinsamen Nenner gibt.

Ähnlich verhält es sich in den Bereichen der Immigration und der Sicherheitspolitik. Man hat im Schengen-Raum die nationalen Grenzkontrollen abgeschafft; eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es nicht. Und der ständige Gebrauch des Begriffes der 'Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik' (GASP) heißt noch lange nicht, dass es diese wirklich gibt.

Wir leben also im Bereich der EU in einer Zeit der 'geteilten Souveränität': nationale Souveränität wurde aufgegeben, ohne dass sie durch eine gemeinsame Souveränität ersetzt wurde.

Wen wundert es unter diesen Gegebenheiten, dass sich die EU seit Jahren in einer Krise befindet und eine Besserung kaum in Sicht ist. Denn Scheinlösungen wie jene, dass man eine 'Verfassung', die abgelehnt wird, einfach in einen 'Vertrag' umbenennt und den verstörten Bürgern neuerlich vorsetzt, können es wohl nicht sein. Notwendig wäre vielmehr eine 'Reform an Haupt und Gliedern', die darauf abzielt, dass die große Idee Europa auch bürgernahe und transparent umgesetzt wird.




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