Prioritäten der irischen Ratspräsidentschaft: Stabilität, Jobs und Wachstum

Irland will während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa schaffen. Das Programm wurde von Irlands Premier Enda Kenny im Europaparlament in Straßburg vorgestellt. Viele Fraktionschefs hoffen, dass Irland dabei von seinen eigenen Erfahrungen im Umgang mit der Finanzkrise profitieren wird.

Als besondere Herausforderungen nannte der irische Premier auch die Lage in Mali, Somalia und Syrien. Bei Wirtschaftsthemen wolle sich Irland auch für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen.

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte Irland für tiefgreifende Reformen während der vergangenen Jahre. "Irland hat große Opfer gebracht, ebenso wie andere Staaten, die schwierige aber wichtige Reformen durchgeführt haben." Das Beispiel Irlands zeige, dass Sparprogramme und sozialer Frieden möglich seien, wenn der politische Willen vorhanden ist.

Irland ist ein gutes Beispiel für Europa

Der französische Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten Joseph Daul beglückwünschte Kenny dafür, dass er schwierige Entscheidungen getroffen habe, ohne die Unterstützung der irischen Bevölkerung zu verlieren: "Irland ist ein gutes Beispiel für Europa".

Der Österreicher Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, sgate Irlands Einsatz sei dreifach wichtig: beim Kampf gegen die EU-Krise, der Verteidigung des Schengen-Raumes gegen Einschnitte durch den Ministerrat und beim Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Für die Liberaldemokraten warnte der belgische Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt, die EU sei derzeit vor allem von Selbstgefälligkeit bedroht. ”Wir brauchen eine Fiskalunion, eine Bankenunion und schließlich eine politische Union."

Der Ko-Vorsitzende der Grünenfraktion Daniel Cohn-Bendit (FR) kritisierte, Kenny habe zwar davon gesprochen, wie wichtig ein glaubwürdiger Haushaltsrahmen (MFF) sei, "der Vorschlag des Ministerrates, den wir jetzt auf dem Tisch haben, ist aber nicht glaubwürdig und wird auch keine Jobs schaffen."

Der Brite Martin Callanan, der der EKR-Fraktion vorsteht, begrüßte den Fokus auf Wachstum, Beschäftigung und Stabilität. Es müsse nun vor allem der Binnenmarkt weiterentwickelt werden, um mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Für die EFD-Fraktion erinnerte der Brite Nigel Farage daran, dass sich an den grundlegenden Problemen Europas nichts geändert habe: die Arbeitslosigkeit im Mittelmeerraum nehme weiter zu, die Industrieproduktion gehe zurück und immer mehr Menschen würden unter der Krise leiden.

Die deutsche Fraktionsvorsitzende der Linken Gabriele Zimmer kritisierte die Pläne Irlands als zu wenig nachhaltig. „Der Kampf gegen soziale Ausgrenzung gehört scheinbar nicht zu den Schwerpunkten ihres Programms."