Premier Cameron macht Ernst mit Distanzierung von Europa

Großbritannien will sich aus den EU-Abkommen im Bereich Justiz und Strafverfolgung verabschieden. Ein Manöver, das die Euroskeptiker in der konservativen Partei besänftigen soll, aber ernste Konsequenzen haben könnte.

Die Briten wollen europäische Regeln à la carte

May erläuterte dann, wie sich die britische Regierung im Hinblick auf das Justizressort ihre künftige Zusammenarbeit mit den Europäern wünscht. Zunächst wollen die Briten generell von ihrem Opt-out Gebrauch machen, dementsprechend würden alle Abkommen gekündigt. Danach jedoch wollen sie den Beitritt zu den Abkommen wieder neu beantragen, die das Vereinigte Königreich für nützlich hält. Das wäre ein Beitritt à la carte, der es ihnen ermöglichen würde, die Zusammenarbeit dort zu vermeiden, wo es Widerstand bei den konservativen Hinterbänklern und Teilen der britischen Bevölkerung gibt: das gilt zum Beispiel für den europäischen Haftbefehl und bei der Kooperation mit Hilfe von grenzüberschreitenden Computer-Fahndungsdateien. "So driftet Europa auseinander", kritisierte die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

So einfach ist es aber nicht

Allerdings kann bezweifelt werden, dass die von den Briten düpierten Europäer bei diesem Spiel mitmachen werden. Schließlich stehen wichtige Errungenschaften, etwa die Kooperation bei der Polizei (Europol) und bei der europaweiten Bekämpfung des organisierten Verbrechens auf dem Spiel. Und letztlich haben die Europäer ein wichtiges Wörtchen mitzureden, wenn es darum geht, welche Vereinbarungen Großbritannien mittels eines gezielten "Opt-in" künftig wieder in Anspruch nehmen darf. Die EU-Kommission hat hier das Vorschlagsrecht und wird den abtrünnigen Briten möglicherweise Hürden in den Weg stellen. Abgesehen davon könnte sie ihnen hohe Kosten für den Verwaltungsaufwand aufbrummen.

Noch viele Fragen offen

Bisher hat sich die Regierung Cameron auch noch nicht konkret dazu geäußert, in welchen Bereichen sie eine Kooperation mit der EU im Justiz- und Strafverfolgungsbereich für sinnvoll hält. „Die Haltung der Regierung ist gegenwärtig, dass wir aussteigen werden, das ist in unserem nationalen Interesse“, sagte May lediglich. Während ihr konservativer Parteifreund Michael Ellis ihr anschließend gratulierte, sie "schütze die Souveränität  Grossbritanniens", beschuldigte sie die Schattenjustizministerin der oppositionellen Labour-Partei Yvette Cooper, ihre Haltung sei "chaotisch" und die Ministerin gefährde in Wahrheit die Sicherheit Großbritanniens, weil sie die Verbrechensbekämpfung unterminiere. "Dies ist ein Geschenk für Europas Kriminelle", spottete der liberaldemokratische Politiker Lord Oakeshott.

Camerons liberaldemokratischer Koalitionspartner ist skeptisch gegenüber einer massenhaften Aufkündigung von europäischen Vereinbarungen und so könnten die europafreundlichen Liberaldemokraten May noch einige Steine in den Weg legen. Die Ministerin räumte ein, dass vor einer Notifizierung der Europäischen Union über ein mögliches Ausscheiden aus den Abkommen zunächst eine einheitliche Haltung innerhalb der Regierung gefunden werden müsse. Auch müsste das Parlament einem solchen Schritt zustimmen.

Innenpolitische Erwägungen

Die Kernfrage ist daher, ob die Liberaldemokraten mitmachen werden. Denn sie haben in den letzten Monaten dramatisch an Popularität verloren, weil sie ihrem konservativen Koalitionspartner zu sehr entgegenkamen und dafür ihre eigenen Prinzipien opferten. Im Vorfeld der nächsten britischen Parlamentswahlen, die im Mai 2015 stattfinden sollen, müssen der liberaldemokratische Parteichef Nick Clegg und seine Partei  beweisen, dass sie ein eigenes Profil haben, wenn sie politisch überleben wollen. Andererseits dürfte auch das Vorpreschen von May wichtige innenpolitische Motive haben, denn die europafeindliche britische UKIP-Partei macht den Tories zu schaffen. Cameron hat außerdem eine Volksabstimmung über das Verhältnis zur EU nach den Wahlen in Aussicht gestellt,  um seine rebellierenden Hinterbänkler ruhig zu stellen, doch einen EU-Austritt will er aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt vermeiden. Schließlich hat der Binnenmarkt, den Briten viele Vorteile gebracht. Doch in der Bevölkerung wird das meist nicht zur Kenntnis genommen.