Polizei bekommt Zugriff auf Asylbewerber-Datenbank

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten soll künftig neben den Einwanderungsbehörden auch die Polizei Zugriff auf die Datenbank Eurodac haben, in der die Fingerabdrücke von Asylbewerbern gespeichert sind. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Montagabend mit Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen im Innenausschuss des Europaparlaments gebilligt.

Damit die Regelung gesetzeswirksam wird, muss sie erst von den EU-Innenministern und dem EU-Parlament beschlossen werden. Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker sprach von einem "Sieg der Vernunft". Die Datennutzung sei ausschließlich zur Verfolgung von bereits begangenen, besonders schweren Straftaten, wie Mord, Menschenhandel oder Terroranschlägen vorgesehen.

Fingerabdrücke von Asylbewerbern, deren Asylantrag angenommen wurde, sollen in der Datenbank bleiben, ihre Fingerabdruckdaten aber nicht für die Strafverfolgung genutzt werden dürfen. "Das ist unlogisch, unnötig und nicht im Sinne der Sicherheit der Bürger", kritisierte Pirker.

Die Grünen lehnen den Polizeizugriff auf die Fingerabdrücke ab. Die deutsche Abgeordnete Ska Keller sprach von einem "Desaster für den Datenschutz und für die Rechte von Flüchtlingen". Eurodac sei eingerichtet worden, um Doppel-Asylanträge zu vermeiden. Menschen, die nun in Europa Schutz vor Verfolgung suchten, "geraten unter den Generalverdacht, potentielle Straftäter zu sein".