Dienstag 29. Juli 2014, 02:33

Europapolitik

Politiker: Transparent, aber nicht farblos

Klugheit, Mäßigkeit, Mut und Gerechtigkeit. Das sind die bereits klassischen Kardinaltugenden, die jedem ernst zu nehmenden Politiker eigen sein sollten. An diesem Anforderungsprofil hat sich seit der Antike von den immer komplexer werdenden Herausforderungen einmal abgesehen, nichts geändert.

MEP Mag. Othmar Karas
MEP Mag. Othmar Karas
Bild: Thomas Winkler
Unterschiedliche Aufgaben erfordern unterschiedliche Anforderungen. Mit diesen Worten beginnt Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, seine beeindruckenden Ausführungen der Diskussionsveranstaltung im Europahaus Wien. Das Thema „Was sollen Politiker dürfen, was müssen Politiker können“ liefert angesichts permanenter Negativschlagzeilen reichlich Zündstoff für eine angeregte Diskussion. Die zahlreichen Gäste der Veranstaltung kommen auf ihre Kosten. Nathalie Tagwerker, Stellvertretende Leiterin der Abteilung Demokratie des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, Liz David-Barrett, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Oxford, Transparency Int`l und OSZE-Referentin sowie Melanie Sully, Sprecherin der Go-Governance Initiative in Wien sorgen unter der Moderation von Josef Mantl, Kommunikationsunternehmer und stellvertretender Leiter der Go-Governance Initiative in Wien für spannende Momente. Die Aussagen tendieren eindeutig Richtung Transparenz. Politik braucht klare Verhältnisse.

Erst Cicero, jetzt Karas

Politik ist mehr als parteipolitische Auseinandersetzung. Karas bringt das Stichwort Verantwortung ins Spiel. Hinter der Abstimmungsmaschinerie für die Regierung steckt jede Menge Vorarbeit. Integrität und Ehrlichkeit sind ebenso gefragt wie Transparenz. Interessenskonflikte zwischen Mandat, Beruf und persönlichen Interessen müssen geklärt werden, um diese nach Möglichkeit bereits vorab zu eliminieren. Drehte sich in der Antike alles um Ideale, so dominiert gegenwärtig Lobbying die politische Szene. Die Reduzierung auf sich selbst steht in Konflikt mit dem Gemeinwohl. Grundwerte prägen das Anforderungsprofil, der Blick fürs Wesentliche darf nicht getrübt sein. Die Freiheit des Mandats erfordert ausgeprägte Eigenverantwortung, hier hilft weder Codex noch Register. Moral, Ethik und Anstand, die Ansprüche an Mandatare steigen. Wie wär`s mit Eignungstests?

Vertrauen in die Politik: Sturzflug!

Korruption und Bestechung sind an der Tagesordnung, es geht bergab wenn nicht entsprechend agiert wird. Das Statement von N. Tagwerker bestätigt die laufenden Medienberichte, das Vertrauen in die Politik gleicht einem geradezu teuflischen Sturzflug. Der öffentliche Ruf nach Ordnung und einem soliden Regelwerk ist angesichts der nur sehr bedingt erkennbaren Qualität mehr als nur berechtigt. Systemparlamentarische Ethik könnte dem angekratzten Image zugute kommen, es geht um Standards mit Verbindlichkeit, mit Selbstkontrolle klappt es sichtlich nicht. Der Privilegienzirkus hat ausgedient, das Misstrauen der Bürger ist als natürliche Folge der Umstände zu werten. Der Druck der Öffentlichkeit steigt, in 13 Parlamenten sind 50 % der OSZE-Bürger vertreten, da braucht es solide Benchmarks und Monitoring, um das sorglos verspielte Vertrauen zurück zu gewinnen. Doch eine Frage schwebt im Raum: Was soll reguliert werden? Ist es der Umgang mit öffentlichen Geldern oder der Umgang mit Lobbyisten? Die lapidare Antwort könnte, natürlich rein fiktiv, lauten: Egal. Fangt irgendwo an, es gibt wirklich genug zu tun.

Neue Generation bedeutet neue Anforderungen

Politik ist eine aufreibende Sache. Konflikte werden von Entscheidungen abgelöst, die Entscheidungen wiederum nehmen teils recht unmittelbaren Einfluss auf das Leben der Bürger. Normen wechseln mit dem Umfeld, die Ansichten variieren von Generation zu Generation. Regionale Bedürfnisse und Traditionen bilden zusätzliche Herausforderungen für die Akteure. Das bedeutet, dass Regeln sowohl in die Verfassung wie in die politische Landschaft integriert werden müssen, so Barrett. Das erfordert Maßarbeit und Fingerspitzengefühl. Vorab wären die Schlüsselrisiken abzudecken, es bleibt ein kalkuliertes Restrisiko, etwas Flexibilität muss sein. Kontinuierliches Monitoring könnte Aufschluss darüber geben, was gerade wieder einmal besonders schief läuft. MPs an Registrierungen zu binden schafft erste Klarheit. Doch auch Selbstregulierung braucht Kontrolle, Sanktionen dürfen nicht tabuisiert werden, um den Vertrauensverlust nicht zusätzlich auszuweiten. Unabhängigkeit hat viele Facetten, doch nur sichtbare Sanktionen schaffen Vertrauen, die Erwartungshaltung der Bevölkerung darf nicht länger enttäuscht werden. Auch wenn ein Verhaltenscodex Besserung bringt, die Debatte mutiert zu einer intensiven Grundsatzdebatte vor der Kulisse einer gesamteuropäischen Dramatik.

Upgrade für die Demokratiewende

Da durchschlagende Ergebnisse mit Regelwerk und Monitoring alleine kaum realisierbar sind, bietet sich die bereits bewährte Option von umfangreichen Hearings geradezu an. Doch nach welchen Kriterien soll selektiert werden? Alter, Vergangenheit, Interessen und Erfahrung sind ebenso denkbar wie Qualifikation und soziale Kompetenz. Dürfen Quereinsteiger ans Ruder? Gerade in der Politik fallen Bewerberpools zumeist recht dürftig aus. Profiling gewinnt zusehends an Bedeutung. Law-Maker und Law-Breaker im Vorfeld zu identifizieren ist nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Und erneut fällt ein Schlagwort: Selbstregulierung. Geht es nach Sally, so ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein geeigneter Codex seine Wirkung entfaltet und letztendlich neue Standards setzt. Liegt das Geheimnis gar in der bewussten Volksnähe?

Der steinige Weg nach Brüssel

„Schickt`s ihn nach Brüssel …“. Diese in weiten Kreisen der Bevölkerung häufig strapazierte Aussage ist geeignet, verschiedene Konstellationen  einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Hearings als Einstiegshürde in die Politik sind realisierbar. Das Parlament muss lediglich seine Recht wahrnehmen und darauf bestehen. Gezieltes Monitoring in Verbindung mit einem ausgeklügelten Beschwerdemanagement wäre eine Möglichkeit, fürs erste Transparenz zu schaffen. Es ist nur so, dass gerade im Bereich der Politik ein angemessenes Maß an Flexibilität gegeben sein muss, um Erfolge einzufahren und eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie zu erreichen. Kurzum: Ein Verhaltenscodex für die Führungsriege scheint als ausreichend erachtet zu werden, jetzt muss die Bevölkerung der Union aktiviert werden, Demokratie aktiv zu leben. Es geht um Mitbestimmung und Gestaltung, jede Stimme zählt. Agieren ist besser als Ärgern.

Was wir nicht brauchen, und darüber herrscht ungetrübte Einigkeit in der Expertenrunde, ist bezahlter Lobbyismus. Um Barretts Aussage in angemessener Form zu strapazieren: Ein Lobbyist ist ein Fiasko. 1000 Lobbyisten sind der Untergang der Demokratie!




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