Politik: Karriere mit Migrationshintergrund

Steigende Arbeitslosigkeit kreuz und quer durch Europa, vieles geht schief: Vor dieser Kulisse philosophieren Brancheninsider über die Möglichkeiten junger Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund in der Politik. Dabei erhebt sich wie von selbst die Frage der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt.

BM a.D. Dr. Friedhelm Frischenschlager und Vertreter von Blau, Grün, Rot und Schwarz stellen trotz sichtlich unterschiedlicher Auffassung einige interessante Überlegungen an.  

Migration nicht Selbstverständlich

Frischenschlager macht sich zu diesem Thema seine eigenen Gedanken und stellt fest, dass Migration in Österreich gar nicht so selbstverständlich ist sondern eher ein Übel, mit dem man „umgehen“ muss. Doch was wäre Österreich ohne Migration? Nehmen uns Migranten die wenigen noch vorhandenen Arbeitplätze weg? Wie sähe es in der Bauwirtschaft oder im Gesundheitswesen ohne diese aus? – Dabei kommt der außer Dienst gestellte Minister zu dem Schluss, dass es ohne Migranten sichtlich nicht geht. Was fehlt, ist die Selbstverständlichkeit, diese als Mitbürger zu akzeptieren. Migration ist gewissermaßen ein politisches Problem, welches auf demokratische Weise gelöst werden muss. Migranten in der Politik – so die Vorstellung F. Frischenschlagers wäre eine systematische, ganzheitliche Integration, doch vorsichtshalber lassen wir sie nicht. Andererseits: Nachdem wir uns auch an Frauen in der Politik gewöhnt haben, wäre dies eine normale gesellschaftliche Weiterentwicklung. Die Betroffenen müssen dafür lediglich ihre Rechte wahrnehmen.

Vom Wutbürger in die Politik

Aller Anfang ist schwer. Politik ist mit anderen Branchen kaum vergleichbar, der Weg dorthin kann jedoch sehr unterschiedlich ausfallen. Während manche ganz bewusst als Lockvögel für ihre Landsleute für den Stimmenfang eingespannt werden und in Folge Enttäuschung die Karriereträume überschattet, machen es andere ganz gezielt mit Ausdauer und Fleiß. Man weiß ja, was man will. Die Motive für die Politkarriere sind ebenso wie die ersten Schritte sehr unterschiedlich und reichen von Selbstverwirklichung über das Motiv, Dinge zu bewegen bis hin zum „blöden Zufall“, der in die Politik geführt hat. Protest ist eine weitere Option, denn es gibt kaum eine bessere Möglichkeit als die Politik, Dinge nachhaltig zu verändern. Ob es dadurch jedoch besser wird oder eher nicht, sei dahingestellt.

Migranten machen Karriere

NAbg. Mag. A. Alev Korun ist nur ein Beispiel dafür, dass eine Politkarriere mit Migrationshintergrund durchaus realisierbar ist. Tiefgreifende Erfahrungen mit dem System „Österreich“ haben A. Korun nachhaltig geprägt, sie schätzt die Möglichkeit, Dinge aktiv verändern zu können. Zugegeben – eine gewisse Umtriebigkeit gehört schon dazu, zu diesem Job, von anderer Seite ist der Begriff der „G`schaftlhuberei“ zu vernehmen, Selbstdarstellung gehört natürlich auch dazu. Die bekennende Quotenmigrantin A. Korun nimmt`s gelassen, in der Politik ist Zimperlichkeit fehl am Platz. Es braucht ein dickes Fell. Speziell dann, wenn seitens der SPÖ, diesmal vertreten durch LAbg. GR Peko Baxant, mangels Konzept und Programm die üblichen Verbalattacken in die Parteienlandschaft geblasen werden, ohne welche es sichtlich nicht geht. Der Politzögling von Bürgermeister M. Häupl brilliert mit jovialem Auftreten und reichlich Selbstsicherheit, er liebt es, den Migrationshintergrund manipulativ einzusetzen. Migration ja. Aber Integration? Das Leben ist eine Bühne, überhaupt die Politik, das gibt auch Nurten Yilmaz deutlich zu verstehen. Doch Migrant sein soll nicht unbedingt Programm sein. Die Politik soll den „Spiegel der Gesellschaft“ machen, ausgestattet mit allen Facetten und Eigenheiten, die einem Land so zu Eigen sind.  

Der Weg zum Kanzler ist steinig

Es geht um Stimmen, es geht um Sympathie. Wesentlich smartere Töne sind von der FPÖ zu vernehmen, vertreten durch Konstantin Dobrilovic. Ehrliche Politik ist gefragt, es soll authentisch kommen, sonst macht es keinen Sinn. Soziales Engagement und ein solides Netzwerk gelten als Basis, man gibt sich offen für Neues: Die FPÖ scheint die Möglichkeit zu bieten, für Polit-Interessierte leicht „andockbar“ zu sein, entsprechendes Engagement vorausgesetzt. Seitens der ÖVP sind etwas reserviertere Töne zu vernehmen. Um hier reinzukommen, braucht es reichlich Ausdauer, wie auch Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz bestätigt.

Österreich: Land der Chancen

Kurz bezeichnet Österreich als Land der Chancen. Damit MigrantInnen diese wahrnehmen können und so in Österreich ankommen, ist neben dem Spracherwerb auch der Jobeinstieg entscheiden. Deshalb braucht es auch geeignete Rahmenbedingungen, um am österreichischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit meint er wohl auch die Politik. Und die ist Personenorientiert. Leistung statt Quoten, so seine Worte. Das Wahlrecht verhindert eine Migrantenregierung. Wie ist das wohl gemeint? Es fehlt ganz sichtlich an Transparenz. Vielfach werden falsche Versprechungen gemacht, Politik bedeutet Macht und Privilegien aus Netzwerken. Und Netzwerke sind Aufbausache, der Begriff der „Seilschaft“ kommt sicher nicht von ungefähr. Und genau hier setzt A. Korun an, indem diese die Politik als geschlossenes System anprangert. Nachwuchsförderung sei eines, doch gibt es eine „gläserne Decke“. Soll die Migrantenquote etwa Hand in Hand mit der Parteienförderung gehen? Dabei fällt auch der nicht ganz so feine Ausdruck „ethnisches Ghetto“, doch darüber möchte der Autor dieser Zeilen keinen Kommentar verlieren.

Österreicher mit Migrationshintergrund gefragt

„Nirgendwo klafft das Verhältnis der Volksvertreter im Vergleich zur Bevölkerungsstruktur so auseinander wie in Österreich. Von 100 Abgeordneten im Wiener Landtag haben lediglich 8 abgeordnete Migratonshintergrund. Im Nationalrat ist die Situation noch verheerender. Die Zahlen sind aus demokratischer und politischer sicht beschämend“, so Dr. Marko Stijakovic, ÖSG, der in der Wirtschaftskammer aktiv mitmischt.

Quotenregelung hier, Barrieren dort: Es gibt wirklich Chancen, in der Politik aktiv zu werden. Die Parteien brauchen Verstärkung, jedoch auch die erforderliche Offenheit für Newcomer. Der Zugang zu den Strukturen muss gegeben sein, nur die Sache mit den Quoten sollten wir uns noch einmal gründlich überlegen. Denn weniger ist oft mehr.