Dienstag 22. August 2017, 07:08

Interviews


Pirker: „Wir müssen in die Spionageabwehr in Europa investieren“

Die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Der österreichische EU-Abgeordnete Hubert Pirker war Teil einer neunköpfigen Delegation, die in der Vorwoche in den USA eine Aufklärungsmission unternahm.

Pirker: „Wir müssen in die Spionageabwehr in Europa investieren“
Pirker: „Wir müssen in die Spionageabwehr in Europa investieren“
Bild: European Parliament
Haben Sie bei Ihren Gesprächen mit den amerikanischen Regierungs- und Behördenvertretern den Eindruck gewonnen, dass die massiven Bedenken Europas im Zusammenhang mit dem so genannten  Abhörskandal  ernst genommen werden?

Unsere Bedenken wurden und werden von den Amerikanern sehr ernst genommen. Ich konnte ein wirklich ehrliches Bemühen um Austausch und Aufklärung feststellen.

US-Präsident Obama will  jetzt die Schnüffelei stoppen.  Trauen Sie dieser Ankündigung?

Unsere Botschaft, dass hier zum Teil wirklich weit über das Ziel hinaus geschossen wurde, ist angekommen und verstanden worden. Für die USA ist nicht nur ein diplomatischer, sondern zunehmend auch ein immenser wirtschaftlicher Schaden entstanden - das Vertrauen der europäischen Online-Verbraucher in amerikanische Anbieter schwindet. Die USA sind daher gut beraten, Ihren Ankündigungen auch schnellstmöglich Taten folgen zu lassen.

Ist es nicht ein Armutszeugnis für die europäischen Geheimdienste, dass es erst eines reumütigen Ex-NSA-Mitarbeiters bedurfte, damit der Skandal öffentlich wurde?

Schon im Juli, nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe, habe ich die Einrichtung einer europäischen Spionageabwehr nach dem Muster von Europol gefordert. Ich habe nicht den Eindruck, diese Forderung hätte an Aktualität verloren. Wir müssen also jedenfalls in die Spionageabwehr in Europa investieren. Der Skandal hat leider deutlich aufgezeigt, dass wir hier nicht stark genug aufgestellt sind.

Experten meinen, die europäischen Regierungen hätten über die Aktivitäten der USA bescheid gewusst, müssten aber jetzt empört reagieren, weil der Skandal an die Öffentlichkeit gedrungen ist?

Es gab immer eine rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit mit den USA - hier gibt es keine Überraschungen und diese Zusammenarbeit halte ich auch nach wie vor für wichtig und richtig. Ein Beispiel dafür ist der  Austausch von SWIFT-Daten.
Nicht vorstellbar ist aber, dass beispielsweise die deutsche Bundesregierung darüber Bescheid gewusst hätte, dass das Handy der deutschen Bundeskanzlerin seit mehr als zehn  Jahren ausspioniert wurde. Dementsprechend groß sind auch der Vertrauensbruch und der entstandene Schaden.

Könnten die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Europa strafrechtlich relevant sein?

Wir haben im Juli diesen Jahres in Europäischen Parlament eine Cyber-Crime Richtlinie beschlossen. Diese stellt sowohl auf den „Rechtswidrigen Zugang zu Informationssystemen" also auch das „Rechtswidrige Abfangen von Daten" ab. Die Strafbarkeit ist dabei grundsätzlich auch gegeben, wenn sich die Straftat gegen ein Informationssystem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates richtet, unabhängig davon, ob sich der Täter bei der Begehung der Straftat physisch im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates aufhält. Die Strafbarkeit kann sich aber immer nur auf physische Personen - nie auf einen Staat beziehen.

Technisches Aufrüsten im IT-Bereich ist dringend nötig

Muss Europa als Konsequenz aus der Tätigkeit der NSA technologisch – vor allem im IT-Bereich – massiv aufrüsten?

Wenn Sie heute eine eMail von Linz nach Wien schicken, ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese Mail eine Schleife über den Atlantik und einen US-Server macht, recht groß. Der Skandal hat uns also auch aufgezeigt, dass das Internet nach wie vor ein amerikanisches Medium ist. Wir können aber nur garantieren, dass europäisches Datenschutzrecht zur Anwendung kommt, wenn die Daten in Europa bleiben. Ein technisches Aufrüsten und Nachholen im IT-Bereich ist also dringend nötig. Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen - Datenschutz gewährleisten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen.

Sie sprechen sich gegen ein Aussetzen des SWIFT-Abkommens als Reaktion gegen die US-Aktivitäten aus. Gibt man damit nicht ein Druckmittel aus der Hand?

Die Auswertung von gemäß dem Abkommen angefragten SWIFT-Finanzdaten bringt auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Sicherheit. SWIFT-Vertreter haben vor dem Untersuchungsgremium des Innenausschusses des Europäischen Parlaments erklärt, dass ein illegaler Zugriff der USA auf SWIFT-Server ausgeschlossen werden könne. Das Abkommen zu kündigen, weil Medien über vermeintlich illegale Zugriffe berichteten, wäre also nicht nur sachlich nicht gerechtfertigt, sondern auch ein Sicherheitsverlust für Europa.

Wie kann der berechtigte Wunsch nach Sicherheit – und damit auch Überwachung - und nach Schutz der Privatsphäre unter einen Hut gebracht werden?

Nach EU-Recht ist beides ein Grundrecht: das Recht auf Datenschutz und das Recht auf Sicherheit. Die Amerikaner ticken hier anders - für sie hat nach den Erfahrungen von 9/11 mit fast 3000 Toten Sicherheit immer Priorität. Die notwendige Balance mit den Amerikanern kann also nur gefunden werden, wenn die USA lernen, dass für uns Europäer - mit den Erfahrungen von Diktaturen im Hintergrund - Datenschutz und Privatsphäre eine andere Stellung haben. Das kann nur durch einen partnerschaftlichen Austausch und intensiven Kontakt geschehen. Genau hier wollen wir einhaken und arbeiten - auf Vorschlag von mir in Washington - an einer ständigen transatlantischen Kontaktgruppe zwischen Europäischem Parlament und US-Kongress.




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